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Stadtwerke-Verbund in letzter Sekunde doch noch geplatzt?

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Überraschend teilten die Stadtwerke Velbert heute mit, dass der 1.1.2009 als Startdatum für den mit den Stadtwerken Remscheid und Solingen gegründeten Rheinisch Bergischen Stadtwerke Verbund (RBSV) nicht realisierbar sei. Nun gilt es, das weitere Vorgehen abzustimmen.

Seit über einem Jahr arbeiten die Stadtwerke der Städte Remscheid, Solingen und Velbert an einem Zusammenschluss. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Energiemärkte, sinkender Netznutzungsentgelte und sich verstärkenden Wettbewerbs reichen Einzelmaßnahmen der jeweiligen Stadtwerke nicht mehr aus, die Zukunft der Unternehmen zu sichern. Entsprechend wurden seitdem gemeinsam Synergiepotenziale ermittelt, die einzelnen Unternehmen bewertet und die Kosten für eine Fusion kalkuliert. Gemeinsam wurde an den Genehmigungsverfahren gearbeitet, die ersten gemeinsamen Gesellschaften wurden gegründet.

Nun teilten, vor der heutigen Gesellschafterversammlung der RBSV GmbH, die Stadtwerke Velbert mit, dass der für den 1.1.2009 geplante Starttermin aufgrund ungeklärter Fragen zur Wirtschaftlichkeit nicht realisierbar sei. „Wir sind natürlich überrascht über die heutige Nachricht aus Velbert“, erklärte dazu Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid. „Schließlich haben wir diesen zugegebenermaßen ambitionierten Wirtschaftsplan zusammen erarbeitet. Auch während unserer Gespräche in der vergangenen Woche deutete nichts auf diese heutige Entscheidung hin. Wir müssen jetzt überlegen, wie es mit dem RBSV weitergehen soll. Kooperationen haben für uns weiterhin einen hohen Stellenwert, von daher werden wir kurzfristig das weitere Vorgehen mit unseren Gesellschaftern abstimmen. Eine Verschiebung des Termins, wie von den Velbertern gefordert, würde die Realisierung bis zum 1.1.2010 verzögern. Dies können wir uns unternehmerisch – vor dem Hintergrund der sich drastisch verändernden Rahmenbedingungen - nicht erlauben.“

Pressemitteilung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Heute Morgen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Velbert in seiner Sitzung den Wirtschaftsplan 2009 sowie den Konsortialvertrag und die Einbringungsverträge in der bestehenden Form abgelehnt. Besonders wurde kritisiert, dass die tatsächliche Höhe der Vereinigungskosten nicht ersichtlich sei und das Synergiepotential viel zu optimistisch eingeschätzt wird.

Bereits im Juni 2007 haben die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte aller beteiligten Stadtwerke darauf hingewiesen, dass aufgrund ihrer eigenen Berechnungen das Synergiepotential, was von den Beratern vorgestellt wurde, nicht zu erreichen sei. Ebenso war damals deutlich, dass die geschätzten Vereinigungskosten viel zu gering angesetzt wurden. Bereits damals haben die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte eine alternative Untersuchung gefordert. Diese wurde von der Geschäftsführerseite immer mit dem Argument abgelehnt, die Fusionsform des Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbundes sei die einzige wirklich realistische Möglichkeit, die beteiligten Stadtwerke zukunftssicher zu machen. „Besonders ärgerlich“, so Peter Schneider, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di, „ist die Tatsache, dass wir mehr als ein Jahr umsonst gearbeitet haben. Die dadurch entstandenen Kosten müssen nun von den Beschäftigten wieder erarbeitet werden. Wo bleibt die Verantwortung der Gesellschafter und der Geschäftsführer?“ „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten“, so Peter Schneider, „dass unverzüglich mit uns Gespräche aufgenommen werden, um den Schaden zu begrenzen.“  

Trackbacks

Waterbölles am : Zweier-Fusion oder doch nur "umfassende Kooperation"?

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Was macht eigentlich der Bergische Stadtwerke-Verbund? Nachdem die Stadtwerke Velbert am 8. Dezember 2008 überraschend mitgeteilt hatten, das Interesse daran verloren zu haben, blieb es einen Monat still - bis zum 9. Januar. Dann ließ Prof. Thomas Hoffman

Kommentare

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DIE LINKE.Kreisverband Remscheid am :

Die Ablehnung der „Einbringungsverträge“, des Konsortialvertrags sowie des Wirtschaftsplans für das Zusammenschlussvorhaben Rheinisch–Bergische -Stadtwerk –Verbund (RBSV) durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Velbert bestätigt die Auffassung der LINKEN Remscheid: Die Vereinigungskosten sind nicht ersichtlich und nachvollziehbar, das Synergiepotential wird falsch eingeschätzt, die Frage einer möglichen Rückabwicklung ist nicht geklärt, welche Auswirkungen der auf über 30 Prozent angestiegene Anteil der „privaten“ Anteilseigner hat und ob dieser Zusammenschluss nicht der Vorläufer einer Privatisierung ist, ist nicht geklärt. DIE LINKE. ist nicht gegen eine sinnvolle Kooperation der Bergischen Stadtwerke, aber mit undurchsichtigen „Geheimverträgen“ und nicht verifizierbaren Zahlenwerken ist keine sinnvolle Zusammenarbeit zum Nutzen der beteiligten Städte und ihrer Bürger möglich. DIE LINKE. weist darauf hin, dass, wie im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW schon dargestellt, entsprechend § 109 Abs. 1 Satz 2 GO kommunale Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt abwerfen sollen. Auch in diesem Jahr ist trotz des bekannten Haushaltsdefizits wiederum ein Betrag von einer Million Euro nicht im Haushalt gelandet, sondern wurde zum „Aufhübschen“ der Braut Remscheider Stadtwerke für die RBSV-Hochzeit in die Rücklagen geführt. Nach Meinung der LINKEN muss die jetzige Situation als Chance begriffen werden, um noch einmal dieses Zusammenschlussvorhaben neu zu durchdenken. Es kann nicht angehen, dass im Falle des Zusammenschlussvorhabens wie bei den „Zinsderivatgeschäften“ und dem Cross-Border-Leasing-„Geschäft“ der AWG von der Verwaltung oder Aufsichtsräten Verträge abgeschlossen werden, denen der Rat zwar zustimmen muss, aber deren Inhalt er tatsächlich nicht kennt. Denn so werden die von der Bevölkerung gewählten Stadtverordneten zu Statisten heruntergestuft. (Axel Behrend)

Christoph Humpert am :

Was ist denn für "Die Linke" eine "sinnvolle Kooperation"?

Axel Behrend am :

Hallo Herr Humpert, Zusammenarbeit ist dann sinnvoll, wenn sie für alle (!) Beteiligten - also Bürger, Beschäftigte und Stadt - von Vorteil ist. Hierzu hatte Die LINKE. bereits im April Bedenken geäußert, ob dieser Nutzen wirklich in dem beschriebenen Umfang eintritt. Am 23.4.2008 schrieben wir "Es ist jedoch mit Recht zu bezweifeln, dass dieser Zusammenschluss wirklich im Interesse der Bürger ist. In der Begründung des Beschlusses wird im Punkt 4: 'Nutzen und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit' mit Zahlen und Annahmen gearbeitet, die weit entfernt von jeglicher Realität sind und einer kritischen Nachprüfung nicht standhalten. Ebenso vermissen wir in dem Vertragswerk eine Ausstiegsklausel, die es ermöglichen würde, die Remscheider Stadtwerke in Gänze wieder „zurückzuholen"

Christoph Humpert am :

Die Stadtwerkefusion wäre für ALLE Beteiligten sinnvoll. Sie hätte den Bürgern ein starkes regionales Versorgungsunternehmen (z.B. auf Augenhöhe mit der Stadtwerke Düsseldorf) gebracht, welches der Energiemarktliberalisierung trotzen könnte, und das ohne weiteren Anteilsverkauf, sondern auf Basis einer horizontalen Fusion! Fazit: Versorgungsdienstleistungen, defizitäre Verkehrs- und Bäderdienstleistungen wären mittelfristig für die Bürger, trotz liberalisierten Energiemarkts, gesichert. Ebenfalls hätten die Beschäftigten der Stadtwerke langfristig profitiert. Die horizontale Fusion hatte doch u.a. das Ziel, die Marktstellung der Stadtwerke und damit die Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Außerdem hatte ver.di Arbeitsplatzgarantien ausgehandelt. Die Städte Remscheid, Solingen und Velbert würden ebenfalls von einer horizontalen Fusion profitieren. Denn dabei würde es es sich nicht um einen weiteren Anteilsverkauf an. Der Gewinn würde durch die Synergieeffekte evtl. sogar steigen. Ebenso wäre das Risiko der defizitären Bäder- und Verkehrssparten durch den RBSV besser verteilt. Ich hoffe sehr, dass der Stadtwerke Remscheid noch eine horizontale Kooperation oder Fusion ermöglicht wird. Zu der Wirtschaftlichkeitsberechnung: Mir sind die genauen Berechnungen nicht bekannt, aber die Einsparpotenziale sind sicherlich enorm. Die Linke sollte nicht die Einsparpotenziale bei der Zusammenlegung von drei Stadtwerkeverwaltungen, Versorgungs-, Bäder und Verkehrsbetrieben ignorieren.

Axel Behrend am :

Ein regionales Versorgungsunternehmen soll in erster Linie die Daseinsvorsorge der Bürger gewährleisten. Und das haben sie über Jahrzehnte auch hervorragend getan. Dass die regionalen Energieversorger Anstrengungen unternehmen müssen, um sich gegen Privatisierung zu schützen - sie nennen dass verschleiernd Energiemarktliberalisierung - ist erst das Resultat der neoliberalen rot/grünen Politik, die jetzt von rot/schwarz fortgesetzt wird. Energiemarkliberalisierung hat uns vier riesige Energiekonzerne beschert, die sich den Markt aufgeteilt haben und jetzt dem Verbraucher das Fell über die Ohren ziehen. Was das dem Bürger nützt erschließt sich mir nicht, Herr Humpert. Was die Beschäftigten von der Fusion langfristig gehabt hätten, ist mir auch nicht ganz klar. Richtig ist, ver.di und die Betriebsräte haben einen Überleitungstarifvertrag ausgehandelt, der die Folgen dessen, was Sie Synergien nennen, abgemildert hätte. Aber der Arbeitsplatzabbau bleibt doch langfristig bestehen; die Arbeitsplätze sind langfristig weg. Bäder, Kultur und Verkehrsversorgung sind u.a. Bestandteile dessen, was eine Stadt oder eine Region lebenswert machen. Sie sind notwendig, damit die Bürger sich in einer Stadt bewegen, ihre Freizeit sinnvoll gestalten, mit einem Wort: sich in Ihrer Stadt wohlfühlen können. Die Ausstattung mit Schulen, Freizeiteinrichtungen, Kulturangebote und Anbindung des ÖPNV sind wichtige Standortfaktoren, sie sind notwendig um eine Stadt für Investoren interessant zu machen. Dass die Stadtvertreter Velberts sich kurz vor Vertragsabschluss noch einmal alle konkreten Zahlen ansehen und nachrechnen, ob die am Anfang des Fusionsprozesses gemachten Annahmen über Einsparungspotenziale wirklich so in dem zu schließenden Vertrag realisiert werden, halte ich für verantwortungsvoll. Ich würde mir ein solches Verhalten auch von den beteiligten Personen aus Remscheid wünschen. Aber hier werden wieder einmal den Aussagen eines Herrn Hoffmann oder Herrn Schwick ebenso blind vertraut wie denen von Herrn Herkenberg. Und die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates tun wieder einmal das, was sie nach Aussage von Herrn Meinecke und Hern Gühne nicht mehr tun wollten: einem Vertrag oder Beschluss zuzustimmen, den Sie nicht verstehen. Und später wundert man sich dann, das alles ganz anders kommt und die Bürger dieser Stadt noch ein weiteres Mal draufzahlen.

Christoph Humpert am :

Sie haben Recht, dass die Energiemarktliberalisierung nicht alle erhofften Erfolge gebracht hat. Es greift aber zu kurz, dass Sie die Schuld einfach dem "bösen Neoliberalismus" geben. Heute bieten Versatel, Unitymedia, Tele 2 usw. Telefon- und Internettarife zum halben Preis der Telekom an. In der Telekommunikation hat der Liberalisierungskurs also prächtige Erfolge gebracht. Durch einen Energieversorgerwechsel können sie vielleicht auch sparen... 1. Die vier großen Energiekonzerne waren schon vor der Liberalisierung vier große Energiekonzerne. Die vier großen haben schon vor der Liberalisierung 90%+X? des Stroms produziert und so ist es heute auch noch. 2. Jeder Verbraucher kann heute seinen Energieversorger frei wählen, bzw. jeder kann seinen Strom bei einem Billig-, Regional- oder Ökoversorungsunternehmen beziehen, wobei sich der Regionalnetzeigentümer noch die letzte Meile bezahlen lässt. Was ist daran schlecht für den Kunden? War vor der Liberalisierung alles viel besser? Ich bin zu jung, ich habe diese Zeiten nicht kennen gelernt! 3. Machen Sie sich doch nichts vor. Die Stadtwerke sind in Remscheid natürlich ein sehr wichtiger Arbeitgeber, aber extrem viele Neueinstellungen gab es nicht bei den Stadtwerken in den vergangenen Jahren. Einfach mal die Beschäftigtenentwicklung in den Geschäftsberichten analysieren! Jeder, der einmal ein Beschäftigter der Stadtwerke ist, fliegt nicht raus, solang er nicht in die Kasse greift. Ganz einfach: Es ist ziemlich schwer den Job bei der Stadtwerken zu verlieren, aber es ist noch viel schwerer einen Job bei der Stadtwerken zu bekommen!!! Ich würde sogar sagen, dass es als junger Mensch leichter wäre, in einen großen RBSV-Konzern zu kommen als in relativ kleinem Stadtwerken mit wenig Mitarbeiterfluktuation. 4. Ich persönlich habe nichts gegen Synergien. Ich würde mich sogar über einen wirtschaftlicheren Energieversorger freuen. Natürlich bedeutet die Zusammenlegung von Bereichen auch Arbeitsplatzabbau, aber sozialverträglicher als bei der Stadtwerke wird das sicher nirgendwo ablaufen! 5. Sie haben auch Recht damit, dass Lebensqualität durch Bäder-, Kultur-, Freizeit-, und Verkehrsbetriebe entsteht. Aus diesem Grund trete ich auch dafür ein, dass städtische Einrichtungen wirtschaftlicher arbeiten. Das gilt für die Stadtverwaltung, aber eben auch für die Stadtwerke! Vielleicht würde momentan kein einziger Remscheider Politiker über eine Symphonieorchester-Auflösung sprechen, wenn schon lange breite interkommunale Zusammenarbeit bestehen würde und die Einsparpotenziale in den Verwaltungen ausgeschöpft wären! 6. Ich sehe das Ausscheren Velberts wesentlich kritischer als Sie. Die Stadtwerke Remscheid suchen seit zehn Jahren (Bergische Stadtwerkekooperation - 1998) nach horizontalen Partnern. Bisher sind die Bemühungen immer politisch gescheitert. Diesmal leider auch! 7. Ich erwarte von jedem Ratsmitglied, dass es grundlegende Kenntnisse über Unternehmensfusionen besitzt. Wenn solche Vorhaben an der Unfähigkeit von Ratsmitgliedern scheitern, dann gute Nacht.

David Schichel am :

Wir können ja eine BWL-Grundstudiumsklausur als Aufnahmetest für den Rat einführen. Bin mal gespannt, ob sich dann noch genügend Ehrenamtliche finden... Vielleicht sollten wir aber auch diesen Blog zur Pflichtlektüre machen und Du erklärst den Ratsmitgliedern ehrenamtlich die Welt der Wirtschaft...?

Christoph Humpert am :

Ich diskutiere hier sehr gerne mit Herr Behrend über die Stadtwerke-Fusion, nicht mehr und nicht weniger! Ebenso habe ich sicher nicht die Weisheit gepachtet! Ich würde gerne mit Ratsmitgliedern über Wirtschafts- und Ordnungspolitik reden. Herr Gühne hatte mir ja auch mal das Angebot gemacht und vielleicht wird das ja bald klappen... Es ist ja nur meine Meinung, dass wichtige Vorhaben nicht aus wirtschaftlicher Unwissenheit platzen dürfen. Trotzdem sind soziale, rechtliche und kulturelle Kompetenzen ebenso wichtig.

Axel Behrend am :

Herr Humpert, die Diskussion führt gerade ein wenig von dem Weg ab, worum es ursprünglich ging. Die Frage war doch „Sollen/müssen die Remscheider Stadtwerke mit den Stadtwerken von Solingen und Velbert zu den ausgehandelten Konditionen fusionieren oder nicht". Die Stadtwerke sind wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und ein gemeinwirtschaftliches Unternehmen. Dieses Unternehmen gehört zu einem großen Teil den Bürgern dieser Stadt. Der Vorteil ist, dass die Bürger mittelbar über die Aufsichtsgremien Kontrolle und Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können. Energiepreise mussten einmal durch die Stadträte oder Landesparlamente genehmigt werden. Die LINKE. Ist gegen diese Fusion, weil nicht klar ist, zu welchen Konditionen unsere Stadtwerke verscherbelt werden. Das Verfahren des Zustandekommens der Verträge ist für die Bürger nicht transparent. Die Verträge sind hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Die Ratsmitglieder konnten diesen Vertrag zwar im Rathaus lesen. Soweit ich weiß, haben dies sehr wenige Ratsmitglieder getan. Wir sind gegen diese Fusion, weil die Frage nicht geklärt ist, in wie weit privatwirtschaftliche Konzerne Einfluss auf die Stadtwerke gewinnen. Wir sind gegen die Fusion, weil überhaupt nicht daran gedacht wurde, was eigentlich passieren soll, wenn ein Partner aussteigt oder das ganze Projekt scheitert. Die Probleme tauchen ja jetzt schon - bevor die Fusion überhaupt begonnen hat - mit dem Ausstieg von Velbert auf. Dass Sie die Argumente Velberts für den Ausstieg nicht wahrnehmen wollen, zeugt für mich von einer sehr unkritischen Haltung den Aussagen eines Herren Schwick und Hoffmann gegenüber. Die Ablehnung der LINKEN Remscheids hat also, neben einer prinzipiellen Haltung gegen Privatisierung, auch ganz konkrete Gründe. Da Ihre Aussagen teilweise schlichtweg falsch sind, möchte ich hier, die Mitleser mögen es mir verzeihen, einige Punkte richtig stellen. Zu Punkt 1. Die EU-Richtlinie (96/92/EG) aus dem Jahre 1996 legt die Grundlage für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Europa, zu diesem Zeitpunkt existierte von den heute vier größten in Deutschland tätigen Energiekonzernen erst einer – RWE - und dieser war im wesentlichen auf NRW beschränkt. E.on wurde 1999, EnBW wurde 1997 gegründet und Vattenfall Europe begann seine Tätigkeit 2002. Es gibt in Deutschland 876 Stromversorger. Die vier größten Energieversorgungskonzerne beherrschten 2006 80% des Marktes . Ihre Aussage in Punkt 1 Herr Humpert ist also schlicht falsch. Wenn man bedenkt , dass der offiziell nach außen getragene Grund für die Liberalisierung die Abschaffung eines bisher monopolistisch organisierten Marktes sein sollte, spricht das Ergebnis meiner Meinung nach Bände. Zu Punkt 2. Stimmt! ich kann mir aussuchen wo ich teuren Strom kaufen kann , oder zu wie viel Prozent mein Strom ökologisch sein soll. Zu Punkt 3. Ihre Einstellung die Sie hier äußern finde ich einfach nur widerlich. Gerade das zeichnet doch gemeinwirtschaftliche Unternehmen aus. Das diese unter anderem. auch sichere Arbeitsplätze bieten. Eine hohe Mitarbeiterfluktuation ist äußerst unwirtschaftlich und weist meistens auch noch auf ein extrem schlechtes Betriebsklima hin. Was Sie sich hier wünschen kann ich nicht nachvollziehen. Es geht hier nicht um Rendite um jeden Preis. Sondern um sichere Versorgung der Bürger . Und auch hier liegen sie wieder falsch wenn sie meinen ein RBSV würde Mitarbeiter einstellen das Gegenteil ist der Fall. Die von Herrn Schwick im Rat gemachte Aussage steht. Einsparungen sollen durch Mitarbeiterabbau –also auf dem Rücken der Beschäftigten- erreicht werden. Zu 4. Bestätigt das was ich eben zu 3. gesagt habe. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften haben die Konsequenzen für die Mitarbeiter durch einen Überleitungstarifvertrag abgemildert. Zu 5. Herr Humpert die ganzen Klimmzüge die die Kommunalpolitiker in vielen Kommunen machen müssen um überhaupt noch einen Betrieb in den Kommunen aufrecht zu erhalten ist doch in den allermeisten Fällen nicht die Schuld der Akteure vor Ort, vielmehr ist es doch so, das seit Jahrzehnten die finanzielle Ausstattung der Kommunen zurück gefahren wird, und gleichzeitig die Aufgaben der Kommunen wachsen. Herr Humpert Ihr Traum vom neoliberalen Segen hat sich in den letzten 20 Jahren selbst ad absurdum geführt. Die Lockerung der Regeln im globalen Austausch mit Waren und Dienstleistungen, bei den Finanztransaktionen hat nicht nur zur größten Finanzkrise geführt, wir haben auch eine Absatzkrise von hochwertigen Gütern, eine Unterversorgungskrise mit Nahrungsmitteln. Die Privatisierung im Gesundheitswesen hat uns eine Versorgungskrise im Gesundheitswesen beschert. Zu 6. Habe ich schon oben etwas gesagt. Zu7. Ich glaube nicht, dass jedes Ratsmitglied in der Lage ist alle im Rat behandelten Themen völlig zu durchdringen und letztendlich zu verstehen. Nur ich erwarte das eine Fraktion in der Lage sein sollte sich soviel Sachverstand zur Hilfe zu holen das die auftretenden Fragen erklärt und verstanden werden um dann entsprechend entscheiden zu können.

Christoph Humpert am :

Leider kann ich das so nicht stehen lassen! 1. Natürlich sind die vier großen Energiekonzerne durch Fusionen entstanden. Immerhin haben wir jetzt ein Oligopol. Ich frag mich gerade, was an den Gebietsmonokonzernen früher besser gewesen ist? 2. Ich kaufe weiter gerne den etwas teureren Strom unserer Stadtwerke (EWR), weil ich die energiefremden Dienstleistungen der Stadtwerke sehr schätze und nutze. Ich fahre jeden Tag Bus und war dieses Jahr locker zehn mal im H2O. Trotzdem können Sie mir gerne Ihre Postleitzahl und den persönlichen Strom- und Gasverbrauch per eMail schicken. Ich beweise Ihnen gerne, dass sie theoretisch ne Menge sparen können! 3. Ich habe weder von hoher Mitarbeiterfluktuation oder Rendite um jeden Preis gesprochen. Vielmehr von nachhaltiger Unternehmensführung und "gesunder" Mitarbeiterfluktuation. Ebenfalls habe ich nicht von meiner Meinung, sondern von Ist-Zuständen geschrieben. Wenn Sie diese widerlich finden, dann sind wir einer Meinung! Ich finde es auch nicht gut, wenn Arbeitslose vor "verschlossenen Unternehmen" stehen. 4. Momentan sehe ich keine wesentlichen negativen Folgen für bereits Beschäftigte. 5. Seit 1991 sind die Steuereinahmen der Gebietskörperschaften um 73 % (1991: 337,9 Millaraden, 2007: 574,9 Millarden) gestiegen. Der Anteil der Gemeinden daran ist um 1 % (1991: 12,1 %, 2007: 13,1 %) gestiegen. Grundsätzlich ist Ihre Aussage völlig falsch! Wie es konkret in Remscheid aussieht? Keine Ahnung! Zu Ihrem anderen Aussagen in diesem Punkt sollten wir uns mal persönlich unterhalten! 6. Kein Kommentar. 7. Sehe ich genau wie Sie! Vielleicht hilft es, wenn wir uns mal persönlich unterhalten!

Chronist am :

"Überrscht und enttäuscht" reagierte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der gestrigen Ratssitzung auf den Rückzieher der Stadtwerke Velbert. Der sei "nicht nachvollziehbar". Denn: "Alle offenen Fragen schienen geklärt zu sein". Manfred Schwick (CDU), der Aufsichtsratsvorsitzende der Remscheider Stadtwerke, betonte in der Sitzung später, eine "Stand alone"-Lösung biete sich nach wie vor für Remscheid nicht an. Fraglich sei, ob ein´Zusammenschluss von Remscheid und Solingen ausreichen werde. Aber: "Auchg bisher schon waren weitere Fusionspartner nicht ausgeschlossen. Zitat: "Eine zukunftsfähige Lösung sind wir dem Unternehmen, den Mitarbeitern und den Kunden schuldig!" Auf die Frage der W.i.R. nach den bisher aufgelaufenen anteiligen Transaktionskosten für die Stadtwerke Velbert meinte Schwick: "Die müssen gezahlt werden, auch wenn Velbert endgültig aussteigt!" Sämtliche Tagesordnungspunkte der gestrigen Ratssitzung zum neuen Stadtwerkeverbund wurden auf Antrag der W.i.R. vertagt: "Der Ausstieg der Stadtwerke Velbert aus der geplanten Kooperation zieht Konsequenzen nach sich, die ohne Hektik und Zeitdruck aufgearbeitet werden müssen. Erst nach Vorlage aller nötigen Fakten kann und darf erneut über den weiteren Weg entschieden werden."

Hans Gerd Göbert am :

Ein wenig schade ist es schon, dass der grosse Verbund nicht zustande gekommen ist. Man hätte sich vielleicht gemeinsam wieder an das Versprechen erinnert, mit dem stets die Gaspreiserhöhungen "verkauft" werden, dass nämlich die Gaspreise mit ca. sechs Monaten Verzögerung den Ausschlägen des Weltmarkt-Rohölpreises zu folgen haben. Um es kurz abzuhandeln: Rohölpreis am 15.8.08 (Ankündigung der EWR-Preiserhöhung zum 1.10. um 30,5%) = US$ 115,00 je Barrel. Rohölpreis am 19.12.08 - US$ 42,40 je Barrel. Damit ist der Rohölpreis seitdem um die Kleinigkeit von 62,5% gefallen. Wenn die EWR also noch einen kümmerlichen Rest ihrer Glaubwürdigkeit behalten will, müsste sie bis Mitte Januar eine Preissenkung um 30,5% zum 1.3.09 verkünden. Wenn der Rohölpreis dann noch länger auf diesem niedrigen Niveau verharren würde, könnte sie ja Mitte 09 noch einmal um etwa 30% senken. Ich sehe daher eine andere, vorrangige Aufgabe des Aufsichts-rates und vor allen Dingen seines Vorsitzenden darin, darüber zu wachen, dass die EWR ihre eigenen heeren Ziele einhält und die Kunden (also im gewissen Sinne Miteigentümer des Unternehmens) nicht unter Vorspiegelung diverser falscher Tatsachen "dabei kriegt" (um nicht gleich von belügen und betrügen zu sprechen).

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