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Betriebsausschuss stimmte Gebührenvorschlägen zu

Pressemitteilung der REB

Der Betriebsausschuss der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) hat sich in seiner Sitzung am Dienstag, den 09.12.2008 mit den Straßenreinigungs- und Entsorgungsgebühren für das Jahr 2009 beschäftigt. Die Gebührenbedarfsberechnungen für das kommende Jahr wurden hierbei ausführlich dargestellt und besprochen. Eine intensivere Diskussion ergab sich im Rahmen der Beschlussfassung zur Gebührenkalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2009.

Aufgrund der Berichterstattung zum starken Rückgang der Altpapierpreise in Folge der Banken- und Wirtschaftskrise wurde nachgefragt, ob die Einführung der Blauen Tonne in diesem Jahr tatsächlich sinnvoll war. Die REB gehen davon aus, dass Altpapier weiterhin langfristig ein werthaltiges Wirtschaftsgut sein wird. Durch den neu abgeschlossenen langfristigen Vermarktungsvertrag können bereits Anfang nächsten Jahres wieder höhere Erträge erzielt werden. Das Marktgeschehen wird sich im nächsten Jahr wieder beruhigen und zu weiter steigenden Erträgen führen. Die im Rahmen der Altpapiersammlung erzielten Erträge und Überschüsse stabilisieren daher die Abfallgebühren. Die Einführung der Blauen Tonne zur Absicherung dieser Erträge war daher nach wie vor sinnvoll. Sie sichert die Chancen, die sich aus steigenden Altpapierpreisen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid ergeben. Die hohe Nachfrage nach der Blauen Tonne zeigt deutlich, dass sie in Remscheid sehr gut angenommen wird. Bislang wurden ca. 7.000 Blaue Tonnen aufgestellt und die Nachfrage lässt nicht nach.

Auch mögliche Auswirkungen aus der Auflösung der US-Sonderfinanzierung der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) in Wuppertal haben keine Auswirkungen auf die Kalkulation der Abfallgebühren. Die Verbrennungspreise werden zwischenzeitlich nicht mehr von der AWG sondern vom Abfallwirtschaftsverband EKOCity beschlossen. In den Verträgen zwischen der AWG und dem Abfallwirtschaftsverband ist klar geregelt, dass möglich Auswirkungen der US-Sonderfinanzierung keinen Einfluss auf die EKOCity Preise haben. Diese wurde auch bereits mehrfach von der Geschäftsführung der AWG bestätigt.

Ursache für die moderate Steigerung der Restmüllgebühren für das kommende Jahr sind die aufgrund des Tarifabschlusses im Jahr 2008 deutlich gestiegenen Personalkosten, höhere Energiekosten sowie ein auszugleichender 2/2 Verlustvortrag aus dem Jahr 2006.

Kritisch diskutiert wurde die Erhöhung der Gebühren für die Bio-Tonne. Diese Erhöhung um 32 € pro Jahr ist allerdings nicht auf eine Steigerung der Kosten für die Erfassung und Behandlung der Bioabfälle zurückzuführen. Mit der Kalkulation der Gebühren für die Bio-Tonne für das Jahr 2006 wurden die Kalkulationsgrundlagen für die Gebührenberechnung verändert. Aufgrund der mit dieser Umstellung verbundenen Kostenentlastung konnte eine hohe Gebührenrücklage erwirtschaftet werden. Nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetztes musste diese Rücklage jedoch innerhalb von drei Jahren zugunsten der Nutzer der Bio-Tonnen aufgelöst werden. Dadurch konnte die Gebühr der Bio-Tonne in den vergangenen drei Jahren nicht unerheblich subventioniert werden.  Da die Rückstellung zwischenzeitlich vollständig aufgelöst ist, stehen keine Mittel für eine weitere Stützung der Gebühr zur Verfügung. Die Höhe der Gebühren der Bio-Tonne für das Jahr 2009 wird nunmehr auf dem tatsächlichen Kostenrahmen berechnet. Allerdings liegt der nunmehr vorgeschlagene Gebührensatz immer noch um ca. 35 Prozent unter den Gebühren des Jahres 2002. Insgesamt wurde allen Gebührenvorschlägen durch den Betriebsausschuss ohne Gegenstimmen zugestimmt und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.  

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