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Entgegengesetzte Aussagen ließ die BV unkommentiert

Willi Korff (SPD). Foto: Lothar Kaiser

Tempo-Messung auf der eigentlichen Rennstrecke folgt, titelte der Waterbölles am 10. September. Es ging – nicht zum ersten Mal – um „Tempo 30“ auf der Fichtenstraße. In der damaligen Sitzung der Beirksvertretung (BV) Süd waren sich Kommunalpolitiker und Verwaltung – nicht zum ersten Mal – uneins über ein Tempolimit. Damals verneinte Heiko Susic vom Ordnungsamt die Frage, ob bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung Landesmittel für den Straßenausbau zurückgezahlt werden müssten, und sagte gemeinsam mit dem Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann zu, das Teilstück zwischen Eschen- und Weißenburgstraße in die Liste der Messstationen aufzunehmen. Daraufhin vertagte die Bezirksvertretung den Tagesordnungspunkt, die Ergebnisse dieser Messung wollte sie abwarten.

Heute nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Und das, obwohl es keine Messergebnisse zu diskutieren gab - dafür eine aus Sicht der BV unbefriedigende Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Zitat daraus: „Eine Reduzierung der Geschwindigkeit in Teilbereichen aufgrund örtlicher Gefahrenpunkte, nachgewiesener Unfallschwerpunkte oder einzelner, gefährdeter Personenkreise kann jedoch angeordnet werden. Diesbezüglich liegen der Verwaltung allerdings keine sachlichen Hinweise vor. Daher besteht zurzeit keine Veranlassung zur Änderung der bestehenden Beschilderung.“ Das kam der BV zu Recht bekannt vor. Willi Korff (SPD):

“Meine Partei nimmt die Vorlage mit großem Bedauern zur Kenntnis. Muss denn erst ein Unfall passieren, bevor etwas geschieht?“ Tempo 30 halte die SPD nach wie vor für erforderlich. „Insbesondere im Einmündungsbereich der Eschenstraße“, ergänzte für die CDU Paul-Uwe Schabla und verwies auf Fahrzeuge, die trotz fehlender Sicht kurz vor der Kuppe haltende Busse der Stadtwerke überholten. In diesem Zusammenhang machte der Bezirksbeamte der Polizei darauf aufmerksam, dass das weder eine Geschwindigkeitsgrenzung verhindern könne noch ein Überholverbot, sondern lediglich eine durchgezogene Linie auf der Straßenmitte. Das gab die BV der Verwaltung mit auf den Weg. Die neue, nunmehr entgegen gesetzte Auskunft der Verwaltung zu den Landesmitteln kommentierten die Politiker nicht – hatten sie Susics Aussage vom September schon wieder vergessen? Zitat aus der neuen Vorlage: „Sollte der gesamte Straßenzug mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h beschränkt werden, würde die Fördergrundlage entfallen, mit Rückzahlung der Fördermitteln wäre zu rechnen. Diese Aussage wurde auf Anfrage nochmals von der Bezirksregierung bestätigt.“

Die grundsätzlichen Überlegungen zum Ausbau der Fichtenstraße seien seinerzeit geprägt gewesen durch die Überlegungen, im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erschließung des Wohngebietes Hohenhagen und der Funktion der Fichtenstraße. „Es wurde zwischen Wohnstraßen, Wohnwegen, Quartierstraßen und auch Sammelstraßen bzw. Hauptverkehrsstraßen unterschieden. (…) Die Fichtenstraße hat beispielweise die Funktion einer Sammel- bzw. Hauptverkehrsstraße und unterliegt somit einer entsprechend höheren Verkehrsbelastung. Nur deshalb konnte sie als innerörtliche Hauptverkehrsstraße (Ortsgeschwindigkeit 50 km/h) eingestuft und im Rahmen des (Gemeindeverkehrsfinazierungsgesetzes gefördert und ausgebaut werden. Insofern haben sich gegenüber der aktuellen Beschlusslage zum damaligen Förderantrag keine Änderungen ergeben.“

Trackbacks

Waterbölles am : Haltestelle Eschenstraße: Überholen vor der Kuppe verboten!

Vorschau anzeigen
Die „Verkehrsbesprechung“ ist in Remscheid mehr als nur ein Vorgang mit Anfang und Ende, sondern sie ist auch eine feste Instanz mit nicht zu unterschätzender Entscheidungskraft in Verkehrsfragen. Dem Gremium gehören Mitarbeiter mehrerer Fachbehörden an,

Waterbölles am : Haltestelle Eschenstraße: Überholen vor der Kuppe verboten!

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Obwohl einem dieses Thema und die eigentlich durch nichts Schlüssiges gekennzeichneten Kommentare der Verwaltung einem langsam zum Halse raushängen, dürfen verschiedene Punkte nicht unkommentiert bleiben. 1. Warum hat das Land denn seinerzeit die sehr teure rote Einfärbung in den Kreuzungsbereichen finanziert? Weil diese den Charakter einer verkehrsberuhigten Zone noch unterstreichen sollte! So steht es auch in den Sitzungsprotokollen der BV von damals geschrieben. Wenn man nun also konsequent wäre, müsste man diese Bereiche auch "rekultivieren". Sonst erschrickt sich nachher dort noch ein potentieller Raser und geht voll in die Eisen. 2. Welcher Raser tritt wohl noch mehr auf das Gaspedal, wenn vor ihm eine mobile Geschwindigkeitmessung aufleuchtet, die anzeigt "Sie fahren gerade 64 km/h?" Also kann man derartige Messungen als aussagefähige Wertungen über die wahren Raser im Meßbereich doch getrost in die Tonne kloppen, sie sind nahezu wertlos. Konkrete Aussagen kann man nur mit verdeckten Messungen erzielen. Das hat auch nichts damit zu tun, ob man für oder gegen Tempo 50 ist. So lautet dazu ebenfalls die Aussage der Polizei. 3. Die Verwaltung argumentiert auch deshalb gegen eine Verkehrsberuhigung, weil dort kein Schulweg ist und keine gefährdeten Personen aus Altenwohnheimen, etc. die Straße querten. Falsch! In Sichtweite ist die kirchliche Einreichtung "Die Esche", die von vielen alten Anwohnern, z.B. auch aus der Birkenstraße, besucht wird. Zudem entsteht ebenfalls in Sichtweite gerade noch ein neues Altenwohnheim. 4. Zudem argumentiert die Verwaltung, dass die Fichtenstraße in der Polizeistatistik bisher nicht als Unfallschwerpunkt auftachen würde. Da kann ich nur Herrn Korff zustimmen, der zu Recht konsterniert feststellt, dass wohl erst ein paar Leute überfahren werden müssen, bevor etwas geändert wird. 5. Laut Aussage der Verwaltung musste die Fichtenstraße als innerörtliche Hauptverkehrsstraße mit Ortsgeschwindigkeit 50 km/h eingestuft werden. Dann stellen sich für mich allerdings folgende Fragen: a) Ist die Hochstraße etwa keine innerörtliche Hauptverkehrsstraße? Warum besteht dort Tempo 30 - ohne Schulweg, Altenheim und Unfallschwerpunkt? Etwa wegen des Rathauses? b) Warum Tempo 30 auf der Solinger Straße (B 229), vor und hinter der Hammerstraße? Kein Schulweg, kein Altenheim, kein Rathaus. Unfallschwerpunkt? Vielleicht, aber der eigentliche, wo es auch schon Tote gab, liegt doch an der Kreuzung vor der Sparkasse. Dort gibt es bisher keine einzige Schutzmaßnahme. Auch von dort an bis zur wahrlich lebensgefährlichen Ausfahrt an der Deponie, wo die Raser erst richtig auf die Tube drücken, gibt es kein Tempo 30, keinen Spiegel an der Ausfahrt und erst recht keine simples Schild "Baustellenausfahrt". Um eine solche, permanente handelt es sich nämlich dort. Es wird sicher noch etliche innerörtliche Hauptverkehrsstraßen geben, wo man sich fragt, warum dort Tempo 30 herrscht, ohne Kinder, ohne alte Menschen und ohne Unfallschwerpunkt. Deshalb schlage ich einfach mal mit der Kappe danach - die Verwaltung weiß das selbst nicht. Aber vielleicht kann ja Dezernent Dr. Henkelmann darauf eine schlüssige Antwort geben? Er ist ja noch nicht so betriebsblind. Um noch einmal zu Thema Fichtenstraße zurück zu kehren? Warum kann man nicht in den, von den Bürgern sehr treffend bezeichneten,Bereichen wieder 30 km/h einrichten? Vor allen Dingen aber von der Sedanstraße an bis zur Haddenbacher Straße Tempo 50 belassen, damit ein ehemaliger Fraktionssprecher in der BV in Gottes Namen freie Fahrt für freie Bürger in seinem direkten Wohnbereich behält.

Chronist am :

Nun hat es die BV Süd scharz auf weiß: Würde für die Fichtenstraße Tempo 30 eingeführt, müsste die Stadt mit der Rückzahlung von Landeszuschüssen in Höhe von 920.000 Euro rechnen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur BV-Sitzung am 25. März hervor.

Hans Gerd Göbert am :

Geht aus der Mitteilungsvorlage auch hervor, dass die Landeszuschüsse in Höhe von € 920.000 auch dann zurück gezahlt werden müssten, wenn nur in den sehr gefährlichen Teilbereichen wieder Tempo 30 km/h eingeführt würde? Damit aus der durchgehenden, staatlich geförderten Rennstrecke eine unterbrochene würde. Müsste nicht auch geprüft werden, ob die rot eingefärbten Bereiche nicht zu gefährlichen Fehlreaktionen bei auswärtigen Fahrern führen könnten. Weil sie sich plötzlich in einer verkehrsberuhigten Zone wähnen und aus Angst, sie könnten beblitzt werden, voll auf die Bremse steigen? Was als mögliche Konsequenz zur Entfernung der roten Bereiche führen müsste. Es gibt meines Wissens in Remscheid keine weitere 50-km/h-Straße mit derartigen Farbenspielen. Darüber hinaus stellt sich die einfache Frage, ob unter veränderten Bedingungen so etwas generell noch zulässig ist und am Ende noch für € 920.000 wieder entfernt werden muss. Wenn das aber alles, wider Erwarten, in trockenen Tüchern ist sein sollte, werde ich mir den Vorgang auf Wiedervorlage legen und nach den ersten schweren Unfällen mit Fußgängern wieder abrufen. Wozu es hoffentlich aber niemals kommen wird. Falls aber doch, wird es sehr interessant. Weil niemand sagen könnte, er sei nicht umfangreich gewarnt worden.

Chronist am :

Auf Antrag der SPD hat die Bezirksvertretung Süd in ihrer gestrigen Sitzung die Verwaltung einstimmig aufgefordert, auf der Fichtenstraße in Fahrtrichtung Hohenhagen, beginnend bei Hausnummer 78 und endend bei Nr. 94, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Ferner soll auf der Fichtenstraße an der Haltestelle Eschenstraße eine durchgezogenen weiße Linie aufgebracht werden. Begründung: Die Sicht der Autofahrer bei der Ausfahrt aus der Kastanienstraße und der Eschenstraße sei sehr schlecht ist. Des weiteren komme es durch das Überholen der haltenden Busse an der Haltestelle Eschenstraße zu gefährlichen Verkehrssituationen. Deshalb sei eine Entschärfung der Verkehrssituation dringend geboten.

Erika Böckmann am :

Ich bin knapp 70 Jahre jung, kann noch prima laufen, gut sehen und hören. Bin also für den Straßenverkehr noch "voll tauglich". Da wir, mein Mann und ich, kein Auto mehr haben, dafür aber ein Bärenticket, fahren wir fast täglich, manchmal sogar mehrmals, ab und bis Haltestelle Eschenstraße. Da sind wir also sehr kompetent in Sachen Straßenverkehr auf dieser Strecke. Ich kann nur sagen, mir ist schon öfter das Herz in die Hose gerutscht, wenn von oben oder unten die Autos am haltenden Bus vorbeirasten !!!!

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