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"Beteiligungen werfen keine nennenswerten Erträge ab!"

„Bereits seit Mitte der 90er Jahre ist die Haushaltssituation der Stadt Remscheid geprägt durch strukturelle Defizite. Für das Haushaltsjahr 2006 beläuft sich das festgestellte Defizit auf rund 42,3 Mio. Euro (rund 368 Euro je Einwohner). Auch bis zum Jahr 2011 kann kein struktureller Ausgleich dargestellt werden. Für die Jahre 2008 bis 2011 weist die Gesamtergebnisplanung Fehlbedarfe von insgesamt 232 Mio. Euro aus. Zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität musste die Stadt (in den vergangenen Jahren) in erheblichem Umfang Kassenkredite aufnehmen. Ende 2006 beliefen sie sich auf rund 326 Mio. Euro. Ziel der Stadt Remscheid muss es sein, eine strikte Haushaltskonsolidierung zu betreiben, um die erhebliche strukturelle Schieflage perspektivisch wieder in den Griff zu bekommen. Dazu gehören auch verstärkte Bemühungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. In diesem Kontext sehen wir die dringende Notwendigkeit, die Beteiligungen wesentlich stärker als bisher in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen, sowie verstärkter Bemühungen um interkommunale Zusammenarbeit.“

Kernsätze aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) in Herne, für den die Stadt Remscheid 149.000 Euro ausgegeben hat. Geld, das gut angelegt ist, sofern die in diesem Bericht vorgeschlagenen Spaßmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden (können). Viele Vorschläge im Bericht der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner hatte die Verwaltung verworfen. Die jüngsten Anmerkungen der GPA zu den 31 Unternehmen, an denen die Stadt Remscheid unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die zur besseren Finanzlage der Stadt nach Möglichkeit mehr beitragen sollten als bisher, sind in erster Linie an die Adresse der Politik gerichtet. Zitat:

„Bei sechs dieser Gesellschaften liegt eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Remscheid vor. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GO sollen kommunale Unternehmen einen Ertrag für den kommunalen Haushalt abwerfen, soweit dadurch nicht die Erfüllung des öffentlichen Zwecks beeinträchtigt wird. Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen soll nach § 109 Abs. 2 GO so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. Die durch die Beteiligungen erzielten Ergebnisse werfen allerdings keine nennenswerten Erträge für den Kernhaushalt der Stadt Remscheid ab, sondern belasten diesen zumindest in einigen der durch uns betrachteten Jahre. In erster Linie ist dies auf Nachschuss- bzw. Bürgschaftsverpflichtungen für die Sana-Klinikum Remscheid GmbH zurückzuführen.

Aber auch andere Gesellschaften, z.B. die Bergischen Symphoniker (Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH), führen über permanent zu gewährende Betriebskostenzuschüsse zu negativen Ergebnissen für den kommunalen Etat. Diese Belastungen des Remscheider Haushalts können nicht in allen Jahren durch Dividenden, z.B. der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid, der Stadtwerke Remscheid GmbH, der RW Holding AG bzw. der RWE AG, ausgeglichen werden.

Das über fast alle Jahre negative Ergebnis der Beteiligungen für den Kernhaushalt der Stadt Remscheid entspricht nicht der Forderung des § 109 Abs. 1 Satz 2 GO, wonach kommunale Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen sollen. Vor dem Hintergrund der prekären Haushaltssituation der Stadt halten wir es deshalb für erforderlich, in die notwendige und grundsätzliche Diskussion über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt und die definierten Leistungsstandards auch die Beteiligungen einzubeziehen. (…)

Grundlagen der städtischen Beteiligungssteuerung, der Kontrolle der Beteiligungen und die Inhalte des Beteiligungscontrollings bei der Stadt Remscheid (sind) weder „innerbetrieblich“ (über eine Dienstanweisung) noch „politisch“ (über Beteiligungsrichtlinien) abschließend und konkret dokumentiert. Somit fehlt auch die Definition klarer Kompetenzen und abgegrenzter Verantwortungsbereiche der städtischen Beteiligungsverwaltung. Wir empfehlen der Stadt Remscheid den Erlass einer Dienstanweisung und/oder die Formulierung von Beteiligungsrichtlinien, aus denen sich klare Aufgabenzuordnungen für die Beteiligungsverwaltung sowie der ihr übertragenen Kompetenzen ergeben.

In den nächsten Jahren wird sich der Schwerpunkt des Beteiligungsmanagements sicherlich zu einer kritischen Sichtweise der wirtschaftlichen oder durch die öffentliche Zweckerfüllung gebotenen Notwendigkeit der Beteiligung verstärken. Wir empfehlen der Stadt Remscheid im Interesse einer möglichst optimalen Steuerung und Kontrolle der städtischen Beteiligungen die Weiterentwicklung der bestehenden, zentralen Beteiligungsverwaltung hin zu einem strategisch-perspektivischen Beteiligungsmanagement."

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Kommentare

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Stefan Holzhauer am :

Es kommt mir immer wieder das kalte Grausen, wenn ich die Smokescreens der Remscheider Verwaltung in Sachen "es ist kein Geld in der Kasse" lese. Wer in der Verwaltung arbeitet, kann genau sehen, wo das Geld bleibt: In den verwaltungsüblichen Anschaffungen, die getätigt werden, weil der Etat ausgenutzt werden muss, obwohl man eigentlich nichts braucht oder weil irgendein Turnus gerade abgelaufen ist. Da werden hunderte neuer Computer für die Verwaltung angeschafft, obwohl die vorhandenen (die man noch nicht mal als "alt" bezeichnen kann) für Office, Internet und Moorhuhn allemal völlig ausreichend wären. Und wie es bei der IOT-Beschaffung aussieht, genau so ist es an zahllosen anderen Ausgabenstellen auch. Man steht kopfschüttelnd davor und fragt sich: "Was soll das?" Warum wird munter so weiter Geld ausgegeben, als würde man darin baden, schränkt aber in der Bildung, in der Kultur und im Bürgerservice immer mehr ein? Das Schlimmste: Keiner in den Parteien zeigt auch nur den Ansatz, daran etwas ändern zu wollen ,und Frau OB schon mal gar nicht. Man profitiert ja offensichtlich selbst davon. Das Theme IT und EDV ist übrigens ein Faß ohne Boden. Während anderswo massiv Kosten eingespart werden (München, Niederlande), indem man auf Open Source Software setzt, werden in Remscheid immer noch teure, proprietäre Lizenzprodukte eingesetzt. Durch das Umschwenken auf Open Source ließen sich hier ebenfalls immense Geldsummen einsparen. Aber unsere Politik spielt ja leider, statt sich um solche Themen zu kümmern, Provinz. Vielleicht auch besser so, denn Ahnung hat ohnehin ganz offensichtlich keiner. Hauptsache, irgendwelche Abschlussberichte externer Schlauschwätzer werden teuer bezahlt und dann ignoriert.

Christoph Humpert am :

Die Umstellung auf Open Source Anwendungs- und Systemsoftware ist wirklich eine gute Idee. Ich hab neben Windows noch Suse als Betriebssystem auf meinem Computer. Vielleicht ist aber das "Geld muss noch raus, weil Budget nicht aufgebraucht-Problem" durch die Doppik nun endlich Geschichte.

Frédéric Ranft am :

Das Thema ließe sich für die nächste Website fortsetzen. Es gibt genügend Open Source Content Managment Systeme. Ich wäre auch der erste, der vor Freude in die Luft springt, aber man darf nicht so tun, als wäre der Wechsel einfach, unproblematisch oder gar kostenlos. Privatanwender oder kleine Unternehmen können natürlich leicht nach "Open Source" rufen, aber in einer Verwaltung dieser Größe gibt es da durchaus Probleme. Die Software müsste installiert werden, nicht wenige Mitarbeiter müssten sich einer Schulung unterziehen, die Support-Möglichkeiten wären eingeschränkt (meist nur in englisch), es gäbe keinen Service vom Hersteller usw. Bevor die Sache rund läuft, vergehen sicher zwei bis drei Monate, und kurzfristig kostet die Umstellung mehr als sie einspart. Langfristig ist es aber sicher der einzig vernünftige Weg. Davon abgesehen ist es leicht übertrieben so zu tun, als wäre die Remscheider Stadtverwaltung das letzte Gates'sche Dorf unter den Open Source Metropolen ;-) Die Niederlande ist da Avantgarde, dass muss man einfach mal anerkennen.

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