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„Überdurchschnittlicher Wert“ ist eindeutig negativ besetzt

„Im interkommunalen Vergleich der Personalausgaben der Inneren Verwaltung der Stadt Remscheid  wird bezogen auf den Einwohner der Maximalwert erzielt. (…) Bei den Personalausgaben der Rechnungsprüfung je Einwohner erreicht Remscheid mit rund 0,62 Mio. Euro einen überdurchschnittlichen Wert. (…) Im interkommunalen Vergleich des Produktes „Finanzmanagement“ wird bei der Stadt Remscheid mit Personalausgaben in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro im Vergleich ein überdurchschnittlicher Wert erzielt. In einigen Gebieten (Kasse) zeigen sich erhöhte Stellenwertigkeiten. (…) Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die GPA NRW … sollten Anlass sein, für die Organisationsabteilung eine Prioritätenliste für Untersuchungen zu erstellen, die zentral koordiniert wird. (…) Im interkommunalen Kennzahlenvergleich der Ausgaben der politischen Gremien erreicht die Stadt Remscheid mit rund 0,95 Mio. Euro in ihrer Größenklasse einen überdurchschnittlichen Wert, den es zu verbessern gilt. Mögliche, allerdings überwiegend von der politischen Vertretung selbst zu treffende Optimierungsentscheidungen, wie z. B. eine weitere Verringerung der Ratsmandate, die Reduzierung um eine Bezirksvertretung und die Zusammenlegung von Ausschüssen regen wir an.“

Zitate aus dem jüngsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die Stadt Remscheid, der auch auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung steht. Was die Gemeindeprüfer in ihrem verklausulierten Beamtendeutsch sagen wollen: Es gibt Bereiche der Verwaltung, die sind personell überbesetzt, und es gibt Stellen, die sind zu gut bezahlt. „Überdurchschnittlicher Wert“ ist somit klar negativ besetzt. Nachfolgend drei Punkte aus dem Bericht  im Detail:

Der Rat der Stadt Remscheid besteht aus 58 Ratsmitgliedern zuzüglich der Oberbürgermeisterin. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) können Kommunen bis spätestens 15 Monate vor Ablauf einer Wahlperiode durch Satzung die Anzahl um zwei, vier oder sechs Mandate verringern. Der Rat der Stadt hat bereits von der Reduzierung um vier Mandate Gebrauch gemacht. Wir empfehlen der Stadt Remscheid, auch vor dem Hintergrund einer Signalwirkung für notwendige Stellenreduzierungen im Verwaltungsbereich, von einer weiteren Reduzierung um zwei Ratsmandate Gebrauch zu machen.

Viele Städte haben im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung oder der Vorbereitung auf das NKF auch die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse an die jeweilige Organisationsstruktur der Verwaltung (Ressortsystematik) angepasst. Eine Kooperation von Politik und Verwaltung mit denselben Zuschnitten ermöglicht Kommunikation auf Augenhöhe mit weniger Abstimmungs-, Koordinierungs- und Beratungsbedarf und schafft kürzere und schnellere Entscheidungswege. Die Stadt Remscheid hat im Jahr insgesamt 13 Ausschüsse vorgehalten.

Mögliche Optimierungen in der Ausschussstruktur könnten noch durch eine Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Finanzausschuss erzielt werden. Auch eine Angliederung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu diesem Ausschuss wäre denkbar. Der Kulturausschuss und der Sportausschuss müssen nicht als eigenständige Gremien geführt werden und könnten zusammengeführt werden. Im Rahmen der Neuorganisation der Stadtverwaltung (Neuordnung von Fachdezernaten) sollte auf Dezernatsausschüsse umgestellt werden.

Gemäß § 36 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist für jeden Stadtbezirk eine Bezirksvertretung zu wählen. Die Stadt Remscheid hat insgesamt vier Bezirksvertretungen. Im Jahr 1999 wurden zwei von sechs Bezirksvertretungen zusammengelegt. Absatz 2 regelt die Anzahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen (11 bis 19), die Mitglieder in den Bezirksvertretungen der Stadt Remscheid variieren zwischen 11 und 19 Mitgliedern. Auch bei der Anzahl der Bezirksvertretungen insgesamt und der Größe der Bezirksvertretungen sind aus unserer Sicht Optimierungen möglich.

Die Personalbetreuung definieren wir als die Begründung, Veränderung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen sowie aller begleitender Maßnahmen (z. B. Teilzeit). Dazu gehören auch die Beratung und Information der Mitarbeiter und Führungskräfte zu Rechten und Pflichten in Zusammenhang mit den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen. Also alle Maßnahmen von der Begründung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Personalbetreuung bei der Stadt Remscheid sollte unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten, Mitarbeitermotivation und der Fürsorgepflicht überprüft werden.

Rechnungsprüfungsamt: Bei den „Personalausgaben der Rechnungsprüfung je Einwohner“ erreicht Remscheid mit rund 0,62 Mio. Euro einen überdurchschnittlichen Wert. Auch die Stellenwertigkeiten im Amt weisen Auffälligkeiten auf. Trotz einer positiven Entwicklung im Amt sollten weitere Maßnahmen zur Verbesserung und Optimierung umgesetzt werden (risikoorientierte Prüfung, Softwareeinsatz, Prüfungsstandards) (…). Bei den Personalausgaben und der Personalintensität erreicht das Rechnungsprüfungsamt Werte, die es zu verbessern gilt. Die Stellenwertigkeit beim Rechnungsprüfungsamt weist auf ein im interkommunalen Vergleich überdurchschnittliches Stellenniveau hin. (…) Anstehende Fluktuationen im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Remscheid sollten für einen möglichen Personalabbau genutzt werden. Optimierungspotenziale in der Personalausstattung können durch eine Überprüfung der Stellenwertigkeiten und durch neu zu definierende Prüfungsstandards (z. B. nur Stichprobenkontrollen) erreicht werden.“

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Chronist am :

"Wenn sich nun die Politik entscheiden würde, die unbesetzte Stelle des neuen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes zu streichen, wäre die Stadt Remscheid im Ranking des Gemeindeprüfungsamts (GPA) in der Personalausstattung im guten Mittelfeld. Die erste Sparmaßnahme des GPA wäre umgesetzt." (W.i.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne heute auf einer Pressekonferenz)

Chronist am :

Für die Sitzung des Finanzausschusses am 5. Februar hat die W.i.R.-Fraktion um eine Aussage der Oberbürgermeisterin, gebeten ob die ehemalige Sachbearbeiterstelle des jetzigen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes neu besetzt werden.

Chronist am :

Zur gestrigen Sitzung des Foinanzausschusses lag die Antwort der Verwaltung vor: "Die Besetzung der Stelle des stellv. Amtsleiters wird aufgrund der Mitarbeit des Fachdienstes (FD)bei den Jahresabschlussprüfungen, der Erstellung eines Testats für die Eröffnungsbilanz und der Begleitung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstellung der Konzernbilanz zwingend notwendig. Beratungsleistungen für die Verwaltung bedingt durch das NKF (Anm. neue Finanzwesen der Verwaltung) sowie die Zunahme an Prüfungen aus dieser Umstellung des Rechnungswesen werden den FD in den nächsten Jahren stark in Anspruch nehmen. Trotzdem … ist letztendlich bereits die Einsparung einer Stelle mit Ablauf des 30. November 2011 eingeplant.“ Wieland Gühne von der W.i.R. kritisierte gestern, dass auf das Gutachten des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) mit keinem Wort eingegangen werde. Dezernent Burlhard Mast-Weisz: „Dazu wird es noch eine umfangreiche Vorlage geben!“

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