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Probleme bei Neu- und Ausbau verkehrswichtiger Straßen

Die Landesregierung NRW  hat die Fördermittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Städte und Gemeinden in der Kategorie Neu- und Ausbau verkehrswichtiger Straßen" von ehemals 75 auf nunmehr nur noch 60 Prozent kontinuierlich abgesenkt. „Die damit einhergehende Erhöhung der städtischen Eigenanteile stellt die Stadt Remscheid vor fast unlösbare Probleme, notwendige Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der kommunalen Verkehrsinfrastruktur überhaupt noch durchführen zu können“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage, die derzeit die Fachausschüsse des Rates beschäftigt. Da sich die Stadt Solingen in ähnlicher Lage befindet, haben die Städte Remscheid und Solingen die Bezirksregierung Düsseldorf schriftlich auf die negativen Auswirkungen der Neuregelung hingewiesen und einen Lösungsvorschlag gemacht. Der Waterbölles dokumentiert das Schreiben in den Kernaussagen:

„Bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2009 und des mittelfristigen Investitionsprogramms 2010 bis 2013 wurden mangels neuerer Informationen bei den Fördermaßnahmen des kommunalen Straßen­baus Einnahmen aus Zuwendungen auf der Grundlage einer 70%-igen Förderung der zuwendungsfähigen Kosten und damit eines Eigenanteils in Höhe von 30 % kalkuliert und in den Haushalt eingestellt. Eine Reduzierung der Fördersätze und die damit einhergehende entsprechende Erhöhung der städtischen Eigenanteile stellt insbesondere finanzschwächere Städte und Gemeinden mit einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept und einer sehr stark eingeschränkten Kreditermächtigung vor fast unlösbare Probleme, notwendige Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der kommunalen Verkehrsinfrastruktur überhaupt noch durchführen zu können.

Vor dem Hintergrund, dass die Bewilligung der Förderprojekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzie-rungsgesetz / Entflechtungsgesetz die Zustimmung der Kommunalaufsicht im Hinblick auf die Sicherung der Finanzierung der städtischen Eigenanteile zwingend voraussetzt, besteht die große Gefahr, dass durch eine weitere Absenkung der Landeszuwendungen geplante Verkehrsprojekte entweder gar nicht oder erst viel später umgesetzt werden können.

Zu begrüßen ist grundsätzlich die Regelung, dass Maßnahmen in Gemeinden strukturschwacher Gebiete einen Zuschlag von fünf Prozent erhalten. In der aktuell gültigen Liste der Gemeinden in strukturschwachen Gebieten sind die Bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid allerdings nicht enthalten, obwohl deren angespannte, strukturell defizitäre Haushaltssituation durchaus vergleichbar ist mit zahlreichen als strukturschwach anerkannten Ruhrgebietsstädten.

Ein Querverweis zeigt, dass im Rahmen der Ziel2-Förderung durch das Land NRW Fördermöglichkeiten hinsichtlich der Förderung einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung (Säule 3 des operationellen Programms des Landes) bestehen. Die Notwendigkeit, Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck zu geben bzw. zu unterstützen, zeigt sich insbesondere dadurch, dass hinsichtlich der Beseitigung von Entwicklungsengpässen in industriell geprägten Regionen" außer dem Ruhrgebiet auch das Bergische Städtedreieck hier besonders berücksichtigt wird. Insoweit ist es naheliegend, die Bergischen Städte auch bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus in die Liste der Gemeinden in strukturschwachen Gebieten aufzunehmen.

Sehr positiv ist die Aufnahme des Fördertatbestandes Grunderneuerung verkehrswichtiger Straßen sowie Deckensanierung in Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen (mindestens Erneuerung der Deckschicht)" zu bewerten. Hierdurch ist erstmals die Möglichkeit geschaffen, außerhalb eines kostenintensiven Neu- und Ausbaus einer verkehrswichtigen Straße zur Verbesserung der Straßensubstanz und Erhaltung des Infrastrukturvermögens im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung eine technisch gebotene Grund- bzw. Deckenerneuerung mit Fördermitteln des Landes durchführen zu können.

Dem Land NRW stehen im Haushaltsjahr 2008 rd. 145 Mio. Euro aus Bundeszuweisungen und ergänzenden Landesmitteln für die Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung. Demgegenüber steht ein Finanzierungsbedarf für bereits bewilligte laufende Vorhaben von rd. 700 Mio. Euro für rd. 1600 Vorhaben. Bei einem Jahresetat von ca. 145 Mio. Euro sind die zur Verfügung stehenden Finanzmittel der nächsten fünf Jahre bis 2013 für die bewilligten Vorhaben bereits gebunden.

Darüber hinaus sind in dem Zeitraum von 2008 bis 2013 vom Land 708 neue Vorhaben als grundsätzlich förderfähig mit einem Volumen von ca. 768 Mio. Euro eingeplant. Dadurch werden rein rechnerisch Finanzmittel über einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren bis 2018/2019 gebunden.

Im nachrichtlichen Anhang sind derzeit 484 Vorhaben mit einem Finanzvolumen von rd. 629 Mio. Euro eingestellt, die grundsätzlich förderfähig sind, für die aber noch kein Baurecht besteht, noch kein rechts­verbindlicher Bebauungsplan oder Planfeststellungsbeschluss vorliegt oder der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass neue Vorhaben, wie z. B. die Grunderneuerung und Deckensanierung von verkehrswichtigen Straßen, über einen sehr langen Zeitraum aus Finanzierungsgründen tatsächlich gar keine Chance haben, gefördert zu werden. Nur Städte, die mit mehreren Projekten in die Programme bereits aufgenommen wurden, können durch einen Maßnahmentausch aktuelle Projekte in einem überschaubaren Zeitraum realisieren.

Deshalb schlagen die Städte Solingen und Remscheid vor, ein Sonderprogramm Deckensanierung verkehrswichtiger Straßen" aufzulegen, um die Städte in die Lage zu versetzen, mit Fördermitteln des Landes den fortschreitenden Schäden an Hauptverkehrsstraßen, die u. a. durch den zunehmenden Schwerlastverkehr entstehen, zeitnah zur Erhaltung städtischen Vermögens begegnen zu können.“ Im Übrigen bitten die Städte Solingen und Remscheid in ihren Brief, die neuen Fördersätze noch einmal zu überdenken.

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