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W.i.R. vermißt Sparwillen, Wahrheit und Klarheit

Wieland Gühne. Foto: Lothar Kaiser „Seit dem 3.12.2008 liegt uns der erste Sachstandsbericht Haushaltskonsolidierung vor. W.i.R benötigen noch einige Tage, bis wir sachlich fundiert dazu Stellung nehmen können“, hieß es vor Weihnachten auf der Homepage der Remscheider Wählergemeinschaft W.i.R.  Inzwischen haben Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne, seine Stellvertreterin Waltraud Bodenstedt und Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner die Vorlage durchgearbeitet, sie mit dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner und mit den Zielvereinbarungen des „Zukunftspaktes verglichen. Diese am 10. November 2006 zwischen Politik und Verwaltung unterschriebene Vereinbarung hatte ein knappes Jahr später, am 27. Oktober 2007, zu einem einstimmigen Ratsbeschluss über 80 Sparmaßnahmen geführt. Deren Einsparpotenzial wurde damals mit jährlich 8,5 Millionen Euro angegeben. In einer Pressekonferenz sprach Wieland Gühne heute von „Vernebelungen, Tricksereien und Verdummdeubelung“. Begründung:

„Mit 2,3 Millionen Euro liegt die jährliche Einsparsumme weit unter dem Ziel des Zukunftspaktes!“ Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen hätten einer Überprüfung in keiner Weise Stand gehalten, kritisiert die Wählergemeinschaft und spricht von einer „unsäglichen Koalition der Interessen“ von Verwaltung und Zukunftspakt, d. h. den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Aufgrund fehlender Entscheidungsbereitschaft werde jedes „Sparpapier“ der Verwaltung beklatscht. Und Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterschreibe anscheinend die Sparvorlagen ihrer Mitarbeiter blind und ungeprüft. Die Gegenrechnung der W.i.R: Rund 2,9 Mio. Euro sollten ab dem Jahr 2012 zusätzlich an Personalkosten eingespart werden. Realistisch seien jedoch nur 1,48 Mio. Euro. Denn: „Da fließt für ein ganzes Jahr beispielsweise die Einsparung einer Stelle ein, die tatsächlich erst am 1. Dezember frei wird!"

Es sei schwierig gewesen, „Wahrheit und Klarheit“ herauszuarbeiten. Gühne: „Beides vermissen wir im städtischen Haushalt!“ Veränderte Planstellennummern und ein undurchsichtiger Umgang mit Einspar-Vermerken (=kw) an Planstellen hätten der W.i.R. die Arbeit schwer gemacht und sie in der Erkenntnis bestärkt: „Ein Frosch legt seinen Teich nicht trocken!“ Aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch die im Lenkungsausschuss vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hätten offenbar kein Interesse daran, weitreichende Entscheidungen zu treffen. In dem Gremium, das ohnehin nur dreimal im Jahr zusammenkomme, werde „nur der kleinste gemeinsame Nenner umgesetzt“. Gühnes Wunsch: „Alle vier Wochen eine Sitzung, straff geführt!“

Wieland Gühne. Foto: Lothar KaiserIn ihrem Bericht zur Haushaltskonsolidierung kündigt die Verwaltung die Einsparung von 62 Vollzeitstellen bis 2012 an. Einsparung danach jährlich 2,94 Millionen Euro. Das bedeutet, wie die W.i.R. ausgerechnet hat, eine Reduzierung der städtischen Planstellen um weniger als 0,75 Prozent pro Jahr. Gühne: „Eine lächerliche Kleinigkeit angesichts eines Anstiegs der Personalkosten in den vergangenen drei Jahren von 65 auf 83 Millionen Euro!“

Pro eingesparter Bürostelle erwartet die Verwaltung eine Reduzierung der Sachkosten um 15.600 Euro – summiert jährlich 700.000 Euro. Da allein 15 der vorgeschlagenen Stelleneinsparungen (zum Beispiel Reinigungskräfte) laut Verwaltung erhöhte Sachkosten erforderten, deren Höhe „geflissentlich verschwiegen“ werde, schätzt die. W.i.R., dass mindestens 75 Prozent der möglichen Einsparungen „aufgefressen” werden.

Ein weiterer Kritikpunkt: Allein 16 Stellen fänden sich sowohl in der Rödl-Aufstellung und als auch in der Liste der Personalstellenreduzierung wieder, würden somit als Einsparung doppelt berechnet. Roland Kirchner: „Offensichtlich hat die Verwaltung teilweise die Übersicht verloren!“ Überhaupt erscheinen der W.i.R. manche Zahlen „größtenteils als Luftnummer“ und der Stellenplan „unüberprüfbar“. Denn, so Gühne, „er nennt die Soll- und nicht die Ist-Zahlen. Es gibt für die Politik zurzeit kein aktuelles Dokument der Verwaltung über Kw-Vermerke bzw. über die Stellenreduzierungen in den vergangenen Jahren!“ Die W.I.R. hat (dennoch) herausgefunden: „Bei drei Stellen wurden die Einsparungen schon teilweise vor Jahren zur Kompensation von Mehrkosten verwendet. Und bei zwei Stellen wurden die Umsetzungskosten (Abfindung oder Pension) nicht berücksichtigt.“ Das bezog sich, wie heute auf der Pressekonferenz erklärt wurde, auf die zum Jahreswechsel aus der Verwaltung ausgeschiedene bisherige Leiterin des Fachbereichs „Wirtschaftsförderung“, Karin Schellenberg, deren Abfindung Wieland Gühne auf zwei Jahresgehälter schätzte, und auf den früheren Baudezernenten Helmut Kennepohl, der von der Stadt eine Pension in Höhe von 75 Prozent seines Gehaltes beziehe. Ungenannt blieben in der Aufstellung der Verwaltung auch die Abfindungen für die bisherigen Mitarbeiter des städtischen Schullandheimes Bernau, das zum 1. Janzar geschlossen wurde, kritisiert die W.i.R. ferner.

Gunther Brockmann, der Oberbürgermeisterkandidat der W.i.R. Foto: Lothar Kaiser

Auf ihrer Pressekonferenz betonten Wieland Gühne, Roland Kirchner und Gunther Brockmann, der Oberbürgermeisterkandidat der Wählergemeinschaft, sie wollten mit ihrer Kritik den Einsparprozess in der Verwaltung beschleunigen und die übrigen Fraktionen zum Handeln bewegen. Gühne: „Wir wollen, dass sie aus ihrer Höhle kommen. Und wenn sie uns dann bei einigen Zahlen doch eines Besseren belehren, würde uns das nur freuen!“

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Junge Union am :

Die Junge Union Remscheid pflichtet der Wählergemeinschaft bei und ist genauso schockiert über den Sparwillen von Politik und Verwaltung. Die beschlossenen Einsparbemühungen von 8,5 Mio. Euro bis Ende 2011 sind bisher keinesfalls erreicht. Der Rat der Stadt Remscheid hat den sog. Zukunftspakt einstimmig beschlossen. Demnach ist die Verwaltung gehalten, diesen strikt umzusetzen, und an der Spitze muss die Oberbürgermeisterin dafür sorgen, dass dieser Beschluss bearbeitet wird bzw. Kompensierungen gesucht werden. Die Junge Union Remscheid ist verwundert, wie mit der Zukunft der Stadt umgegangen wird. Die 8,5 Millionen Euro sind nichts gegen den sehr hohen Schuldenberg der Stadt Remscheid, der konsequent abgebaut werden muss. Wichtig hierbei ist, dass die OB und Ihre Verwaltung voran gehen sollte. Es müssen umsetzbare und nicht immer bequeme Konzepte von der Verwaltungsspitze aufgezeigt werden. „Schein-Reformen“ der jüngsten Vergangenheit bringen wenig bis keinen Effekt und sind der Zukunft der Stadt nicht dienlich. Die Junge Union Remscheid ruft alle Fraktionen auf, den Sparwillen nicht zu vergessen und endlich zu handeln. Nur so kann die Zukunft der Stadt Remscheid sichergelstellt werden. (Julian Kleuser undTobias Lüttenberg)

Christoph Humpert am :

Ich pflichte der W.I.R. ebenfalls bei. Die W.I.R. macht ihre Hausaufgaben und untermauert das Spardesaster sogar mit Zahlen! Für mich ist das nicht die Aufgabe der W.I.R., weswegen ich mich auch dafür bedanke! Im Rathaus checkt sicher bald der Sparkommisar der Bezirksregierung ein. Vor dem Hintergrund des kompletten Versagens der Verwaltung und Teilen der Politik wäre ein solcher Kommisar die letzte Rettung. Ein wenig erinnert mich das Verhalten der Remscheider Verwaltung, Politik und OB an den starken Konsum vor Weihnachten 2008. Die Konsumenten haben auch noch mal kräftig das Kreditkartenlimit tangiert, weil alle wussten, dass 2009 nicht so lustig wird...

wieland Gühne am :

Die Aktuellen "Sparlisten" finden Sie auf unserer Internetseite www.wir-remscheid.de.

Chronist am :

"Neider, Blockierer und Populisten bringen Remscheid nicht weiter, ganz im Gegenteil. Denn Sie werfen unsere Stadt auf dem Weg in die Zukunft zurück. Zukunft lässt sich weder durch parteipolitisches Taktieren noch durch persönliche Profilneurosen bewegen. (…) Die Remscheiderinnen und Remscheider erwarten völlig zu Recht, Offenheit, Klarheit und Wahrheit. (…) Wir betreiben die Haushaltskonsolidierung nachhaltig und nachdrücklich. (…)(…) Wir haben Samstag in der Presse gelesen, wie verrückt die Verwaltung angeblich sei und wie blödsinnig die Verwaltung bei ihrem Personalkonzept vorgegangen sei. Ich habe mit vier Fraktionen des Rates eine Vereinbarung getroffen, wonach 60 Stellen in der Verwaltung eingespart werden und daran halte ich mich. Ich nehme den Rat ernst und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso. Der Rat hat entschieden. Solange die Entscheidung so steht, wird die Verwaltung das umsetzen. Wenn Herr Gühne jetzt etwas anderes will, dann soll er sich bitte dafür Mehrheiten suchen, um mir und meinen Mitarbeitern einen neuen Auftrag zu geben. Das ist mein Verständnis dem Rat gegenüber. Das ist Demokratie." (Auszüge aus der Rede von Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf dem SPD-Neujahrsempfang im Lindenhof)

Christoph Humpert am :

Frau Wilding definiert also Haushaltskonsolidierung als nachhaltige Verringerung der Eigenkapitalquote gepaart mit stetig steigender Pro-Kopf-Verschuldung... Ich verstehe darunter irgendwie das Gegenteil! Wenn Frau Wilding eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung meint, dann müsste ja wenigstens mittelfristig die Neuverschuldung gestoppt werden. Komischerweise sieht der Haushaltsplan aber keinen ausgeglichenen Haushalt in der Zukunft vor!? Hab ich da irgendwas verpasst? Mit Offenheit, Klarheit und Wahrheit hat das wenig gemeinsam.

Chronist am :

Die W.i.R.-Fraktion will in der Sitzung des Finanzausschusses am 5. Februar die Verwaltung auffordern, einen aktuellen Stellenplan vorzulegen nebst Übersicht über die unbesetzten Stellen mit genauen Angaben über die weitere vorgesehene Verwendung. Das sei nötig, damit der Rat der Stadt Remscheid seine Kontrollaufgabe gegenüber der Verwaltung erfüllen könne. Auf der Internetseite der W.i.R. heißt es: "Wieder werden neue Stellen mit einem KW-Vermerke (kann wegfallen) versehen. Die Überprüfung, ob dieses alles neue KW Vermerke sind oder ob es irgendwelche Verschiebungen mit früheren KW Vermerken gibt, überfordert selbst uns. Es gibt für die Politik zurzeit kein aktuelles Dokument der Verwaltung über KW-Vermerke bzw. über die Stellenreduzierungen in den letzten Jahren."

Chronist am :

„Da musste ich lesen – ich zitiere – „Verwaltung kündigt die Einsparung von 62 Vollzeitstellen bis 2012 an – eine lächerliche Kleinigkeit“. Meine Damen und Herren, die zwischen mir und vier Fraktionen des Rates am 29. November 2007 geschlossene Vereinbarung sieht die Einsparung von 60 Stellen vor. Dafür haben die Beteiligten klare Spielregeln vereinbart. Die Stellen sollen bis 2012 ersatzlos wegfallen. Für die Stellen wurde ein Durchschnittsbetrag von 40.000 Euro jährlich angesetzt. Daran hat sich meine Verwaltung gehalten. Da las ich in den Medien das Zitat: „Die Stadt streicht 14 Stellen von Reinigungskräften, berechnet diese sehr großzügig mit bis zu 45.000 Euro Jahresgehalt.“ Vorab — keine Stelle einer Reinigungskraft wird mit einem Jahresgehalt von 45.000 Euro berechnet. Angenommen das wäre so, dann würde das einem Arbeitgeberbrutto – also einem Jahreseckwert – von 56.250 Euro entsprechen. Das entspräche beispielsweise der Stelle eines Bezirksozialarbeiters. Richtig ist – für eine Reinigungskraft beträgt der Eckwert auf Vollzeitbasis 34.000 Euro. Das entspricht einem Jahresgehalt von grob gerechnet 25.500 Euro. Bei den Stellen des 60-Stellen-Programms wurden die Stellen je nach Zeitanteilen berechnet. Eine halbe Stelle schlägt damit mit dem hälftigen Betrag von 17.000 Euro zu Buche. Ich habe den Zentralen Reinigungsservice unabhängig hiervon beauftragt, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Zugleich wird geprüft, in welcher Weise und in welchem Umfang die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Entgeltgruppe 1 künftig für neue Beschäftige im Reinigungsdienst der Stadt Remscheid gelten kann.“ (OB Wilding in der heutigen Ratssitzung)

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