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"Die Bürger gestalten ihre Stadt gemeinsam"

Beate Wilding. Foto: Lothar Kaiser Von Beate Wilding

Es gilt, auch die interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Land zu intensivieren. Das Bergische Service Center wird im kommenden Jahr in Betrieb gehen – es beweist, wie richtig und wichtig es ist, Kräfte zu bündeln, um erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können. Dabei gibt es weitere Potentiale zur Zusammenarbeit. Ich sehe diese in besonderer Weise in den Bereichen der inneren Verwaltung. Dazu zähle ich das Rechtswesen genauso wie die Vereinheitlichung von Verfahren zur Beschaffung und Vergabe. Sehr große Möglichkeiten bestehen in den Bereichen von Wirtschaftsförderung und Tourismus. Hier strebe ich an, die Bergische Entwicklungsagentur als Bindeglied der drei Städte und der weiteren Gesellschafter weiterzuentwickeln. Es ist nahe liegend, die Außendarstellung der Region gegenüber staatlichen Institutionen und Dritten aufeinander abzustimmen.

Liebe Freundinnen und Freunde, eines ist für mich klar: Nur als Bergisches Land werden wir in Zukunft im Europa der Regionen wahrgenommen werden können. Deshalb arbeite ich daran, das Kirchturmdenken im Bergischen zu beenden. Andernfalls würde das Bergische Land zwischen den Metropolregionen Ruhrgebiet und Rheinschiene aufgerieben werden. Eine abgestimmte und schlüssige Regionalplanung ist dazu geeignet, die trennende Grenze der Regierungsbezirke beiseite zu schieben, um das Bergische Land als selbständige Region zu etablieren. Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Schritt erfordert aber auch eine neue Sicht auf die Stadtentwicklung. Unter einer nachhaltigen Stadtentwicklung verstehe ich, die Ziele von Bürgerbeteiligung, Integration, Ökologie, Bildungsgerechtigkeit, und Familienfreundlichkeit miteinander zu verbinden. Das Essener Planungsbüro BKR hat in den zurückliegenden Monaten unter großer Beteiligung von Bürgern, Initiativen und Verbänden die Grundlagen für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept erarbeitet. So werden die Remscheiderinnen und Remscheider ihre Stadt gemeinsam gestalten!

Dafür brauchen wir starke Akteure. Hierzu zählen unter anderem die Wohnungsbaugesellschaften. Sie stehen im Mittelpunkt der Bemühungen, bezahlbaren und attraktiven Wohnraum für Mieter jeder Altersgruppen und unterschiedlicher Lebensentwürfe vorzuhalten. Der Verkauf von mehr als 2.300 LEG–Wohnungen in Klausen, Hasenberg und Hackenberg an eine amerikanische Heuschrecke durch die schwarz-gelbe Landesregierung trägt dazu mit Sicherheit nicht bei. Schon heute wissen wir, die Instandhaltungs- und Investitionsaufwendungen werden gekürzt. Das örtliche Handwerk leidet an Auftragsrückgängen, weil die geplante Sanierung von Wohnungen und Wohnumfeld nicht mehr finanziert werden sollen. Liebe Freundinnen und Freunde, die Mieterinnen und Mieter sind zutiefst verunsichert. Hinzu kommt die Ungewissheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sozialcharta verdient ihren Namen nicht. Sie sichert nicht die Rechte der Mieter – sondern die der Heuschrecke. Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Dieses darf nicht zum Spielball von Investmentbankern und Finanzmaklern werden! Einen Verkauf der GEWAG nach dem Vorbild der LEG an private Unternehmen lehne ich ab. Wir brauchen die GEWAG als einen wohnungswirtschaftlichen Akteur in unserer Stadt – das haben wir bei der Beteiligung für den Stadtumbau West deutlich sehen können. Die GEWAG-Mieterinnen und Mieter können sich auf dieses Wort verlassen. Liebe Freundinnen und Freunde, der ohne Zweifel beklagenswerte Zustand der städtischen Finanzen war, ist und bleibt Gegenstand der öffentlichen Debatte. (…) (Aus der Rede von Beate Wilding anlässlich der Mitgliederversammlung von Bündnis’90/DIE GRÜNEN am Montag, 1. Dezember 2008, im Deutschen Röntgen-Museum)

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