Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

"Finanziellen Spielraum der Kommunen dauerhaft sichern!"

Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz. Foto: Lothar KaiserIn der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion war gestern Remscheids Interimskämmerer und Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (Foto) zu Gast, um die Finanzsituation der Kommunen in NRW darzustellen, speziell den mangelnden finanziellen Handlungsspielraum der drei bergischen Großstädte Remscheid, Solingen und Wuppertal (Insolvenz?). Angestoßen hatte die Einladung der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk. Die Sitzung der Arbeitsgruppe verfolgten mehr als 50 Teilnehmer der SPD-Bundestagsfraktion.

„Die Situation der kommunalen Haushalte ist verheerend. Die Überlebensfähigkeit der drei großen Städte des Bergischen Landes ist angesichts steigender Verschuldung akut gefährdet. Wir erledigen konsequent unsere Konsolidierungsaufgaben, fühlen uns aber durch das Land NRW im Stich gelassen. Auch wenn die Finanzausstattung der Kommunen Ländersache ist, sehe ich den Bund in der Verantwortung, Lösungsansätze gemeinsam mit den Verantwortlichen im Land zu finden“, so Burkhard Mast-Weisz in seiner Rede. Er forderte die Anwesenden auf, die strukturellen Probleme und die  Herausforderungen der Kommunen stärker in der politischen Arbeit zu berücksichtigen.

Nach dem Vortrag des Remscheider Kämmerers wurde in der Diskussion deutlich, dass die prekäre Finanzsituation der Kommunen in NRW kein Einzelfall ist. Als Lösungsansätze wurden unter anderem ein Stabilisierungsfonds für die Kommunen und eine grundlegende Gemeindefinanzreform im Rahmen der Föderalismusreform II diskutiert.

Jürgen Kucharczyk„Der Vortrag von Herrn Mast-Weisz und die Diskussion haben deutlich gemacht, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben kann. Kommunen zählen zum Fundament unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates. Wenn dieses Fundament aufgrund unzureichender Finanzausstattung ins Wanken gerät oder gar brüchig wird, dann hat das verheerende Wirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Die politisch Verantwortlichen müssen dem dringend Einhalt gebieten und Lösungen entwickeln. Hier sind an erster Stelle die Länder gefordert, der Bund wird, da wo es die Verfassung ermöglicht, seinen Teil beitragen“, so Jürgen Kucharczyk im Anschluss an die Sitzung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich entschlossen, im nächsten Jahr Vertreter der Kommunen (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kommunalpolitiker) mit Nothaushaltsrecht nach Berlin einzuladen, um den Austausch zu verstetigen und Lösungen voranzutreiben. (nach Pressemitteilung des Abgeordneten Kucharczyk)

Trackbacks

Waterbölles am : "Wir brauchen Hilfe durch ein Entschuldungsprogramm!"

Vorschau anzeigen
Der Wahl zum Stadtdirektor folgte die Haushaltsrede von Burkhard Mast-Weisz in seiner Eigenschaft als Stadtkämmerer.  Hier einige Kernsätze:Der Haushaltsplan des kommenden Jahres weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 73 Millionen  € aus. Erträgen vo

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!