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Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über das Familienleistungsgesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: „Das Familienleistungsgesetz verbessert die finanzielle Situation von Familien. Dazu werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert. Mit diesen Maßnahmen werden die Familien um gut zwei Milliarden Euro jährlich entlastet. Der Kinderfreibetrag wird um 216 Euro erhöht. Die kindbezogenen Freibeträge (Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) erreichen damit eine Höhe von insgesamt 6.024 Euro im Jahr. Das Kindergeld wird für erste und zweite Kinder um jeweils 10 Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro und für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben.

Die steuerlichen Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Die Förderung steigt auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, höchstens 4.000 Euro pro Jahr.

Für Schülerinnen und Schüler aus Familien, die auf Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen sind, wird als zusätzliche Leistung ein Schulbedarfspaket eingeführt. Dieses Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro wird jeweils zum Schuljahresbeginn für den Erwerb der persönlichen Ausstattung für die Schule (Schulranzen, Turnzeug, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen) bereitgestellt.

Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid: Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien sollen nach dem Willen der Union nicht bis zum Abitur unterstützt werden. Wie glaubwürdig ist das Unions-Gerede von der Bildungsrepublik denn noch, wenn schon der kleinste Ansatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung auf solch erbitterten Widerstand stößt?

Die Union muss zur Vernunft kommen. Spätestens der Bundesrat muss die sture Haltung der Unionsfraktion korrigieren und, wie in seiner Stellungnahme gefordert, auf die bedingungslose Ausweitung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur hinwirken. Vernunft zugunsten der Bildungs- und damit Zukunftschancen hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher muss hier über jede parteipolitische Kleinkariertheit siegen. Alles andere wäre ein bildungspolitischer Skandal und ein Tiefschlag für die Chancengleichheit in Deutschland.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass eine Gewährung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur bei nächster Gelegenheit umgesetzt wird. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen gleiche Bildungschancen erhalten, und auch ihnen soll der Besuch des Gymnasiums erleichtert werden.“

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