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"Elegante" Lösung verlangt nach klaren Antworten

Dezernent in Urlaub, da wurden sechs Stellen verschoben“, titelte der Waterbölles am 9. Dezember. Während der zuständige Beigeordnete, Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz Segelurlaub auf der Ostsee machte, hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding diese zurzeit nicht besetzten Planstellen per Verfügung vom 1. September aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen herausgenommen, um sie anderweitig in der Verwaltung einzusetzen. Wie es heißt, für den neuen Zentraldienst „Verwaltungssteuerung“ der (im Zentralbereich der Oberbürgermeisterin) die drei Abteilungen Betriebswirtschaft, Zentrales Controlling und Verwaltungskoordinierung umfasst. In der "Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid", die Wilding dem Rat der Stadt am 24. April 2008 vorlegte, wurde die Stellenbeschaffung für die zentrale Steuerung so angekündigt:“Die Personalausstattung des Zentraldienstes erfolgt im Zuge von Stellenverlagerungen und Personalumsetzung, es sind ausdrücklich keine externen Einstellungen beabsichtigt.“ Woher die Stellen kommen sollten, erfuhren die Ratsmitglieder damals nicht. Und auch anderes erfuhren sie erst später:

Mit dem neuen Zentraldienst „Verwaltungssteuerung“ folgt die Oberbürgermeisterin einer Forderung der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner. Die hatten kritisiert, dass die Remscheider Verwaltung „sehr dezentral organisiert“ sei und über „wenig zentrale Steuerung und Kontrolle im Personalbereich“ verfüge: „In den letzten Jahren gab es für 70 Produkte keine zentrale Personalbedarfsbemessung, Organisations- und Prozessuntersuchungen.“

Die Notwendigkeit der neuen Verwaltungseinheit ist auch in der Politik unstrittig. Die Art und Weise, wie Wilding dafür Planstellen in der gewünschten Wertigkeit heranzog, ist es nicht. So kritisierte im Jugendhilfeausschuss Susanne Pütz (CDU), dass der Bedarf an sechs neuen Stellen im Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen absehbar gewesen sei und die von Wilding dort abgezogenen Stellen „zur Gegenfinanzierung und zum Erhalt des Personalschlüssels“ hätten genutzt werden können. Waterbölles-Leser Jürgen Breidenbach veranlasste das am 10. Dezember zu dem Kommentar: „Gefährliches Spiel, so eine Verschiebung, und einer Untersuchung wert. Ein zu durchsichtiges Manöver, um den Rat über den Tisch zu ziehen, könnte man meinen. Man reiße eine Lücke in einem wichtigen Bereich und beklage am nächsten Tag laut den Mangel, schlimme Szenarien aufzeigend, wenn der Mangel nicht behoben würde. Das ist schon heftig und fordert Erklärungen von den Verantwortlichen.“

An die im Jugendhilfeausschuss von Wilding geforderte schriftliche Stellungnahme erinnerte Donnerstag in der Ratssitzung die Ausschussvorsitzende Thea Jüttner. Die Antwort von Beate Wilding „Die gesetzlich geforderte Gefahrenabwehr im Sozialdienst ist gesichert“, verbunden mit dem Hinweis, „ich hatte mir vorgenommen, vor Weihnachten ein bisschen nett zu sein“, war allerdings eher verschleiernd als erhellend. Auch die Meinungsäußerung von Jutta Velte von den Grünen, das Verfahren hinterlasse bei ihr „eine große Bitternis“, trug nicht zur Aufklärung der Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne bei; sie verstanden wahrscheinlich während des gesamten Tagesordnungspunktes nur „Bahnhof“.

Nur der Beschluss des Rates, die beantragten sechs neuen Stellen im Allgemeinen Sozialdienst und Pflegekinderdienst unbefristet einzurichten und sie zugleich im Stellenplan 2009 zu kompensieren (der Zusatz kam vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger) war eindeutig. Das Nachsatz von Lothar Krebs (SPD) aber schon wieder nicht: „Der Bedarf war schon im Sommer erkannt worden. Der Finanzausschuss hätte sicher eine vernünftige Lösung gefunden.“ (Transparenz steht leider im Pflichtenheft der Remscheider Kommunalpolitiker nicht oben an.)

Was war gemeint? Schon im Mai soll Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz den Stellenbedarf angemeldet haben. Schriftlich. Es heißt, der erste Brief sei verloren gegangen. Also erhielt der damalige Personalamtsleiter Frank vom Scheidt einen zweiten. Ob der dann auf dem Tisch der Oberbürgermeisterin gelandet ist, bevor sie ihre Verfügung unterschrieb, müsste zu untersuchen sein. Fakt ist jedenfalls: Dadurch, dass sie die sechs Stellen aus dem Sozialdienst abzog (deren Stellenwerte insgesamt zur Einstellung der vorgestern genehmigten Sozialarbeiter ausgereicht hätten), brauchte sie die Zustimmung der Politik / des Finanzausschusses zur Einrichtung von fünf Beamtenstellen nach A 12 für den neuen Zentraldienst nicht einzuholen. Eine nur auf den ersten Blick „elegante“ Lösung. Verständlich, dass sie unter den Kommunalpolitikern und unter Teilen der Verwaltung Verstimmung auslöste. Ein kleiner Teil davon ist jetzt durch die „dicke Decke“ gedrungen, die leider immer noch über vielen Entscheidungsprozessen im Rathaus liegt.

Trackbacks

Waterbölles am : Die Antwort der Verwaltung befriedigte die CDU nicht

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Am 5. Mai hatte CDU-Fraktionschef Philipp bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding schriftlich die Beantwortung einer Anfrage seiner Fraktion zur Verschiebung von Stellen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen in den neuen Zentraldienst „Verwaltungss

Kommentare

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Chronist am :

Die Anfrage der CDU nach den verlagerten Planstellen beantwortete die Verwaltung gestern im Finanzausschuss. Zitat: „Die bisherige OE 11 – Personalamt wurde um den Bereich der Organisation der früheren OE 25 – Betriebs- wirtschaft und Organisation zum neuen ZD 0.11 erweitert. Durch Stelleneinsparungen, organisatorische sowie bewertungstechnische Änderungen konnte hierbei eine jährliche Einsparung in Höhe von rund 73.000 € erzielt werden. Eine andere Ausgangssituation bestand bei dem neuen Zentraldienst ZD 0.10 – Verwaltungssteuerung. Um einer in allen Gutachten enthaltenen langjährigen Forderung nach Implementierung eines zentralen Controllings nachkommen zu können, musste der neue ZD 0.10… um weitere Stellen ergänzt werden. Um einerseits keine neuen Stellen schaffen zu müssen und andererseits dem Gedanken der Zentralisierung dieser Aufgabe der Gesamtverwaltung Rechnung zu tragen, wurden nicht benötigte bzw. seit langer Zeit unbesetzte Stellen verlagert.“ Wieland Gühne von der W.i.R. kritisierte gestern, dass die personellen Veränderungen als Folge der Umorganisation der Verwaltung der Politik nicht vorab mitgeteilt worden seien. Sie schlügen im Übrigen mit 412.000 Euro zu Buche.

Fraktion der CDU am :

CDU-Fraktionschef Philipp Veit hat heute mit einem Schreiben bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding schriftlich die Beantwortung der Anfrage seiner Fraktion zur Personalverschiebung angemahnt. Bereits in der vergangenen Ratssitzung am 19. März hatte die CDU-Fraktion in einem umfangreichen Fragenkatalog den Finger in die Wunde gelegt. Unterm Strich sei nach Ansicht der größten Ratsfraktion mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 160.000 Euro die Personalverschiebung unverantwortlich. Die von Wilding im Frühjahr 2008 neu eingeführte Verwaltungsstruktur hat sich damit als uneffektiv erwiesen. Veit: „Noch schlimmer wiegt allerdings die Tatsache, dass die Oberbürgermeisterin eine schonungslose Information und Aufklärung des Rates ausbremst.“

Fraktion der CDU am :

Im Jahr 2008 verlagerte die Oberbürgermeisterin Stellen im Zusammenhang mit dem von ihr vorgenommenen Verwaltungsumbau. Dies sei angeblich kostenneutral geschehen, so ihre Argumentation. Die finanziellen Auswirkungen waren jedoch unklar und wurden auch von der Oberbürgermeisterin nicht offen gelegt. Am 19. März 2009 stellte die CDU – Fraktion eine Anfrage zu diesen Stellenverlagerungen. Auf ihre präzisen Fragen erhielt die CDU nur allgemein gehaltene Antworten. Die Ratsmitglieder Thea Jüttner und Philipp Veit verlangten darauf hin im Namen der CDU-Fraktion, dass ihre Fragen in der Ratssitzung am 25. Juni 2009 in präziser und schriftlicher Form beantwortet werden. Die entsprechende Vorlage solle mit der Einladung zu dieser letzten Ratssitzung vor der Sommerpause versandt werden. Die Einladung für die Ratssitzung am Donnerstag ist mittlerweile verschickt worden. Was leider fehlt, ist die von der CDU – Fraktion geforderte Vorlage mit der schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen. „Was bringt eine Chefin auf der Brücke, wenn sie nicht zulässt, dass ihre Mannschaft Fragen beantwortet“, fragt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit. „Die CDU-Fraktion wird diese Missachtung des Rates nicht hinnehmen. Der Rat hat ein Recht auf umfassende Information, insbesondere wenn sich aus den bisherigen Informationen zu dem Thema Unstimmigkeiten und Widersprüche ergeben. Die Oberbürgermeisterin scheint ein seltsames Verständnis davon zu haben, wie und das sowohl der Rat als auch die Öffentlichkeit informiert werden möchten. So gebrauchte Frau Wilding in der letzten Ratssitzung die fadenscheinige Ausrede - die übrigens auch im Protokoll nachzulesen ist -, die Öffentlichkeit werde sich nicht dafür interessieren, welche Stellen betroffen seien. Es ist unerträglich, wenn die OB nach dem Motto ‚Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen’ verfährt. Wir haben mittlerweile den Eindruck, dass die Steuerfrau des Stadtschiffes überfordert ist und nicht weiß, was sie tut. Sonst würde sie ja einfache Fragen nach Vorgängen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, beantworten. Wenn sie unbequeme Fragen der CDU-Fraktion aber aus Prinzip nicht beantworten will, macht dies die Sache nicht besser.“ „Das Verhalten der Oberbürgermeisterin darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Vielleicht bekommt die Bezirksregierung eine Antwort auf unsere Fragen“, so die CDU-Ratsfrau Thea Jüttner. (Pressemitteilung)

Thomas Brützel am :

Bischen spät für diese krachledernde Rhetorik. Kontrollieren muss der Rat die Verwaltung über fünf Jahre, und nicht erst im Wahlkampf!

Hans Gerd Göbert am :

"Unsere Partei wird für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik sorgen. Mit uns wird es keine kostspieligen Experimente in der kommunalen Finanzpolitik geben (Anm.: wie z.B. den Handel mit Derivaten). Der städtische Haushalt wird in Ordnung gebracht, die Belastungen, beispielsweise bei den Gebührenhaushalten (Müllabfuhr, Straßenreinigung) werden für den Bürger schrittweise zurückgeführt (Anm.: sehr konsequent, wie man inzwischen weiß). Unsere Partei übernimmt darüber hinaus die Verantwortung für den Konzern Stadt. An der Sicherheit der Bürger darf nicht gespart werden. Durch eine ausreichende Beleuchtung..., sowie eine verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten!!! (Anm: Wie viele Polizeikräfte sind heute noch auf unseren Straßen aktiv?) Unsere Partei setzt sich für eine aktive Umweltpolitik ein. Die Instandhaltung und Pflege der Grünflächen und Parkanlagen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen! (Anm.: wie vor wenigen Tagen). Unsere Partei tritt dafür ein, daß Bürgerinitiativen, wie die für den Erhalt des Lüttringhauser Hallenbades, unterstützt und gefördert werden. (Anm.: Wie man inzwischen an der Baufläche sehen kann!) Die Zukunft für Remscheid gestalten. Wir bringen Bewegung in unsere Stadt "(Anm.: das kann man wohl sagen!) - "Zeitnahe Umsetzung der Verwaltungsreform" (Aha!) Die Quellen all dieser Zitate: Flyer der CDU-Fraktion aus dem Wahlkampf im Herbst 1999. Flyer des CDU-OB-Kandidaten, dito. Besagte Fraktion hatte fünf Jahre die Mehrheit und war weitere fünf Jahre immerhin die Stärkste. Nur mal so zur Erinnerung. Was aber nicht bedeutet, dass die OB konkrete Fragen unbeantwortet lassen sollte. Wie übrigens der aktuelle OB-Kandidat der CDU konkrete Fragen, im Rahmen des selbst angeregten Dialogs mit dem Bürger, dann möglichst auch beantworten sollte. Dazu vielleicht später mehr?

Chronist am :

Auf den Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2008, „sechs Stellen im Bereich Allgemeiner Sozialdienst und eine Stelle im Bereich Pflegekinderdienst im Stellen¬plan des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen einzurichten, um für eine ausreichen¬de Personalkapazität zu sorgen und damit den höheren Fallzahlen Rechnung zu tragen und das Qualitätsmanagement auszubauen (Drs. B II 108 und diesbezügliche Anträge der Frak¬tionen von SPD und Grüne)“, kam heute im Sozialausschuss die FDP zurück. Zur Sitzung hatte sie von der Verwaltung einen Sachstandsbericht über die Besetzung dieser sechs Stellen gefordert. Wie sich herausstellte, müssen mittlerweile fünf Stellen wegen Beendigung der Probezeit, Übernahme einer höherwertigen Stelle bei einem anderen Arbeitgeber etc. neu ausgeschrieben bzw. neu besetzt werden. Amtsleiter Gerald Wien: „Sozialarbeiter sind eben sehr gefragt!“ Für die erste Ausschuss-Sitzung nach Konstituierung des neuen Rates sagte Wien eine ausführliche Verwaltungsvorlage zu. Es wäre zu wünschen, dass sie auch einen chronologischen Ablauf der Vorgänge enthält. Sonst könnten sich Außenstehende über „lange Laufzeiten“ nur wundern.

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