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Hilflose Verwaltung sieht Schuldenberg weiter wachsen

Pressekonferenz im Rathaus im Juli 2007. Rödl und Partner übergaben ihr Konsolidierungsgutachten. Von links nach rechts Beatrice Schlieper von den Grünen, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke, der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Hilmar Somborn, Philipp Wallutat, FDP, Steffen Baumann, Rödl und Partner, sowie Oberbürgermeisterin Beate Wilding Ein Bürowagen voller Akten, kleines Foto, stand dabei im Mittelpunkt.

Gewiss, es wird gespart bei der Stadt Remscheid. Bis 2011 sollen es 8,3 Millionen Euro werden. Dadurch, dass frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Durch Aufgabe von Schulgebäuden, Stadtteilbüros und die Stadtteilbibliothek Lüttringhausen. Aber was sind 8,3 Millionen gegenüber 70? Mit diesem Defizit im Stadtsäckel rechnet der amtierende Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz für das kommende Jahr. Da ist also noch viel zu tun. Und deshalb sollte die Schlagzahl erhöht werden. Immerhin hat das Rödl-Gutachten, das Einsparmöglichkeiten aufgezeigt hat (realistische, aber leider auch unrealistische), längst Patina angelegt – es stammt vom 3. Juli 2007 (siehe Foto der damaligen Präsentation). Zwischen Ein- und Ausgaben klaffte damals im Jahresetat der Stadt eine Lücke von 41 Millionen Euro. Im nächsten Jahr ein Defizit von 70 Milionen - Schuldenabbau sieht anders aus! Entsprechend unzufrieden sind die Kommunalpolitiker.

Im Oktober 2007 hatten CDU, SPD, Grünen und FDP auf der Basis ihres im November 2006 geschlossenen "Zukunftspaktes" ein Paket von Vorschlägen vorgestellt, mit denen sie die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung angehen wollten. Von den 132 Sparideen der externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner (nachzulesen hier) hatten die Parteien damals 80 aufgegriffen. Über weitere 35 Sparvorschläge bestand damals noch keine Einigkeit. Diese sollten von der Verwaltung noch näher geprüft werden. Darunter waren ein zentrales Betriebscontrolling, die Ausgliederung des Gebäudemanagements und die Zusammenfassung von Ausländer-, Ordnungs- und Bürgeramt. Der damals in Auftrag gegebene Sachstandsbericht hat das von der OB eingerichtete "Projektbüro Haushaltskonsolidierung"den Parteien zur Ratssitzung am 11. Dezember vorgelegt, zusammen mit einem 522 umfassenden Gutachten des Gemeindeprüfungsamtes in Herne (Kosten 149.000 Euro) - der Waterbölles wird darauf in nächster Zeit noch ausführlich eingehen -, in dem Gebäudemanagement und Grünflächenverwaltung gelobt und die interne Verwaltung kritisiert wird („zu teuer im Vergleich zu anderen Kommunen“).

Die Sparmaßnahmen summieren sich auf 8,3 Millionen Euro.  Lediglich zwei Millionen davon ergeben sich aus dem Abbau von Planstellen. 4,1 Millionen gehen auf das Konto von höheren (Park-)Gebühren, 1,7 Millionen sollen durch Grundstücksverkäufe eingenommen werden. Planzahlen, die die Verwaltung selbst in dieser Woche als unsicher bezeichnete. Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Interimskämmerer Burkhard Mast-Weisz wünschen sich eine Rettungsaktion von Bund und Land für die hochverschuldeten Kommunen. Weil sie selbst es nicht schaffen könnten, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das hatte im Juli vorigen Jahres schon der damalige Stadtkämmerer Jürgen Müller gesagt. Einen Schritt weiter gekommen ist man seitdem nicht. Die Schuldenlast wächst weiter.

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Waterbölles am : "Finanziellen Spielraum der Kommunen dauerhaft sichern!"

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In der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion war gestern Remscheids Interimskämmerer und Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (Foto) zu Gast, um die die Finanzsituation der Kommunen in NRW darzustellen, speziell den mangelnden finanziell

Kommentare

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Christoph Humpert am :

Jetzt bestätigen schon zwei Gutachten, dass die Einsparpotenziale (bei unveränderten Gegebenheiten, welche ja scheinbar BISHER nicht aufgegen werden möchten) nicht ausreichen, um das Defizit zu senken. Vielleicht sollte mal ein Gutachten erstellt werden, welches die Einsparpotenziale bei einer völligen Zusammenlegung der Stadtverwaltungen von Remscheid, Solingen und Wuppertal (einzige Ausnahme sollten dabei rechtliche Unmöglichkeiten darstellen) aufzeigt. Die bisherigen Gutachten sind ja schön und gut, aber irgendwie waren die Erkenntnisse doch schon vorher eindeutig! Was ist eigentlich aus dem Papier der jungen Union geworden bezüglich eines quasi "RBSV" auf kommunaler Ebene?

Chronist am :

„Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten beabsichtigen einen interkommunalen Quervergleich der Prüfergebnisse zwischen den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal. Das im Zuge des Konsolidierungsgutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl&Partner eingerichtete Projektbüro zur Haushaltskonsolidierung soll die Konsolidierungsvorschläge aus dem „Zukunftspakt“, dem ständigen Arbeitskreis der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung und der Verwaltung koordinieren.“ (Aus dem jüngsten Bericht der Gemeindeprüfanstalt für die Stadt Remscheid)

Christoph Humpert am :

Gut, dass das Thema angegangen wird, schlecht, dass der Quervergleich scheinbar in den Kommunen selbst durchgeführt wird. Ich erinnere an die negativen Stellungnahmen der Verwaltung zu einzelnen Posten des Rödl-Gutachtens. Wer sägt gerne am eigenen Stuhl? Ein unabhängiger Prüfer muss den interkommunalen Quervergleich durchführen! Außerdem könnte ich mir das Ganze auch als Diplomarbeit eines Verwaltungsbetriebswirtes vorstellen (hab ich auch schon mehrmals gesagt). Ohne strikte Unanhängigkeit und Funtionstrennung werde ich sehr wenig Vertrauen in einen Quervergleich haben.

Peter Matzner am :

Für mich ist es unfassbar, warum nun wieder ein zweites Gutachten benötigt wurde. Welche Kosten hat dies verursacht und was sind die Effekte? Für mich ist der Sparwille der Politik und Verwaltung reiner Humbug.

Jürgen Breidenbach am :

148.834,60 Euro blecht Remscheid für die Prüfung. Das Geld könnte der Bericht sogar wert sein, wenn er denn zum Einlenken von Rat und Verwaltung in Richtung konsequent sparsamer Haushaltsführung führen würde. Die Vorlage, welche die Verwaltung dazu am 11.12. dem Rat vorlegen wird, und die Begleitmusik dazu lässt aber eher erwarten, dass die Vorschläge erst zerfleddert und dann auf die lange Bank des Vergessens geschoben werden. „Wir machen das schon, bei Gelegenheit hört ihr von uns“, so könnte man die Vorstellungen der Verwaltung zur Abarbeitung der Gemeindeprüfung zusammenfassen. Bleibt zu hoffen, dass unsere Ratsmitglieder sich die 510 Seiten Prüfbericht am Wochenende zu Gemüte geführt haben und der Verwaltung einen klaren Auftrag zum weiteren Vorgehen in die Bücher schreiben, statt sich mit einer „Kenntnisnahme“ zufrieden zu geben. Ein wesentlicher Punkt ist z.B. die Aufforderung der Prüfer, sich der Millionenpotentiale der städtischen Beteiligungen anzunehmen, die bisher geflissentlich übergangen wurden. Die Gemeindeprüfung hat natürlich auch strukturelle Schwächen, weil sie an keiner Stelle wirtschaftliches Handeln fundiert und direkt prüfen kann, sondern mit mehr oder weniger geeigneten Vergleichswerten anderer Kommunen arbeitet. Dennoch haben die Feststellungen mehr Gewicht als das Rödl-Gutachten, handelt es sich doch um ein Organ der Aufsichtsbehörde, die nicht nur das Honorar kassiert, sondern auch nachfragen und nachprüfen darf. Symbolische Akte oder Spielchen mit virtuellen, „planerischen“ Sparerfolgen, die in der Kasse zum Termin nicht aufzufinden sind, sollte man sich da nicht erlauben. (Der Bericht ist im Portal der Stadt als PDF-Datei herunterzuladen.)

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