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"Das Land will sich auf Kosten der Kommunen sanieren"

Beate Wilding. Foto: Lothar Kaiser Von Beate Wilding

Ich stehe gemeinsam mit Grünen und SPD dafür, den notwendigen Konsolidierungskurs fortzuführen, um die Belastung für künftige Generationen zu verringern und Handlungsspielräume wieder zu eröffnen. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, ein Projektbüro für die Haushaltskonsolidierung einzurichten. Das Projektbüro begleitet, überprüft und dokumentiert die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Rödl-Gutachten, aus dem zwischen vier Ratsfraktionen und mir abgeschlossenen Zukunftspakt und aus dem Gutachten des Gemeindeprüfungsamtes. Eine regelmäßige Berichterstattung findet im Lenkungskreis statt. Ein konkreter Erfolg der Arbeit des Projektbüros ist die noch von Frank vom Scheidt entwickelte Einsparvorgabe von 60 Stellen bis zum Jahr 2011. Was viele nicht für möglich gehalten haben, ist es gelungen. 62 Stellen werden wegfallen. So sparen wir knapp drei Millionen Euro Personalkosten. Das ist ein spürbarer Beitrag zur Haushaltsentlastung – ein Beitrag, der weh tut. Zu dem wir aber gezwungen sind, weil Land und Bund ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

Das Land hat mit der Reform der Umwelt- und Versorgungsverwaltung den Kommunen Lasten aufgebürdet, die nicht vollständig bezahlt werden. Das Land versucht, sich auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Deshalb unterstützen wir die Klagen gegen kommunalfeindliche Landesgesetze vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Lebensqualität, die soziale, ökologische, sportliche und kulturelle Teilhabe und die Herstellung gleicher Lebensbedingungen bleiben vorrangiges Ziel. Bislang ist es gelungen, durch Gestaltungswillen und Schaffenskraft, nicht zuletzt auch der vielen Vereine und Initiativen, besondere Härten aus der finanziellen Notlage unserer Stadt abzufedern. Wir werden den Haushalt weiter sanieren. Doch muss auch klar sein, dass die Entwicklungsmöglichkeiten für Remscheid erhalten bleiben müssen. Keiner kann ernsthaft anstreben, die Stadt „kaputt“ zu sparen. Ich werde deshalb auch weiterhin im Land und Bund für eine gerechte Unterstützung der Kommunen kämpfen.

Das Rettungspaket für Kommunen wurde in Düsseldorf und Berlin in den zurückliegenden Jahren abgelehnt, weil es nicht zu finanzieren sei. Nun haben wir erlebt, wie Milliardenbeträge binnen weniger Tage und Stunden mobilisiert werden konnten. Es ist höchste Zeit dem „Bündnis für Banken“ endlich ein „Bündnis für Bürger“ folgen zu lassen — einen kommunalen Stabilisierungspakt! Das beste Konjunkturprogramm für unser Land ist es, die Kommunen von der Altschulden- und Zinslast zu befreien. Nur so werden Kommunen wieder in erforderlichem Umfang investieren können. Das sichert und schafft Arbeitsplätze in der Region. Das ermöglicht gleiche Lebensbedingungen in unserem Land. (…)(Aus der Rede von Beate Wilding anlässlich der Mitgliederversammlung von Bündnis’90/DIE GRÜNEN am Montag, 1. Dezember 2008, im Deutschen Röntgen-Museum)

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Waterbölles am : Meinecke: CDU entschied sich für "Politik der leeren Stühle"

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Am 10. November 2006 schlossen CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der Verwaltung einen "Zukunftspakt". Das Ziel: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung. Die Basis: 80 der insgesamt 132 Spa

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Chronist am :

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz bezeichnen es Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., und Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner als „unstrittig, dass das Land und der Bund laufend Aufgaben an die Kommunen weiterleitet, ohne diese ausreichend zu finanzieren“. Das sei trotz zahlreicher Resolutionen und Aktivitäten „ weiterhin gängige Praxis“. Und natürlich sei es auch richtig, dass die Soziallasten die Städte finanziell strangulieren. Aber: „Es fällt auf, dass der sogenannte Sparkommissar der Bezirksregierung zunehmend als Schreckensvision aufgebaut wird. Was kann der Sparkommissar in einer Kommune bewirken, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, sehr geehrter Herr Mast-Weisz, was nicht auch Sie bewirken können? Auch der Sparkommissar kann sich nicht auf die Mehrheit der Remscheider Politik verlassen, genauso wenig wie Sie sich auf den Zukunftspakt verlassen können, wenn es wirklich ums Sparen geht. Der einzige Unterschied ist, dass Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Mast-Weisz, die schmerzlichen Entscheidungen selbst fällen müssen. Dafür wurden Sie jedoch gewählt. Sicher ist es einfacher für Sie und die Politik, bei schwierigen Entscheidungen auf den Sparkommissar zu zeigen. W.i.R. bieten Ihnen an, Sie auf dem schwierigen Weg konstruktiv zu begleiten.“

Chronist am :

Damit bezieht sich die W.i.R. auch auf das Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“, das 18 Oberbürgermeister und Landräte aus hoch verschuldeten Kommunen in NRW am 18. Dezember in Oberhausen präsentiert hatten, verbunden mit der Forderung nach Hilfe von Bund und Land. Von diesen 18 Städten hat Oberhausen die meisten Schulden (6.741 Euro pro Einwohner), gefolgt von Remscheid (5.3.93 Euro p. E.) und Solingen (5.310 Euro p. E.).

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