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"Sozialverträglich aus der Eigenreinigung aussteigen!"

„Die Stadt Remscheid hat zur Optimierung ihrer Gebäudewirtschaft eine konsequente Zentralisierung der entsprechenden Leistungen bei der Serviceeinheit 28 (SE 28) vorgenommen. Kernzellen waren das bereits vorhandene Energiemanagement sowie die Eigenreinigung. Durch entsprechende Maßnahmen bei den in Frage kommenden Handlungsfeldern (Versorgungsmedien, Reinigung, Hausmeisterdienste, Personal) konnten weitreichende Optimierungserfolge bei der operativen Leistungserstellung erzielt werden. (…) Bei der Kennzahl „Erfüllungsgrad Gebäudewirtschaft“, die den Entwicklungsstand abbildet, erreicht die Stadt Remscheid einen Wert von 82 Prozent, nur eine weitere kreisfreie Stadt hat einen höheren Wert erreicht. Die Stadt Remscheid hat ihren Immobilienbesitz aber erst ansatzweise als strategische Größe und damit als entsprechendes Handlungsfeld erkannt. Hier bestehen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für eine Weiterentwicklung, die … die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Remscheider Haushalts als Obergrenze des Machbaren berücksichtigen sollte. Handlungsfelder einer aufgabenkritischen Flächenbetrachtung sind u. a. die Verwaltungsgebäude sowie die Schulen mit Turn- und Sporthallen. (…) Aus einem Abbau dieser Flächen ergibt sich ein Potenzial von 1,5 Mio. Euro, das durch die Schließung einer Hauptschule bis zum Ende des Schuljahres 2007/08 zumindest teilweise erschlossen wird. Wir sehen weitere Optimierungsmöglichkeiten in einer Reduzierung der Standorte und Konzentration der benötigten Flächen. Synergien entstehen hierbei z. B. durch die gemeinsame Nutzung von Besprechungsräumen und deren höhere Auslastung sowie vergleichbarer „Querschnittsflächen“. (…) Wenig flächeneffiziente Gebäude (sollten) aufgegeben und veräußert werden. Wir empfehlen ferner eine weitergehende Bewertung sämtlicher Verwaltungsgebäude im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Erhöhung der Flächeneffizienz. Zugleich sollten die genutzten Flächen hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungsarten (z. B. Aktenlagerung) untersucht und die Frage geprüft werden, ob sich ggf. aus einem Technikeinsatz zusätzliche Möglichkeiten zur Reduzierung von Flächen ergeben.“

Ferner wird der Stadt Remscheid im jüngsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfohlen, die Gebäudereinigung generell Fremdfirmen zu überlassen:

„Die Stadt Remscheid reinigt ihre städtischen Immobilien in einem Mischsystem aus eigenen und externen Reinigungskräften. Aufgrund eines Ratsbeschlusses wurde in Remscheid der Eigenreinigungsanteil auf 70 Prozent an der Gesamtreinigungsfläche festgelegt. Im Bereich der von uns betrachteten Verwaltungsgebäude und Schulen lag der Eigenreinigungsanteil 2006 bei 81,1 Prozent. Mittel- bis langfristig sollte die Eigenreinigung durch die (wirtschaftlichere) Fremdreinigung ersetzt werden. Aus unserer Sicht gehört die Gebäudereinigung nicht zum unmittelbaren Kerngeschäft einer Kommune. Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen tariflichen Änderungen im öffentlichen Dienst (insbesondere die Einführung einer speziellen Niedriglohngruppe) sehen wir die Konkurrenzfähigkeit der Eigenreinigung weiterhin in Frage gestellt, da die entstehenden Kosten für die Gebäudereinigung nicht ausschließlich durch die Stundenlöhne der Reinigungskräfte bestimmt werden, sondern von einer Vielzahl weiterer Faktoren bestimmt sind, die zum Teil nicht oder nur in geringem Umfang beeinflusst werden können. Wir möchten an dieser Stelle einige Aspekte exemplarisch darstellen und in den Fokus der von uns empfohlenen Diskussion stellen:

  • Bei der Eigenreinigung liegt das Krankheits- und Ausfallrisiko auf Seiten der Kommune (s.o.).
  • Altersbedingte Leistungsminderungen reduzieren oftmals die real erreichbaren Leistungswerte in der Eigenreinigung und werden ggf. durch steigende Ausfallzeiten oder Dauererkrankungen noch weiter verringert.
  • Die Flexibilität in Bezug auf das eigene Personal ist deutlich geringer, da betriebsbedingte Kündigungen nachvollziehbar ausgeschlossen sind. Hier werden die Anforderungen an die Flexibilität weiter steigen, sollte die Stadt Remscheid … ihr Flächenmanagement künftig konsequent mit dem Ziel vorantreiben, eine weitere gesamtstädtische Flächenreduzierung zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir konkret: Die Stadt Remscheid sollte die Beschlusslage zu ihrer Eigenreinigung mit der Zielrichtung überdenken, dauerhaft und sozialverträglich komplett aus der Eigenreinigung auszusteigen.“ (Anmerkung: Vorsichtiger hätte man es kaum ausdrücken können.) „Sie sollte ferner prüfen, ob dieser Prozess durch flankierende Maßnahmen beschleunigt werden kann, z. B. durch Maßnahmen zur Personalentwicklung, ggf. auch durch Abfindungsregelungen soweit leistbar und wirtschaftlich.

Die Stadt Remscheid sollte ihre vorhandene Eigenreinigung hinsichtlich der zu Grunde liegenden Reinigungsstandards weiter optimieren. Parallel dazu sollte zur Optimierung der Fremdreinigung eine Anpassung / Reduzierung der Standards im Schulbereich (z. B. Reinigungsfrequenzen, etc.) auf die Mindeststandards der DIN 77400 erfolgen und die vergaberechtlichen Spielräume im Rahmen der Prüfung eingehender Angebote (Auskömmlichkeit) zu weiteren Reduzierungen genutzt werden. Zur Realisierung dieser Empfehlung bedarf es zum Teil der Änderung politischer Beschlüsse.“

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