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„NRW als starker und verlässlicher Partner der Kommunen“

Elke Rühl. Foto: Lothar Kaiser

Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Rühl

Genau 4.366.202 Euro mehr als in diesem Jahr erhält die Stadt Remscheid vom Land im kommenden Jahr. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 15 Prozent. Damit erweist sich das Land NRW einmal mehr als Partner der Kommunen. Unter dem Strich haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch nie so viel Geld vom Land bekommen wie unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen. 2008 hatte die Stadt Remscheid noch 28.841.806 Euro vom Land erhalten. Für das kommende Jahr wird der Finanzminister von NRW insgesamt 33.208.008 Euro an die Remscheider Stadtkasse überweisen. In der Summe enthalten ist auch die so genannte Schulpauschale in einer Größenordnung von 4.243.169 Euro, mit der das Land gezielt Investitionen der Kommune in die Bildung unterstützt. Denn wir sind vor drei Jahren angetreten, um die Defizite der SPD-Schulpolitik zu beenden. Mit der frühen Bildung und Betreuung von Kindern, Stichwort Kibiz, über 7.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern im kommenden Jahr und der Schaffung von 11.000 zusätzlichen Studienplätzen an Hochschulen bis 2020 haben wir ein mehr als ehrgeiziges Ziel gesteckt, um die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft zu machen. Mit den Zuweisungen unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Städte, Gemeinden und Kreise im Land in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Und das Land legt unter dem Strich 2009 für die Kommunen sogar "noch eins drauf", obwohl sich für das Land im kommenden Jahr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen änderten und nach der jüngsten Steuerschätzung Bund und Land im kommenden Jahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 0,3 Prozent rechnen müssen, während sich die Kommunen nach der Schätzung über rund 3,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen freuen können. Damit erweist sich NRW auch im kommenden Jahr als starker und verlässlicher Partner der Kommunen.

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