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Blume-Befürworter vor dem geordneten Rückzug?

Peter Maar. Foto: Lothar KaiserVon Peter Maar, Vorsitzender des Heimatbundes Lüttinghausen

Nachdem in den vergangenen beiden Jahren die Blume-Planungen beim Kottenbutteressen des Heimatbundes Lütringhausen kein Thema waren, stellte sich dies am vergangenen Samstag anders dar. Vor über 120 geladenen Gästen aus Politik, Vereinen, Schulen, der Wirtschaft und der Bürgerschaft rückte der Beiratsvorsitzende des Heimatbundes, Karlheinz Meermagen, dieses Streitthema in den Mittelpunkt der Traditionsveranstaltung. Er stellte zunächst den aktuellen Stand der Planungen aus der Sicht des Heimatbundes dar (siehe unten) und wollte sodann vor dem Hintergund der nahenden Kommunalwahl von den anwesenden Fraktionsvorsitzenden eine eindeutige Stellungnahme erfahren.

Philipp Veit. Foto: Lothar KaiserCDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Veit führte aus, dass er sich in Sachen Blume erst "einen Überblick" verschaffen müsse. Ob und wie es an der Blume weitergehen könne, sei in Abhängigkeit zu der Verkaufsbereitschaft der Blume-Grundstückseigentümer zu sehen. In jedem Fall werde die CDU vor der Kommunalwahl zum Thema Blume eine eindeutige Stellungnahme abgeben.

Hans Peter MeineckeSPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke zeigte sich verwundert darüber, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende, der auch Bezirksvorsteher in Lüttringhausen ist, sich zum Thema Blume erst "einen Überblick" verschaffen müsse. Die ablehnende Haltung der SPD sei seit Jahren klar. Die Blume sei gescheitert, und in zehn Jahren werde es dort noch so aussehen wie heute. Meinecke verwies auf den kürzlich erfolgten Grunderwerb der Stadt an der Borner Straße, der signalisiere, in welcher Reihenfolge Gewerbeflächen erschlossen werden müssten: An erster Stelle müsse der Grunderwerb und dann die Entwicklung stehen. An der Blume sei diese nahe liegende Vorgehensweise nicht erfolgt, und deshalb seien hier wegen der ablehnenden Haltung der Eigentümer auch in der Zukunft keine Möglichkeiten mehr gegeben.

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttringer stellte fest, dass es ein großer Fehler gewesen sei, im Jahre 2003 auf Vorschlag der Bauverwaltung eine Entwicklungssatzung für die Blume-Planungen zu beschließen. Diese Satzung hindere die Stadt jetzt daran, die Planungen zu realisieren. Ob es andere Lösungswege ohne Satzung geben könnte, müsste gegebenenfalls geprüft werden. Enteignungen lehnte Lüttinger eindeutig ab.

Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte Ratsmitglied Stephan Jasper, dass es seine Fraktion gewesen sei, die von Anfang an auf die Probleme bei den Blume-Planungen verwiesen  und diese Planungen auch aus grundsätzlichen Erwägungen von Anfang an abgelehnt habe. W.i.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne relativierte seine Aussagen zur Enteignung von Grundstückseigentümern an der Blume. In großem Stil kämen diese nicht in Frage, allenfalls, wenn es sich um kleine Restflächen handeln würde.

Dem CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Jochen Siegfried wurde vom Heimatbund der neue Bildband "Blume - Bilder einer bedrohten Kulturlandschaft" überreicht. Beiratsvorsitzender Meermagen hierzu: "Damit Sie sich als Wuppertaler einen Überblick darüber verschaffen können, welches Stück schöner Natur die Blume-Befürworter für alle Zeiten zerstören möchten. Da Sie von außen kommen, bringen Sie vielleicht einen distanzierteren und differenzierteren Blick mit, der helfen kann, Ihren Parteifreunden hier vor Ort eine neue Sehweise zu erschließen." Weiter führte Karlheinz Meermagen aus:

Die Blume im Sommer. Foto aus dem Bildband von Gerd Krauskopf.

„Unsere Entscheidung, die Blumef-Frage zur Sprache zu bringen, hat zunächst mit der größeren Realitätsnähe im Remscheider Rathaus zu tun. Nachdem der vormalige Baudezernent Kennepohl, knapp an der Wahrheit vorbei, den Eindruck erwecken wollte, die fraglichen Grundstücke befänden sich schon so gut wie sicher im Besitz der Stadt, sah der vormalige Kämmerer Müller, wie zu Beginn des Jahres 2009 die Bagger an der Blume das Unterste zuoberst kehrten. Jetzt, neu, räumt der zuständige Planungsamtleiter Sonnenschein ein, dass die Stadt im fraglichen Planungsraum nicht einen Quadratmeter Boden besitzt. Außerdem, und das mache die Sache nicht leichter, habe die Stadt bisher keine die Bezirksregierung überzeugenden Ausgleichsflächen benennen können. Heute also steht die Stadt Remscheid da, wo sie schon vor zehn Jahren stand, als die Blume-Planungen begonnen wurden. Die Schwierigkeiten, an dieser Stelle ein Gewerbegebiet zu realisieren, sind also alles andere als neu. Es hätte eigentlich nahe gelegen, auch nach anderen Standorten zu suchen und so Flächenreserven für Gewerbeansiedlung zu schaffen, zumal es dafür Möglichkeiten gegeben hätte und gebe. Das aber ist nicht im wünschenswerten Umfang geschehen. Und deshalb ist festzuhalten: Nicht diejenigen, die seit Jahren auf die nicht lösbaren Probleme an der Blume hingewiesen haben, schaden der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Es sind vielmehr diejenigen, die nicht oder noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sie sich an der Blume in einer Sackgasse befinden, in der eine Weiterfahrt nur mit dem heiklen Vehikel der Enteignung privater Eigentümer denkbar ist. Und dies ist der eigentliche Grund, warum der HB vor der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 die Blume-Frage zur Sprache bringt.

Wir erinnern uns: Um zum günstigen Ankaufspreis für die Grundstücke zu kommen, beschloss der Rat im Jahr 2003 eine städtebauliche Entwicklungssatzung. Auf der Grundlage dieser Satzung gibt es, was den Preis für den Erwerb der Grundstücke betrifft, keinen Spielraum. Sie müssen als das verkauft und angekauft werden, was sie sind, als Wiesen- und Ackerland, und deren Kurs steht bei unter neun Euro pro Quadratmeter. Und sollte es tatsächlich verkaufswillige Eigentümer geben, wie immer wieder behauptet wird, dann wollen die nicht zu diesem niedrigen Preis verkaufen. Die beim OVG Münster anhängige Normenkontrollklage eines Eigentümers gegen die Satzung zeigt das deutlich. Ob man mit dieser Entwicklungssatzung allerdings nicht ein stattliches trojanisches Pferd Remscheider Provenienz zusammengezimmert hat, ist eine Frage, die manch einer der Remscheider Politbaumeister und Zimmerleute heute bange in seinem Herzen bewegen dürfte.

Denn was wird, wenn der Kläger obsiegt? Und manches könnte dafür sprechen. Nicht nur die Vorschrift des Baugesetzbuches, eine städtebauliche Entwicklungssatzung zeitnah umzusetzen. Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob sechs Jahre zeitnah sind. Es wird wohl auch fragen, ob überhaupt noch ein unabweisbares öffentliches Interesse am Erwerb privater Grundstücke gegeben ist, wie es die Entwicklungssatzung zwingend vorschreibt, wenn es denn zutrifft, was  der „Waterboelles“ unter dem 15. Dezember 2008 meldet, dass die Stadt RS an der Borner Straße zu den zwei Hektar, die ihr dort schon gehören, weitere 40.000 Quadratmeter Fläche zum Zwecke von Gewerbeansiedlung unmittelbar am Ende des vergangenen Jahres erworben hat. Und dann ist da ja auch immer noch die große Fläche des Gleisdreiecks Bergisch Born; von den Brachflächen entlang der nicht mehr genutzten Eisenbahnstrecken und an anderen Stellen der Stadt ganz zu schweigen.

Kippt aber die Satzung, dann ist der auf der Grundlage dieser Satzung kalkulierte Vermarktungspreis von ca. 90 bis 100 € pro Quadratmeter gewiss nicht zu halten. Und ob auf diesem Hintergrund die klamme Stadt Remscheid dann Bürgschaften in solchen Höhen übernehmen kann, wie sie die mit der Erschließung beauftragte LEG fordern dürfte, das wird die Bezirksregierung gewiss mehr als genau prüfen.

Und dann sind da ja noch die Eigentümer, die aus prinzipiellen Gründen ihr Land nicht hergeben wollen und auch nicht hergeben werden. Und an dieser Stelle kommt es zum Schwur. Wie halten Sie, meine Damen und Herren, die Sie im Rat der Stadt Verantwortung tragen, es mit der Frage der Enteignung? Ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl möchten wir gerne wissen,  was Sie vorhaben, und wir stellen diese Frage nicht in erster Linie unseretwegen, sondern im Wesentlich für die Menschen auch und gerade in unserem Stadtteil, denen das Blume-Problem so wichtig ist, dass sie ihre Wahlentscheidung unter anderem davon abhängig machen könnten. Vergessen wir nicht, dass die letzte Oberbürgermeisterwahl in RS an der Blume entschieden wurde.“

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