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Migrationsausschuss versteht sich als Problemlöser

Luigi Costanzo. Foto: Lothar Kaiser

Nach dem Motto „Auch andere Eltern haben schöne Kinder“ müsse kein Migrationsausschuss „das Rad neu erfinden“, meinte Luigi Costanzo, der Vorsitzende des städtischen Migrationsausschusses, schon im Oktober 2006. Die Migrationsausschüsse der drei bergischen Großstädte sollten nachahmenswerte Projekte ihrer Nachbarn (gegebenenfalls modifiziert) übernehmen, wenn sie dem gemeinsames Ziel dienten, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu befördern. Als Beispiel wurde damals der Solinger Ausländerbeirat genannt; der tage meist in wechselnden Vereinsräumen, und die Migrantenvereine selbst böten monatliche Ringveranstaltungen an. Luigi Costanzo gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus: „Der Remscheider Migrationsausschuss geht künftig in die Vereine und in die Stadtteile.“ Am 6. Dezember hatten sich die Mitglieder des „Ausschusses für Migrationsfragen“, so der offizielle Name, zu einer ganztägigen Klausursitzung getroffen in der festen Absicht, die letzten Monate ihrer Amtszeit (Kommunalwahl im Juni, Ende der Amtszeit im September) nicht „verplätschern“ zu lassen. Vielmehr soll in den kommenden Monaten den Dialog mit den Zuwandererfamilien und den Vereinen in den Stadtteilen intensiviert werden. Auch und gerade im Zusammenhang mit dem „Stadtumbau West“. Den Umbau der Stadtteile mit hohem Migrantenanteil möchte der Ausschuss gemeinsam mit allen Betroffenen intensiv begleiten und fördern. „Es gibt noch jede Menge zu tun“ steht über dem Katalog von Maßnahmen (u.a. verstärkte Öffentlichkeitsarbeit), den die Ausschussmitglieder im Dezember einvernehmlich beschlossen. Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz gestern: „Eine Klausur, die richtig Spaß gemacht hat!“ Zumal dabei niemand die parteipolitische Brille aufgesetzt habe, ergänzten Luigi Costanzo (SPD) und Thea Jüttner (CDU).

Vor vier Jahren habe die Zusammenarbeit von neun Ratsmitglieder und acht Migranten im Ausschuss zunächst mit einem „Findungsprozess“ begonnen. Doch die Bilanz dieser vier Jahre könne sich nun sehen lassen, fuhr Jüttner fort und verwies ebenso wie Costanzo auf das städtische Migrationsbüro und das „nach heißen Diskussionen letztlich einheitlich umgesetzte“ Integrationskonzept nebst Handlungsempfehlungen. Ein weiterer Schwerpunkt in der aktuellen Wahlperiode sei die Entwicklung des Migrationsatlas gewesen, der erstmals einen umfassenden Überblick über die Anzahl der in Remscheid lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte und über ihre Lebenssituation ermögliche. Gegenüber dem früheren Ausländerbeirat habe sich die Kontinuität der Ausschussarbeit deutlich verbessert. Daher erwarte der Migrationsausschuss, dass es auch in der kommenden Wahlperiode nach der Gemeindeordnung möglich sein werde, einen Ratsausschuss zu bilden, in dem die Mitglieder gleiche Rechte hätten. Costanzo: „Der Ausschuss hat sich bewährt!“

Der Migrationsausschuss verstehe sich sowohl als politischer Ausschuss als auch als Kümmerer, als „Problementdecker und -löser“, betonten die Ausschussmitglieder Waltraud Bodenstedt (WiR) und Regine Frielingsdorf (FDP). Auch sie äußerten sich grundsätzlich zufrieden mit der Arbeit des Ausschusses. „Allerdings ist noch viel zu tun; von Normalität sind wir noch weit entfernt“, sagte Frielingsdorf. Zitat aus dem gestern schriftlich  vorgelegten Bericht über die Klausursitzung: „Probleme des Spracherwerbs und hierauf aufbauend eine Benachteiligung im Bereich der Bildung und Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt wurden vom Ausschuss als die gravierendsten Hindernisse bei der Integration von Zugewanderten identifiziert.“ Thea Jüttner knüpfte hier an, indem sie betonte, Integration sei „keine Einbahnstraße, sondern erfordert ein Aufeinanderzugehen!“

Mehmet Genc, der im Ausschuss die „Union der Vereine“ der Migranten vertritt, widersprach dem gestern nicht, wies allerdings auf eine „gefühlte Ausgrenzung“ hin, von der viele Migranten in Remscheid sprächen, und warnte vor den Gefahren eines sich daraus ergebenden Parallelgesellschaft. Genc und Raif Alicidogan waren die einzigen Migrantenvertreter im Ausschuss, die an der gestrigen Pressekonferenz teilnahmen. Es entsprach der im Klausurbericht enthaltenen Selbstkritik: „Die Teilnahme der Migrantenvertreter bröckelte in den letzten Sitzungen. Anträge kamen nur noch selten. Inhaltliche Vorlagen wurden nur noch vereinzelt vorgelegt bzw. diskutiert. Allgemein wurde die Tatsache kritisiert, dass Gremienarbeit gelegentlich sehr lange dauert, bis die gewollten Ergebnisse erreicht werden.“

Auch deshalb will der Ausschuss in nächster Zeit auf die Migrantenvereine zugehen. Regine Frielingsdorf: „Vernünftiges Miteinander erfordert besseres Kennenlernen!“ In diesem Zusammenhang (und anknüpfend an die ‚gefühlte Ausgrenzung’) wünsche sich Elfriede Korff (SPD) gestern eine stärke Beteiligung von Migrantinnen am öffentlichen Leben: „Wenn wir bei den türkischen Vereinen zu Gast waren, saßen wir bislang nur Männern gegenüber!“

An der Wahl des Migrationsausschusses beteiligten sich vor vier Jahren gerade mal sieben Prozent der in Remscheid lebenden Ausländer und Migranten (wählen könnten den Ausschuss, wie Geschäftsführer Michael Müller ausführte, alle in Remscheid gemeldeten Ausländer, also nicht nur aus EU-Ländern, sowie auf Antrag auch Migranten/-innen mit deutschem Pass). Mit dem Ziel einer größeren Wahlbeteiligung wollen die Ausschussmitglieder die bevorstehenden Wahl „aktiv begleiten“. Künftigen Mitgliedern soll die Möglichkeit zur Teilnahme an vorbereitenden Schulungen geboten werden.

Der Migrationsausschuss will aber nicht nur nach außen wirken, sondern auch nach innen, in die Verwaltung hinein. Denn: „Die interkulturellen Kompetenzen der städtischen Mitarbeiter müssen entwickeln und gefördert werden“, betonte Jutta Velte von den Grünen. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Organisation der Migrationsarbeit in der Verwaltung gebündelt und als Querschnittsaufgabe dem Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin zugeordnet werde.

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