Hiobsbotschaft: Stadtteilarbeit Rosenhügel vor dem Aus?!
Pressemitteilung der Stadt Remscheid
Der durch Beschluss der Landesregierung in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommene Stadtteil Remscheid Rosenhügel wird aus dem aktuellen Förderprogramm ausschließlich bei Investitionsmaßnahmen gefördert. Alle anderen Maßnahmen wie der Betrieb des Stadtteilbüros und die Kursangebote erfahren keine finanzielle Unterstützung mehr. Die Haushaltssituation der Stadt Remscheid hat zu dieser Entscheidung der Aufsichtsbehörde geführt. Ab Januar 2009 ist die Fortführung der Stadtteilarbeit nicht mehr gesichert. Es wird mit Beginn des neuen Jahres versucht, die Situation zu klären mit dem Ziel, die bisher geleistete Arbeit in angemessener Form zumindest noch über einen gewissen Zeitraum fortzusetzen. (Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor)
Ins Türkische übersetzt: Kara haber: Rosenhügel mahalle çalışması sona mı eriyor? Remscheid Belediyesi basın bildirisi
Eyalet hükümetinin aldıği bir kararla, daha önce „sosyal şehir“ proje ve programına alınan Remscheid Rosenhügel Mahallesi, bundan sonra sadece inşa’e yönelik yatırım bağlamında güncel teşvik ve geliştirme desteği görecektir. Mahalle ofisindeki (Stadtteilbüro) tüm diğer çalışmalar, etkinlikler, kurslar ve mahalle ofisinin yürütülmesi, parasal yönden desteklenemeyecektir. Remscheid Belediyesi’nin mali bütçe durumu, eyalet tetkik kurumunu böyle bir karar almaya yönlendirdi. Ocak 2009 tarihinden itibaren, bugüne değin sürdürülen tüm mahalle çalışmalarının devamı artık garanti değil. Yeni yılın başlaması ile birlikte, bu durumun aydınlatılması ve bugüne değin yürütülen çalışmaların ölçülü bir çerçevede, en azından belirli bir süre için, devam ettirilmesi amaçlanmakta ve bu yönde çalışılmaktadır.
Pressemitteilung der Grünen
„Von der sozialen Stadt Rosenhügel bleibt anscheinend nur Beton“, sagt Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen. „Die Investitionen in die Menschen werden nicht mehr gefördert.“ Wenn es nicht gelinge, die herausragende Arbeit des Stadtteilbüros, die Sprachförderkurse, das Bildungscafé, die Aktion „Farbe in den Stadtteil“ irgendwie zu retten, sei die soziale Stadt Rosenhügel tot. „Hier ist auch unsere Landtagsabgeordnete Frau Rühl gefragt, die wir dringend auffordern, bei der Landesregierung vorzusprechen im Sinne der sozialen Stadt Rosenhügel und ihrer Menschen.“ (Jutta Velte)
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE
Mit der Streichung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ im Stadtteil Rosenhügel sind weitere Einschnitte in das soziale Leben des Stadtteils vorgenommen worden. Die Projekte, z.B. das Stadtteilbüro, können nicht mehr weiter geführt werden. Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch den Erneuerungsbedarf vieler westdeutscher Kommunen entdeckt, nun setzt das Innenministerium NRW ein völlig falsches Signal. Es ist in diesen Tagen von verschiedener Seite die Aufforderung an die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl ergangen, bei der Landesregierung auf Änderung zu drängen. Dem schließt sich DIE LINKE. Remscheid an. Allerdings macht sich DIE LINKE. keine Illusionen darüber, dass Frau Rühl in diesem Sinne tätig werden wird. Die Maßnahme der Landesregierung nimmt der Stadt Remscheid jede Möglichkeit, den sozialen Konsequenzen aus dem verordneten Sparzwang etwas entgegenzustellen. Deshalb erneuern wir an dieser Stelle unsere Forderung nach einer demokratischen Gemeindefinanzreform, einem Entschuldungsprogramm für die Städte und der strengsten Einhaltung des Konnexitätsprinzips. (Fritz Beinersdorf/Axel Behrend)
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