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Hiobsbotschaft: Stadtteilarbeit Rosenhügel vor dem Aus?!

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der durch Beschluss der Landesregierung in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommene Stadtteil Remscheid Rosenhügel wird aus  dem aktuellen Förderprogramm ausschließlich bei Investitionsmaßnahmen gefördert. Alle anderen Maßnahmen wie der Betrieb des Stadtteilbüros und die Kursangebote erfahren keine finanzielle Unterstützung mehr. Die Haushaltssituation der Stadt Remscheid hat zu dieser Entscheidung der Aufsichtsbehörde geführt. Ab Januar 2009 ist die Fortführung der Stadtteilarbeit nicht mehr gesichert. Es wird mit Beginn des neuen Jahres versucht, die Situation zu klären mit dem Ziel, die bisher geleistete Arbeit in angemessener Form zumindest noch über einen gewissen Zeitraum fortzusetzen. (Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor)

Ins Türkische übersetzt: Kara haber: Rosenhügel mahalle çalışması sona mı eriyor? Remscheid Belediyesi basın bildirisi

Eyalet hükümetinin aldıği bir kararla,  daha önce   „sosyal şehir“ proje ve programına alınan Remscheid Rosenhügel Mahallesi, bundan sonra sadece inşa’e yönelik yatırım bağlamında  güncel teşvik ve geliştirme desteği görecektir. Mahalle ofisindeki (Stadtteilbüro) tüm diğer çalışmalar, etkinlikler,  kurslar ve mahalle ofisinin yürütülmesi, parasal yönden desteklenemeyecektir. Remscheid Belediyesi’nin mali bütçe durumu, eyalet tetkik kurumunu böyle bir karar almaya yönlendirdi. Ocak 2009 tarihinden itibaren, bugüne değin sürdürülen tüm mahalle çalışmalarının devamı artık garanti değil. Yeni yılın başlaması ile birlikte, bu durumun aydınlatılması ve bugüne değin yürütülen çalışmaların ölçülü bir çerçevede,  en azından belirli bir süre için, devam ettirilmesi amaçlanmakta ve bu yönde çalışılmaktadır.

Pressemitteilung der Grünen

 „Von der sozialen Stadt Rosenhügel bleibt anscheinend nur Beton“, sagt Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen. „Die Investitionen in die Menschen werden nicht mehr gefördert.“ Wenn es nicht gelinge, die herausragende Arbeit des Stadtteilbüros, die Sprachförderkurse, das Bildungscafé, die Aktion „Farbe in den Stadtteil“ irgendwie zu retten, sei die soziale Stadt Rosenhügel tot. „Hier ist auch unsere Landtagsabgeordnete Frau Rühl gefragt, die wir dringend auffordern, bei der Landesregierung vorzusprechen im Sinne der sozialen Stadt Rosenhügel und ihrer Menschen.“ (Jutta Velte)

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE

Mit der Streichung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ im Stadtteil Rosenhügel sind weitere Einschnitte in das soziale Leben des Stadtteils vorgenommen worden. Die Projekte, z.B. das Stadtteilbüro, können nicht mehr weiter geführt werden. Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch den Erneuerungsbedarf vieler westdeutscher Kommunen entdeckt, nun setzt das Innenministerium NRW ein völlig falsches Signal. Es ist in diesen Tagen von verschiedener Seite die Aufforderung an die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl ergangen, bei der Landesregierung auf Änderung zu drängen. Dem schließt sich DIE LINKE. Remscheid an. Allerdings macht sich DIE LINKE. keine Illusionen darüber, dass Frau Rühl in diesem Sinne tätig werden wird. Die Maßnahme der Landesregierung nimmt der Stadt Remscheid jede Möglichkeit, den sozialen Konsequenzen aus dem verordneten Sparzwang etwas entgegenzustellen. Deshalb erneuern wir an dieser Stelle unsere Forderung nach einer demokratischen Gemeindefinanzreform, einem Entschuldungsprogramm für die Städte und der strengsten Einhaltung des Konnexitätsprinzips. (Fritz Beinersdorf/Axel Behrend)

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Kommentare

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Brigitte Neff-Wetzel am :

“Ab Januar 2009 ist die Fortführung der Stadtteilarbeit im Stadtteil Rosenhügel nicht mehr gesichert." Diese Nachricht der Landesregierung ist für die Bewohner des Stadtteils Rosenhügel mehr als eine Hiobsbotschaft; es ist wie ein Schlag ins Gesicht. So wird die Arbeit von Jahren mit einem Satz in Frage gestellt. Bürgerliches Engagement, übrigens ansonsten auch gerne mal ausgezeichnet (!), wird missachtet und letztlich zerstört. Wie zu lesen ist, haben die Parteien mehrheitlich (leider war bis jetzt von der SPD noch nichts zu hören) ihre Empörung ausgedrückt und die Landtagsabgeordnete Frau Rühl aufgefordert, sich im Landtag für den Erhalt der Fördermöglichkeiten einzusetzen. Aber reicht das? Zweifel sind wohl erlaubt. Alle, die am Stadtteil Rosenhügel Interesse heben, aber auch solche, die bürgerschaftliches Engagement Wert schätzen, sollten sich – über Parteigrenzen hinweg – zusammenschließen, mögliche Aktivitäten diskutieren und ZEITNAH umsetzen. Zu denken ist hier an: Unterschriftenaktion, Beschluss einer entsprechenden Resolution, Diskutieren mit den Landespolitikern, Demonstration oder ähnliches. Natürlich sind dies Aktivitäten, die bestenfalls kurzfristige Auswirkungen haben könnten. Langfristig kann hier nur eine veränderte Finanzierung der Kommunen helfen. Vor allem sind Entschuldungsprogramme für die hoch verschuldeten Gemeinden gefragt, ansonsten ist wohl mit immer weiteren Einschnitten im sozialen Leben zu rechnen.

Fraktion der SPD am :

Mit ihrer Entscheidung, Remscheid keine Zuschüsse mehr für die Stadtteilarbeit im Rahmen des Programms Soziale Stadt zur Verfügung zu stellen, brüskiert die CDU/FDP Landesregierung die Arbeit der Menschen vor Ort. Projekte, wie das Stadtteilbüro Süd, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten oder „Mehr Farbe in den Stadtteil“ stehen nun vor dem Aus. „Wir sehen mit dieser Entscheidung, welchen Stellenwert die CDU/FDP geführte Landesregierung dem Strukturwandel gerade in den von Finanzproblemen gebeutelten Städten wie Remscheid beimisst – nämlich keinen“, so Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. Auch ist von den bergischen Abgeordneten der CDU nichts zu hören. Einmal mehr tritt zu Tage, dass die Menschen seit der letzten Landtagswahl keinen Anwalt mehr vor Ort haben, der für ihre Interessen einsteht. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung umgehend auf, alternative Fördermöglichkeiten für die lebenswichtige Stadtteilarbeit aufzuzeigen.. (Martin Brink, Fraktionsgeschäftsführer)

Chronist am :

"Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre schon vor Jahren die soziale Stadt nicht nur am Rosenhügel angekommen, sondern auch auf dem Honsberg und dem Kremenholl. Aber was jetzt passiert, führt den Gedanken der Sozialen Stadt in die Sackgasse. Wir erhalten nur noch die Geldmittel für Beton und Steine. Alle anderen begleitenden Maßnahmen sind gekürzt oder gestrichen worden, das heißt, wir kriegen bei der sozialen Stadt nur noch 50 Prozent der Mittel, die wir brauchen, um bespielsweise das Stadtteilbüro Rosenhügel aufrecht erhalten zu können. Das ist ein Skandal. Denn gerade in den Stadtteilen mit Erneuerungsbedarf kommt es auf die Menschen an. Es kommt auf ein Miteinander an. Es kommt auf das gemeinsame Gestalten der Bürgerinnen und Bürger an. Nur so können wir Stadtteile erneuern. Beton und Steine reichen nicht aus. Wir brauchen die Köpfe und Herzen der Bewohner, um dauerhaft Erfolg haben zu können. Dazu brauchen wir feste Ansprechpartner, dazu brauchen wir das Büro, dazu brauchen wir auch Kurse wie Erden Ankay-Nachtwein sie im Rosenhügel durchführt. Dabei lernen türkische Frauen die deutsche Sprache. Hier können sie sich treffen. Menschen müssen sich als Teil des Stadtteils fühlen und sich dann auch für ihren Stadtteil einsetzen. Wenn wir das in der Zukunft nicht mehr gefördert kriegen, dann haben wir eine Betonförderung eine Förderung an den Menschen vorbei und so kann und darf es nicht laufen." (Auszüge aus der Rede von Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf dem SPD-Neujahrsempfang im Lindenhof)

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