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Bundes- und Landespolitiker sollen den Städten helfen

In einer Resolution fordert der Rat der Stadt Remscheid insbesondere die bergischen, darüber hinaus aber auch alle anderen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen in der Haushaltssicherung zu sorgen: „Neben der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips brauchen wir Lösungen für die Bewältigung des Altschuldenstandes in Form eines Stabilisierungsfonds für Kommunen.“ Begründung:

„Die Eigenkapitaldecke in Remscheid ist voraussichtlich im Jahre 2011/2012 aufgebraucht, ähnlich geht es Wuppertal und Solingen. Die Handlungsfähigkeit der drei Bergischen Städte ist in Gefahr, die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr in vollem Umfang gegeben. Ein Stabilisierungsfonds für die Kommunen als wirksame Hilfe wäre mit einem Bruchteil der Finanzmittel zu realisieren, der den Banken derzeit angedient wird. Wir bitten dringend darum, dass Sie sich nachdrücklich für die Schaffung eines Stabilisierungsfonds einsetzen. Die dringend erforderliche, und von der kommunalen Familie seit Jahren eingeforderte Gemeindefinanzreform muss im Rahmen der Föderalismusreform II endlich umgesetzt werden und die strukturellen Probleme von Kommunen sowie die Herausforderungen des demographischen Wandels stärker berücksichtigen. Auch hierfür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Mit Interesse haben wir auf kommunaler Ebene die Verhandlungen des Bundestages zur Finanzmarktkrise verfolgt. Die sehr schnelle und entschlossenen Einsetzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500.000.000.000 € durch Bundesregierung und Bundestag zeigt erste Wirkungen. Darüber sind wir erfreut. Dennoch: die Konsequenz des Handelns von Regierung und Parlament, mit der die Erkenntnis der Krise zu einem Hilfspaket in nie gekannter Höhe führte, hat in unseren Augen auch einen bitteren Beigeschmack. Nicht nur, weil damit die Folgen riskanter Spekulationsgeschäfte nachträglich rückversichert und damit sozialisiert werden, während die vormals erzielten Gewinne privat bleiben. Sondern vor allem auch deswegen, weil die tiefe, das demokratische Gemeinwesen gefährdende Krise der kommunalen Finanzen nie ein solches Gehör bei den politisch Verantwortlichen gefunden hat.

Die Kommunen sind die Garanten der staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie stellen die öffentliche Daseinsvorsorge sicher. Auf Grund struktureller, demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen sind mehr und mehr von ihnen in eine Schuldenfalle geraten, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien können. Die Kassenkredite belasten die öffentlichen Haushalte in einem Ausmaß, das die kommunale Selbstverwaltung bedroht und verhindern letztlich zunehmend, den Dienst am Bürger, an der Bürgerin, zufriedenstellend und den Bedingungen vor Ort angemessen zu erfüllen. Gleichzeitig wird die Einnahmensituation der Kommunen auch durch die Finanzmarktkrise zusätzlich belastet.

Die Situation wird sich noch weiter verschärfen, eine Ausweitung der Ausgaben ist zu erwarten. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sinkt, die Kosten für eine familienfreundliche Politik vor Ort steigen. Der Ausbau der Schulen und die Betreuung der Unter-Dreijährigen kosten jede der drei bergischen Städte Millionen. Hinzu kommt die Belastung auch der Kommunen mit Nothaushaltsrecht durch ihren Beitrag zu den Kosten der Einheit, was den kommunalen Schuldenstand zusätzlich vergrößert.

Sehr geehrte Abgeordnete, die Situation der kommunalen Haushalte ist verheerend. Zu lange schon haben Bund und Land diese Situation ignoriert. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, die die wichtigen kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sichert, die den Kommunen erlaubt, die kulturelle, soziale und bildungspolitische Infrastruktur zu sichern und an die Entwicklungen der Gesellschaft im 21. Jahrhundert anzupassen. Das können wir nur gemeinsam erreichen. In diesem Sinne fordern wir Sie dringend auf, sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für eine verbesserte Finanzsituation der Kommunen einzusetzen.“

Für die von der Fraktion der Grünen eingebrachte Resolution stimmten in der gestrigen Ratssitzung auch SPD, CDU und W.i.R. Die FDP enthielt sich der Stimme. Sie hätte sich lieber einer Stellungnahme der SPD im bergischen Städtedreieck von November dieses Jahres abgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Die erscheint uns inhaltlich besser.“

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