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"Kommunen brauchen Spielraum für Konjunkturhilfen“

Presseinformation der Stadt Remscheid:

„Bereits vor Weihnachten habe ich meiner Verwaltung den Arbeitsauftrag gegeben, Planungen und Projekte zusammenzustellen, die zum Konjunkturprogramm angemeldet werden können. So wird Remscheid zügig reagieren, sobald sich die Bundesregierung auf die konkreten Inhalte des Konjunkturpakets geeinigt hat“, erklärte Oberbürgermeisterin Beate Wilding heute. Zwar sind die Rahmenbedingungen des zweiten Konjunkturpaketes nicht eindeutig umrissen, es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Kommunen unter anderem zu Investitionen in die örtliche Infrastruktur - beispielsweise in die energetische Erneuerung des städtischen Gebäudebestandes oder auch in die Verkehrsinfrastruktur - aufgefordert werden sollen. „Für Remscheid stellt sich auch hier wieder die Frage, wie ein aufzubringender Eigenanteil gestemmt werden kann. Die Konjunkturspritze für den örtlichen Mittelstand und das heimische Handwerk darf nicht an unserer Stadt vorbeiziehen. Deshalb erwarte ich eine pragmatische Vorgehensweise. Entweder werden die Fördermittel ohne oder mit einem nur geringem städtischen Eigenanteil bewilligt oder es wird Gemeinden in der Haushaltssicherung für die Zwecke der Konjunkturförderung ein Investitionskorridor genehmigt“, erklärte Beate Wilding.

Beide Wege sind möglich. Die Genehmigung eines zusätzlichen Kreditrahmens beispielsweise wurde im Bergischen bereits durch die Landesregierung zur Verwirklichung der REGIONALE 2006 erfolgreich erprobt. Seitdem gilt auch für Remscheid die so genannte „Nettokreditaufnahme Null“. Das bedeutet, zusätzliche Kredite dürfen nur im Umfang erfolgter Kredittilgung aufgenommen werden. „In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ist die Investitionstätigkeit der Kommunen deutlich geschrumpft. Hier besteht ein großer Nachhol- und Investitionsbedarf. Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung erfordert ein Umdenken und Umlenken. Innenminister und Landesregierung stehen in der Pflicht. Wenn Nordrhein-Westfalen gegen die Krise kämpft, dann darf keine Stadt und keine Gemeinde ausgeschlossen werden. Nur so können wichtige Impulse für unseren Mittelstand und unser Handwerk gegeben werden, die helfen können, Arbeitsplätze zu sichern“, so die Remscheider Oberbürgermeisterin. (Büro der Oberbürgermeisterin)

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Kommentare

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Fraktion der SPD am :

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid begrüßt die Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland insbesondere auch für Kommunen im Nothaushaltsrecht zu öffnen. Wir sind insbesondere froh über den Passus: „Alle Kommunen, auch diejenigen in Hausshaltsnotlage, müssen die Mittel aus dem Deutschlandsfond nutzen können.“ Und weiter: „…sind die Länder aufgefordert, finanzschwachen Kommunen zu ermöglichen, in Kindergärten, Verkehrswege, Kanalisation, Krankenhäuser oder den ÖPNV zu investieren. Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke: “Endlich werden die Finanzprobleme vieler Städte durch die Bundesregierung benannt und erste Lösungswege aufgezeigt.“ Meinecke begrüßte die Initiative der Remscheider Oberbürgermeisterin, Beate Wilding, die Stadtverwaltung zu beauftragen, entsprechende Projekte für eine zügige Beantragung zusammenzustellen. Die SPD-Ratsfraktion werde die Oberbürgermeisterin in Ihrem Bemühen mit voller Kraft unterstützen. (Martin Brink)

Jürgen Kucharczyk (MdB) am :

Der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Kinderbonus in Höhe von 200 Euro ist in der aktuellen Situation der richtige Schritt, um Familien wie Wirtschaft gleichermaßen zu stärken. Gleiches trifft auf den Vorschlag zu, die Regelsätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren im Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezug zu erhöhen. Mit dem Kinderbonus und der Regelsatzerhöhung unterstützen wir gezielt diejenigen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Damit geben wir der Binnenkonjunktur den notwendigen Impuls und stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Ein weiterer Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier ist es, die Förderung junger Arbeitsloser zu verstärken. Wir wollen und können auf niemanden verzichten. Das geplante Sonderprogramm `Zukunft für junge Arbeitslose´ für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz ist Ausdruck dieser Haltung, denn es gilt alle Potenziale in unserer Gesellschaft optimal auszuschöpfen.

Jürgen Kucharczyk (MdB) am :

Ich unterstütze das Vorgehen von Beate Wilding. Es ist wichtig, dass Remscheid gut aufgestellt ist, um frühzeitig und erfolgreich die Maßnahmen umsetzen zu können, die mit dem zweiten Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden. In der SPD-Bundestagsfraktion werde ich erneut dafür eintreten, dass auch die finanzschwachen Kommunen das Programm nutzen können. Gleichermaßen richtet sich dieser Appell an das Land NRW, das Sorge zu tragen hat, dass unsere bergischen Städte vom Konjunkturpaket profitieren. Meine Bemühungen und die meiner Fraktionskollegen aus NRW, zuletzt der Besuch von Remscheids Kämmerer Burkhard Mast-Weisz in Berlin, scheinen endlich zu Gunsten unserer Städte Früchte zu tragen. Eine kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2008 wird das Begonnene weiter fortführen. Ich habe kommunale Vertreter unserer Städte um ihre Teilnahme gebeten.

Fraktion der CDU am :

Selbstverständlich wird sich Elke Rühl, MdL, für die Gewährung von Fördergeldern einsetzen. Elke Rühl bittet die Oberbürgermeisterin, konkret mitzuteilen, welche För-deranzträge gestellt wurden und welche Anträge noch offen sind. Elke Rühl bietet der Oberbürgermeisterin zusätzlich an, mit den verschiedenen Ministerien, insbe-sondere mit dem Innenministerium, Termine zu vereinbaren, um alle Fördermöglich-keiten durchzugehen.

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