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CDU: Remscheid mobilisiert Erstwähler und -wählerinnen

Pressemitteilung der CDU

Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung um folgenden Antrag zu erweitern:

  1. Zur Kommunalwahl 2009 entwickeln der Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung mit der Pressestelle der Stadtverwaltung Remscheid sowie dem Jugendrat und Vertretern der verschiedenen Schulformen in Zusammenarbeit mit interessierten Jugendeinrichtungen der Stadt eine Informationskampagne für Erstwählerinnen und Erstwähler.
  2. Es sollte geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW sowie dem Landesjugendring NRW möglich ist.
  3. Die Kampagne soll Antworten auf Fragen geben wie „Wer und was wird gewählt?“, „Wer darf wählen?“, „Wie wird gewählt?“ und „Warum soll ich wählen gehen?“. Informationen zur Funktion und Arbeit des Stadtrats und seiner Ausschüsse, der Oberbürgermeisterin, der Bezirksvertretungen, der Fraktionen sowie zu Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungskompetenz von Kommunalpolitik sind ebenfalls Bestandteil.
  4. Diskussionsveranstaltungen mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern und andere Vor-Ort-Aktionen ergänzen die Sachinformationen.
  5. Das Internet spielt als Informations- und Kommunikationsplattform eine entscheidende Rolle. Die auf der Homepage der Stadt Remscheid in einem extra eingerichteten Link zur Verfügung gestellten Informationen werden so aufbereitet, dass sie auch als Download zur Verfügung stehen und z. B. im Politikunterricht in den Schulen eingesetzt werden können. Plakate, Flugblätter und anderes gedrucktes Informationsmaterial ergänzen den Internetauftritt.
  6. Durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit werden Jugendliche in Schulen und Jugendeinrichtungen ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendeinrichtungen auf die Kampagne aufmerksam gemacht.
  7. Die Informationen werden so präsentiert, dass Sprache und Aufmachung der Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene entsprechen. Das Einbeziehen von Jugendlichen in die Erarbeitung soll dieses sicherstellen.
  8. Der Jugendhilfe- und der Schulausschuss sowie der Jugendrat werden im Februar 2009 über die Kampagne informiert. Begründung:

Zum Kommunalwahltermin am 7. Juni 2009 werden von rund 6.600 Erstwählerinnen und Erstwählern in Remscheid etwa 2.600 zwischen 16 bzw. 17 Jahre alt sein. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 gab es in verschiedenen Städten sowie auf Landesebene bereits Initiativen, um die Jugendlichen zu einer Wahlbeteiligung zu motivieren. Dennoch lag demoskopischen Auswertungen zufolge die Wahlbeteiligung von Erstwählerinnen und Erstwählern in Remscheid wie auch im Land deutlich unter der Wahlbeteiligung insgesamt.

Die Statistik wie auch die Ergebnisse der Shell Studie aus dem Jahre 2006 zeigen, dass das Interesse an Politik bei Jugendlichen relativ niedrig ausgeprägt ist. Politik, Schule, Jugendarbeit und Verwaltung sind daher aufgefordert, eine Annäherung zwischen jugendlichen Wählenden und Zu-Wählenden in Remscheid zu ermöglichen bzw. zu fördern, mit dem Ziel, Jugendliche zur aktiven Teilhabe an politischen Prozessen zu ermuntern. Demokratie ohne eine breite Legitimation durch alle Teile der Bevölkerung wird auf Dauer beschädigt oder gefährdet.

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