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Diskussion über Sparziele der Stadt wurde lediglich vertagt

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW stand zwar Donnerstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung, abschließend behandelt wurde er jedoch noch nicht. Ebenso wenig der Sachstandsbericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung (auf Basis des Rödl-Gutachtens). Zu viele Fragen sind noch offen. "Damit werden wir uns noch intensiver beschäftigen müssen“, stellte Hans Peter Meinecke (SPD) fest. Beide Tagesordnungspunkte seien lediglich als „eingebracht“ zu betrachten. Richtig, meinte Philipp Wallutat (FDP), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA). Der habe schließlich empfohlen, beide Verwaltungsvorlagen zunächst in den Fachausschüssen zu diskutieren. Danach solle sich der RPA damit erneut beschäftigen. „Und dann bitte wieder auf die Tagesordnung des Rates“, fügte Philipp Veit (CDU) an. Damit hatten alle drei Fraktionen der W.i.R. den Wind aus den Segeln genommen, deren Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne sich eingangs gewundert hatte, warum der Rat die Tatsache so widerspruchslos hinnehme, dass aus dem vereinbarten Sparziel von 8,5 Millionen Euro ein kumulatives Sparziel – über drei Jahre hinweg – von 8,3 Millionen geworden sei, von „nicht nachvollziehbaren Sachkosten ganz abgesehen“. Das könnte unterm Strich behauptet, die Diskussion ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

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Chronist am :

Aufgrund der dramatischen Finanzsituation der Stadt Remscheid mit einem Defizit von 73 Millionen € im Gesamtergebnisplan des Haushaltsentwurfs 2009 hat der amtierende Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre in Höhe von 20 Prozent für Sach- und Dienstleistungen erlassen. Diese Sperre soll zum einen weitere Einsparziele erschließen und zum anderen den einzelnen Zentral- und Fachdiensten die Chance geben, sehr zeitnah die Sparvorschläge abzuarbeiten, die die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) in Herne im vergangenen Jahr in einem Gutachten gemacht hatte.

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