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Neue „Pflegestützpunkte" werden mit Skepsis erwartet

Zum 1.1.1995 trat die im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelte Pflegeversicherung in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach nachgebessert, zuletzt am 1.8.2008durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“. Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bei der ambulanten Versorgung. Sie soll künftig durch wohnortnahe Pflegestützpunkten" sichergestellt werden. Darüber berichtete heute im Sozialausschuss Reinhard Dietl, Abteilungsleiter der Hilfe für Senioren. Demnach müssen an den neuen Pflegestützpunkten der Pflege- und Krankenkassen die vorhandenen Versorgungsangebote so vernetzt werden, „dass eine abgestimmte Versorgung und Betreuung Pflegebedürftiger im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ermöglicht wird und dabei die starren Grenzen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, der öffentlichen örtlichen Altenhilfe, der Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) sowie der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung überwunden werden“ (Zitat aus der Mitteilungsvorlage der Verwaltung für den Sozialausschuss).

Ein Erlass des Landes verpflichtet die Pflegekassen, die örtlichen Träger der Sozialhilfe in die Arbeit der Pflegestützpunkte einzubeziehen. Derzeit arbeite das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW an einer Rahmenvereinbarung zwischen Land, den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Wie diese Rahmenvereinbarung letztlich aussehen wird, interessiert nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik – und natürlich die Senioren. In der jüngsten Sitzung des Seniorenbeiratssitzung war der Erlass des Landes über die Pflegestützpunkte und ihr Ziel, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser über mögliche Hilfen zu informieren, ein Thema. „Dieses Ziel mag zwar in weiträumigen ländlichen Gegenden erforderlich sein, aber in der Diskussion kam deutlich zum Ausdruck, dass unsere bestehenden neutralen Pflegeberatungsstellen, sei es nun die städt. Pflegeberatung oder die Pflegeberatung bei den freien Trägern, hervorragend arbeiten und für die Remscheider Bürger vollkommen ausreichend sind“, berichtete heute im Sozialausschuss Erika Schmitz aus dem Seniorenbeirat.Fakt ist, dass die neuen Pflegestützpunkte nicht zum Nulltarif zu erhalten sind. Geschultes Personal, Büroräume und die sonstigen üblichen Verwaltungskosten müssen vorgehalten werden. Nach Auffassung des Seniorenbeirates hätte man dieses Geld besser den zu Pflegenden zuteil kommen lassen sollen.“

Und die Sprecherin des Seniorenbeirats hielt auch mit ihrer persönliche Befürchtung nicht hinter dem Berg: „Für den Fall, dass ein Pflegestützpunkt ohne Einbeziehung einer hiesigen Pflegeberatung seine Arbeit aufnehmen sollte, hätte ich Zweifel an einer optimalen Beratung. Wirtschaftliches Denken wird sich in die Beratung für Hilfeleistungen unweigerlich einschleichen. Für uns ist es wichtig, dass unsere bestehenden neutralen Pflegeberatungsstellen durch dieses Gesetz nicht gekappt werden. Wir wollen deshalb in die weitere Vorgehensweise bei der  Entwicklung und Gestaltung der Pflegestützpunkte eingebunden werden.“

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