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Dezernent in Urlaub, da wurden sechs Stellen verschoben

Sechs neue Stellen in der Remscheider Stadtverwaltung für den Allgemeinen Sozialdienst und den Pflegekinderdienst stehen in der Ratssitzung am Donnerstag zur Debatte. Über diese von Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz beantragte personelle Verstärkung der städtischen Sozialdienste berichtete der Waterbölles heute Morgen ausführlich. Nachzutragen bleibt nur noch die Vorgeschichte dieses Vorgangs, die dem Verwaltungsvorstand unter Oberbürgermeisterin Beate Wilding am Nachmittag im Sozialausschuss den Vorwurf einbrachte, die eine Hand wisse offenbar nicht, was die andere tue. Ein Vorwurf, der übrigens schon am 4. Dezember im Jugendhilfeausschuss laut geworden war. Damals hatte Marie-Therese Frommenkord (Jugendhilfeplanung) betont, die gemeinsame Verantwortung für die Erfüllung staatlicher Aufgaben beinhalte auch eine ausreichende Ausstattung mit Fachkräften. Wie die übrigen Ausschussmitglieder widersprach dem damals auch Susanne Pütz (CDU) nicht. Doch was sie in jener Sitzung zu Protokoll gab, muss Verwunderung auslösen:

„Durch Verfügung hat die Oberbürgermeisterin mit Wirkung vom 1. September 2008 sechs N.N.-Stellen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen genutzt, um in einem anderen Amt neue Stellen zu schaffen. (…) Einer verantwortungsvollen Verwaltungsspitze muss zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein, dass durch viele gesetzliche Neuregelungen in unserem Land eine Organisationsüberprüfung im Bereich Soziale Dienste durchgeführt werden musste. Vor diesem Hintergrund ist der Wegfall der N.N.-Stellen im Fachdienst 51 unverständlich. Der in der vorliegenden Vorlage ermittelte Stellenbedarf kann nur durch entsprechende Fachkräfte besetzt werden. Wir vertreten die Auffassung, dass zur Gegenfinanzierung und zum Erhalt des Personalschlüssels diese N.N.-Stellen hätten genutzt werden können. Daher beantragen wir, dass wir bis zu den Beratungen in den Fraktionen am Montag, 8. Dezember eine schriftliche Stellungnahme von der Oberbürgermeisterin bekommen."

Mit Bedauern stellte Susanne Pütz heute fest, dass diese Stellungnahme noch immer nicht vorliegt. Parteifreund Georg Gregull kritisch: „Die Situation der Sozialen Dienste war am 1. September nicht viel anders als heute. Den Handlungsbedarf hätte der Verwaltungsvorstand mit ein wenig Fingerspitzengefühl schon damals erkennen müssen!“

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte Sozialamtsleiter Amtsleiter Gerhard Wien auf die Frage, warum die Stellen so kurzfristig beantragt würden, geantwortet, es gehe in den Sozialdiensten im Zweifelsfall um Menschenleben. Und Thea Jüttner, die Ausschussvorsitzende, hatte zuvor auf den „Fall Talea“ in Wuppertal verwiesen. Zitat: „Wir -Sie, die Vertreter der freien Jugendhilfe, die Politik im Jugendhilfeausschuss und insbesondere die Verwaltung – wissen schon lange, dass dringender Handlungsbedarf in der personellen Bemessung und in der Organisationsstruktur der Sozialen Dienste besteht!“

Mit „Verwaltung“ kann nur Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz gemeint gewesen sein. Der aber war – manchmal ist ein gutes Gedächtnis wirklich Gold wert – zu der Zeit, als die Oberbürgermeisterin sechs N.N.-Stellen aus seinem Zuständigkeitsbereich per Verfügung „verschob“, gar nicht im Dienst, sondern in Urlaub auf der Ostsee -  auf einem zweiwöchigen Segeltörn.

Trackbacks

Waterbölles am : Beim Kindeswohl steht die Politik in der Verantwortung

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Schon im Dezember 2008 standen sechs neue Stellen für den Allgemeinen Sozialdienst und den Pflegekinderdienst der Stadt Remscheid zur Debatte. Der Sozialdienst sei „’Zugangstor’, Hilfeplaner, Netzwerker und Kinderschützer“, hieß es dann  im Mai 2010

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Waterbölles am : Wer die Kompetenzen der Eltern fördert, schützt Kinder

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Das hatte es bislang noch nie gegeben: Eine gemeinsame Sondersitzung von Jugendrat und Jugendhilfeausschuss über „die künftigen Herausforderungen der Jugendhilfe unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung des Jugendhilfeausschusses“. Und auch für Prof

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Kommentare

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Jürgen Breidenbach am :

Gefährliches Spiel, so eine Ver-Schiebung, und einer Untersuchung wert. Ein zu durchsichtiges Manöver, um den Rat über den Tisch zu ziehen, könnte man meinen. Man reiße eine Lücke in einem wichtigen Bereich und beklage am nächsten Tag laut den Mangel, schlimme Szenarien aufzeigend, wenn der Mangel nicht behoben würde. Das ist schon heftig und fordert Erklärungen von den Verantwortlichen, denn auf die Jahre könnten da wieder Millionen verloren sein. Trotz des dargestellten Bedarfs sollte man sich daher die Zeit für eine sorgfältig abgestimmte Lösung nehmen, Rückabwicklung der Verschiebung eingeschlossen. Auch hier hilft übrigens ein Blick in den Bericht der Gemeindeprüfung, der in dem Bereich sowohl Bedarf als auch Deckungspotenzial aufgezeigt hat.

wieland Gühne am :

Glaubt wirklich in Remscheid jemand, dass Herr Mast-Weisz von dieser Verfügung nichts wuste? Er hatte doch Zeit genug, dagegen anzugehen. Da kann ich Herrn Breidenbach nur zustimmen.

Chronist am :

Für die Ratssitzung am 12. Februar hat die CDU-Fraktion um Antwort auf folgende Fragen gebeten: 1. Mit welchem Wert im Personalbudget waren die in der Verfügung der Oberbürgermeisterin vom 14.08.2008 verlagerten Stellen am 31.08.2008 hinterlegt (Einzeldarstellung nach der bisherigen Stellenplannummer)? „Alle wollen Einsparungen gerade auch im Personalbereich, daher darf es keine nebulösen Verschiebebahnhöfe geben“, so CDU-Chef Philipp Veit. Nur mit einer klaren und umfassenden Antwort könne die Oberbürgermeistern ihren Sparwillen glaubhaft machen. 2. Mit welchem Wert waren die bereinigten Stellen hinterlegt (Einzeldarstellung)? 3. Mit welchem Wert sind die neuen Stellen im Personalbudget hinterlegt? (Einzeldarstellung nach der neuen Stellenplannummer)

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