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Die "Erstwähler-Kampagne" bleibt beim Jugendrat

„Zur Kommunalwahl 2009 entwickeln der Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung mit der Pressestelle der Stadtverwaltung Remscheid sowie dem Jugendrat und Vertretern der verschiedenen Schulformen in Zusammenarbeit mit interessierten Jugendeinrichtungen der Stadt eine Informationskampagne für Erstwählerinnen und Erstwähler“, begann ein sechs Punkte umfassender Antrag (voller Wortlaut), den die CDU zur gestrigen Ratssitzung eingebracht hatte. Verabschiedet wurde er allerdings nicht, sondern lediglich als Arbeitsmaterial an den Jugendrat verwiesen. Der hatte – schon früher als die CDU – verlauten lasse, er plane zur Kommunalwahl im kommenden Jahr eine „Erstwähler-Kampagne“. Deshalb, so Roland Kirchner von der W.i.R., solle die CDU dem Jugendrat „nicht die Butter vom Brot nehmen“. Im Übrigen sei eine derartige Kampagne auch nicht Sache der Verwaltung, sondern der Politik.

Thea Jüttner hielt dagegen, der Antrag der CDU sei schön längere Zeit in Vorbereitung, aber erst am Montag von der Fraktion abgestimmt worden. „Warum dann gleich in den Rat?“, fragte Hans Peter Meinecke (SPD und warf der CDU vor, dem Jugendrat offenbar die Schau stehlen zu wollen. In dessen Zuständigkeit solle der Rat nicht eingreifen, empfahl Beatrice Schlieper von den Grünen. Und Wieland Gühne (W.i.R.): „Die CDU sollte den Antrag abhaken; dumm gelaufen.“ Jetzt kann der Jugendrat weiter an seiner Kampagne arbeiten und darüber dann im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss berichten.

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