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Die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit stehen fest

Von links nach rechts: SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke, der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Remscheid von Bündnis '90/DIE GRÜNEN, Frank vom Scheidt, Oberbürgermeisterin Beate Wilding, der SPD-Unterbeziksvorsitzende Lothar Krebs und die grüne Fraktionssprecherin  Beatrice Schlieper. Foto: Lothar Kaiser„Remscheid gemeinsam gestalten“ wollen SPD und Grüne und haben sich dazu für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009  nicht nur auf Beate Wilding als gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin verständig, sondern auch auf eine 14-seitige Vereinbarung, die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit beschreibt. Im „Remscheider Hof“ wurde das Papier heute von Wilding und je zwei Mitgliedern beider Parteien unterzeichnet, auf Seiten der SPD vom Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke und dem Unterbezirksvorsitzende Lothar Krebs, auf Seiten der Grünen von Frank vom Scheidt, dem Vorstandssprecher des grünen Kreisverbandes Remscheid, und von Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper.

Sie betonten vor der Presse, dass die Vereinbarung binnen kurzer Zeit zustande gekommen sei. Krebs: „Ein Guss, der sich schnell ergeben hat.“ Wohl auch deshalb, weil beide Parteien schon in den vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet hätten, wie Meinecke betonte. „Das Vertrauen ist da!“ Und Schlieper ergänzte, diese sachliche und konstruktive Zusammenarbeit fände sich in den ‚Schnittmengen’ der Vereinbarung wieder.

Lothar Krebs: Da sei ein „dickes Buch“, wie in den 80-er Jahren anfangs die Koalitionsvereinbarung ausgesehen habe mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen, nicht erforderlich gewesen. Zumal beide Parteien über die gemeinsame „OB-Kampagne“ hinaus im jeweiligen Ratswahlkampf ihre Positionen schärfen wollten. „Da werden dann die parteipolitischen Akzente gesetzt!“ Bei der SPD werde beispielsweise die Wirtschaftspolitik einen breiten Raum einnehmen, kündigte Meinecke an und verwies auf ein altes Ziel der Partei: Interkommunale, umsetzungsfähige (!) Gewerbeflächen.

"Die Remscheider SPD und die Grünen haben sich darauf verständigt, Beate Wilding den Remscheiderinnen und Remscheiders als gemeinsame Bewerberin beider Parteien zur Wiederwahl für das Amt der Oberbür­germeisterin vorzuschlagen.

Die Parteien werden den Wahlkampf für Beate Wilding gemeinsam planen und durchführen. Die dafür erforderlichen Schritte werden zwischen ihnen einvernehmlich vereinbart.

Die Kampagne zur Wiederwahl von Beate Wilding als Remscheider Oberbürgermeisterin ist eigenständiger Bestandteil der Kommunalwahlen im Jahr 2009.

Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Grüne und SPD haben sich auf Zielsetzungen und Schwerpunkte geeinigt, für die sie im Zusammenhang mit der Wahl der Oberbürgermeisterin werben werden.

Den Wahlkampf für die Wahlen des Rates und der Bezirksvertretungen führen SPD und Grüne als politische Wettbewerber eigenständig.

Die Stärke Remscheids sind seine Menschen. Gemeinsam mit allen Remscheiderinnen und Remscheidem werden die Oberbürgermeisterin, Grüne und SPD verlässlich mit Mut und Tatkraft für unsere Stadt wirken.

Die Stadt Remscheid verbindet als kleinste kreisfreie Großstadt Nordrhein-Westfalens in besonderem Maße Arbeit, Wohnen und Wirtschaften miteinander. Sie bietet als „grüne" Großstadt eine hohe Wohn- und Lebensqualität. In der wechselvollen Stadtgeschichte ist es den Remscheiderinnen und Remscheidem immer wieder gelungen mit Eigensinn und Tatkraft schwierigste Herausforderungen zu bewältigen. Die Ideenschmiede Remscheid versteht sich als Heimat des Entdeckens, Erfindens und Entwerfens.

Diesem Geist fühlen wir uns verpflichtet. Deshalb wissen wir auch, im globalen Wandel können wir nur mit den Köpfen der Menschen unserer Stadt die Zukunft gewinnen. Eine Zukunft, die gerechte Chancen für alle Remscheiderinnen und Remscheider entwickelt, um jeder und jedem die besten Möglichkeiten für ein Leben in unserer Stadt zu bieten. Diese gute Tradition leben wir und in diesem Sinne arbeitet seit fünf Jahren Beate Wilding erfolgreich als Oberbürgermeisterin Remscheids.

Kulturelle Vielfalt wird in Remscheid seit mehr als 200 Jahren gelebt. Die Menschen kamen hier hin, um zu arbeiten. Sie blieben, um hier zu leben und eine Heimat zu finden. In dieser Tradition sind es die Menschen gewohnt, ihr Schicksal zu gestalten und für sich und ihre Mitmenschen einzutreten. Daraus ist eine einmalige und vielfältige Landschaft von Vereinen und Initiativen entstanden, die das Leben in unserer Stadt prägen und beleben. Die Frage nach dem Wohin in den kommenden Jahrzehnten, kann deshalb nur im Einklang und im Dialog mit den Menschen dieser Stadt beantwortet werden. Eine nachhaltige Stadtpolitik mit Augenmaß und Verstand also plant nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg sondern macht sich Ideen und Vorstellungen der Menschen zu eigen. Wir stehen für die Bürger-Stadt Remscheid.

Dabei ist nachhaltige Stadtpolitik vorausschauend, denn im regionalen und globalen Wettbewerb um die besten Lebens-, Wohn- und Standorte stellt sie eine qualitative Entwicklung der Stadt in den Mittelpunkt. Getreu dem Motto „Weniger ist mehr" muss eine Zersiedelung unserer Stadt verhindert und der unwiederbringliche Verlust von Kulturlandschaft eingeschränkt werden. Das Ziel von Oberbürgermeisterin Wilding, die Entwicklung innerstädtischer Brachflächen in den Mittelpunkt eines intelligenten und modernen Flächenmanagements 2x1 stellen, unterstützen wir deshalb.

Gleichzeitig gilt es, sich gemeinsam mit den umliegenden Städten und Gemeinden als starke Bergische Kraft im Europa der Regionen zu etab­lieren. Nur so wird es gelingen, die gewachsenen Tugenden der Menschen in unserer Heimat, ihr Streben nach Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu bewahren und zu fördern. Die Bildungsgerechtigkeit, die soziale und kulturelle Teilhabe sind dabei von ebenso wesentlicher Bedeutung wie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Es gilt gemeinsam mit der gesamten Bürgerschaft, gleich welcher Herkunft oder Religion, gleich welchen Alters oder Lebensstils den Schritt in die Zukunft unserer Stadt zu wagen.

Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat in den vergangenen Jahren trotz widrigster politischer Begleitumstände bewiesen, dass sie es ernst meint mit Bürgerbeteiligung und nachhaltiger Stadtentwicklung, mit Integrati­on, Bildungsgerechtigkeit und Familienfreundlichkeit. Trotz der finan­ziellen Schwierigkeiten, in denen unsere Stadt steckt, ist es unter ihrer Führung gelungen, die Elternbeiträge moderat zu halten, die offenen Ganztagsgrundschulen flächendeckend in Remscheid aufzubauen, die Menschen mit zu nehmen und dadurch neue Impulse für Stadtentwick­lung zu wecken, wie zum Beispiel beim Programm „Stadtumbau West" auf dem Honsberg.. Damit hat sie den Weg für die Zukunft Remscheids frei gekämpft und die Richtung vorgegeben.

Jetzt gilt es auf diesem Weg voranzuschreiten. Dazu braucht es Kontinuität, Verlässlichkeit und Zielstrebigkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass Beate Wilding die Kraft und die Vision hat, Remscheid weiter in die Zukunft zu fuhren. Sie steht dafür, das soziale und grüne Herz unserer Stadt zu bewahren. Remscheid muss weiter kommen — gemeinsam ge­recht gestalten. Diesem Ziel Beate Wildings fühlen wir uns verpflichtet. Dafür werben wir. Zukunft in Remscheid. Dafür stehen wir gemeinsam.

Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die Remscheider Grünen und die SPD stehen gemeinsam für Bildungsgerechtigkeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In diesem Sinne wird sich die Oberbürgermeisterin auch weiterhin dafür einsetzen, dass Betreuung, Bildung und Erziehung stärker ineinander greifen. Kindertagesstätten und Schulen müssen integrierte Bestandteile des sozialen Lebens im Stadtteil werden. Vorraussetzung ist eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und Akteuren im Stadtteil.

Wir werden den Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige genauso weiter vorantreiben wie den qualitativen Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren.

Der erfolgreiche flächendeckende Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen in den vergangenen fünf Jahren als notwendiger und richtiger Schritt wird seine Fortsetzung erfahren im Ausbau der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen. In der Erfolgsgeschichte der Betreuungsangebote in unserer Stadt wollen wir gemeinsam mit Beate Wilding ein neues Kapitel aufschlagen.

Dabei bündeln wir die Kräfte unserer Stadt. Wir erwarten jedoch auch die Unterstützung des Landes und des Bundes. Deshalb fordern wir die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich auf, Bildungsbenachteiligungen abzubauen, längeres gemeinsames Lernen aller Kinder zu befordern, einen beitragsfreien Besuch der Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen sowie eine kostenfreie Mittagsmahlzeit zu ermöglichen.

Bildungsgerechtigkeit ist für uns der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt.

REMSCHEDO ÖKOLOGISCH GESTALTEN

Der Erhalt und die Pflege der natürlichen Umwelt ist ein wesentlicher Bestandteil integrierter Stadtentwicklung. Sie erhöht die Aufenthaltsqualität, den Freizeitwert und die Attraktivität der Stadt. Klimaschutz ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Stadtpolitik, sowohl was den Schutz der Umwelt, die sozialen Folgen steigender Energiekosten als auch die Gesundheitsvorsorge betrifft. Einzelner Projekte und Anbieter vor Ort (REB-Gebäude, Vaillant, Stadtwerke, Ökoprofit) zielen in die richtige Richtung. Doch es gilt, besser zu werden, den Anteil erneuerba­rer Energien im Energiemix zu erhöhen und den energetische Umbau -insbesondere von Wohnhäusern - zu befördern.. Die Oberbürgermeisterin wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Gedanken des Klimaschutzes in Remscheid stärker zu verankern, indem sie offensiv Klimaschutzziele definiert, umsetzt und mittels geeigneter Instrumente (Siegelungsbilanz, CO2-Bilanz und Kennzahlen) überprüft. Darüber soll künftig in einem jährlich herausgegebenen Umwelt- und Energiebericht berichtet werden.

In den städtischen Gesellschaften wie Stadtwerken und GEWAG werden Oberbürgermeisterin, Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Klimaschutzprogramme eintreten. Das Klimaschutzbündnis soll wieder belebt und der bereits bestehende Energiebeirat in seiner Arbeit gestärkt werden.

Um das Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes organisatorisch auch nach außen hin zu verdeutlichen, wird das Dezernat für Bürger, Ordnung und Finanzen umbenannt in Finanzen, Ordnung und Umwelt.

REMSCHEDO NACHHALTIG GESTALTEN

Die demographische Entwicklung und ihre vielfältigen Auswirkungen auf alle Bereich des öffentlichen Lebens ist Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die soziale und kulturelle Integration fordert.

Zwischen Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Grünen und Sozialdemokraten besteht Einvernehmen darüber, dass auch und gerade wegen der demographischen Veränderungen in Remscheid die Entwicklung innerhalb der bestehenden Siedlungsflächen Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen haben muss.

Wir stehen zu einer erweiterten Nutzung des alten Industriegürtels an der Schiene. Wir unterstützen die Remscheider Oberbürgermeisterin bei ihren Bemühungen alternative Ansiedlungsflächen im Rahmen der Landes- und Regionalplanung für die heimische Wirtschaft zu erschließen. In diesem Sinne werden wir weiterhin darauf hinwirken, die Blume als Naturraum zu erhalten. Unser Wort gilt.

Zwingend erforderlich ist im Zusammenhang mit der Gewerbeflächen­entwicklung eine kooperative und Ziel führende Zusammenarbeit mit den umliegenden bergischen Städten und Gemeinden. Oberbürgermeisterin Beate Wildng wird auch zukünftig darauf hinwirken, dass wie beim regionalen Einzelhandelskonzept ein regionales Flächennutzungskonzept erarbeitet wird. Dies setzt eine Weiterentwicklung der bergischen Entwicklungsagentur zu einer bergischen Wirtschaftsförderung voraus -Remscheid wird seine Rolle als Motor einer Entwicklung in der Region des Bergischen Landes ausbauen.

Im Wohnungsbau werden wir gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding den Umbau und die Entwicklung der gewachsenen Stadtteile in den Blick nehmen. Im Zweifel müssen Wohnungsbestände, die nicht mehr wirtschaftlich zu nutzen sind, aufgegeben und die Fläche für mo­dernen Wohnungsbau freigemacht werden. Die Oberbürgermeisterin wird dafür Sorge tragen, dass eine Bebauung der Knusthöhe vor dem Hintergrund der Zielsetzung einer integrierten Stadtentwicklung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingehend überprüft wird.

Gleichzeitig stehen wir zu der Erfordernis, auch mit Blick auf die stei­genden Energiekosten bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten. Der Verkauf von mehr als 2.300 LEG-Wohnungen in Klausen, Hasenberg und Hackenberg an einen amerikanischen Investmentfonds durch die Düsseldorfer Landesregierung trägt dazu nicht bei. Deshalb ist die GEWAG der wichtigste Akteur zur Sicherstellung dieses Ziels in unserer Stadt.

Ein Verkauf der GEWAG nach dem Vorbild der LEG an private Unternehmen lehnen wir ab. Darauf können sich die Mieterinnen und Mieter in GEWAG-Wohnungen verlassen.

REMSCHEID GENERATIONGERECHT GESTALTEN

Der ohne Zweifel beklagenswerte Zustand der städtischen Finanzen war, ist und bleibt Gegenstand der öffentlichen Debatte. Oberbürgermeisterin Wilding, Sozialdemokraten und Grüne stehen dafür, den notwendigen Konsolidierungskurs fortzuführen, um die Belastung für künftige Genera­tionen zu verringern und Handlungsspielräume wieder zu eröffnen.

Wir erwarten von den städtischen Töchtern in diesem Zusammenhang der die Erwirtschaftung akzeptabler Renditen und eine entsprechende Aus­schüttung an die Stadt Remscheid. Gleichzeitig sehen wir uns auch in der Pflicht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte und attraktive Stadt zu gestalten.

Die Lebensqualität, die soziale und kulturelle Teilhabe und die Herstellung gleicher Lebensbedingungen bleiben vorrangiges Ziel. Bislang ist es gelungen, durch Gestaltungswillen und Schaffenskraft, nicht zuletzt auch der vielen Vereine und Initiativen, besondere Härten aus der finanziellen Notlage des städtischen Haushalts abzufedern. Ziel unserer Haushaltspolitik ist, der Stadt Remscheid Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit zu erhalten.

In diesem Sinne hat sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding für die Interessen der Remscheiderinnen und Remscheider im Land und im Bund engagiert. Wir werden sie in ihren Bemühungen weiterhin unterstützen.

REMSCHEID GERECHT GESTALTEN

Eine moderne Politik für die Menschen in Remscheid bedeutet Teilhabe, Chancengleichheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Für uns ist es selbstverständlich, Benachteiligte und Arme müssen am öffentlichen Leben teilhaben können und dürfen nicht davon ausgeschlossen werden. Dieses Ziel verpflichtet uns.

Gleichzeitig dürfen Aufstiegsmöglichkeiten und Bildungschancen nicht abhängig sein von der Herkunft und/oder der Religionszugehörigkeit der Menschen. Wir werden aktiv dafür eintreten, Benachteiligungen abzu­bauen. In diesem Zusammenhang nimmt das Migrationsbüro wichtige Schlüsselposition ein. Es ist zwingend erforderlich, Migration als eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe zu verstehen, um Verwaltung und Akteure in unserer Stadt besser miteinander 2x1 vernetzen.

Die demographische Entwicklung und ihre vielfältigen Auswirkungen auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens ist integraler Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung."

Als einen Schwerpunkt der künftigen gemeinsamen Arbeit nannte Frank vom Scheidt die demographische Entwicklung der Stadt Remscheid (weniger, älter, bunter) mit den Unterpunkten Familienpolitik (Kinderbetreuung), Bildungspolitik (mehr kommunale Verantwortung im Schulbereich), Integration (bei der Oberbürgermeister soll das Migrationsbüro direkt angesiedelt werden), Umweltpolitik (energetischer Umbau / Klimaschutz), und Finanzen. Vom Scheidt: „Das Problem der Altschulden muss auf Landes- und Bundesebene angesprochen werden; aus eigener Kraft ist Remscheid nicht sanierungsfähig!“

Die Sprecher beider Parteien waren sich darin einig: „Ein Kaputtsparen ist mit uns nicht drin!“ Andererseits müsse aber genau hingesehen werden, in was investiert werde. Deshalb sei man übereingekommen, die Notwendigkeit eines Neubaugebietes auf der Knusthöhe in Lennep durch die Verwaltung noch einmal genau untersuchen zu lassen. Wilding: „Das werde ich in der Verwaltung veranlassen!“ Wie schon am 1. Dezember vor den eigenen Parteimitgliedern betonte sie, stolz zu sein auf die einstimmige Nominierung durch SPD und Grüne.

Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die „OB-Vereinbarung“:

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