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Über eine Rede, die so gar nicht gehalten wurde

Zum 60-jährigen Bestehen der KAG ein Gruppenbild mit Ministerpräsident: Jochen Rüttgers inmitten von Oberbürgermeristern und Landräten aus dem Bergischen unter dem Standbild von Engelbert von Berg. Foto: Lothar Kaiser

Gestern jährte sich zum 60. Mal der Tag, an dem die (damals zwei Jahre alte) „Notgemeinschaft Bergisch Land“ im Rittersaal von Schloss Burg als gemeinnütziger Verein gegründet wurde. Daraus entwickelte sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. Sie gilt nicht nur wegen der Dauer ihres Bestehens, sondern auch wegen ihres geschlossenen öffentlichen Auftretens über Parteigrenzen hinweg als bundesweit einmalige politische Interessenvertretung, die für ländliche wie großstädtische Räume gleichermaßen spricht. Was lag also näher, als gestern Nachmittag im Ritterssaal von Schloss Burg diesen „Geburtstag“ zu feiern (dazu morgen mehr). Als Ehrengast und Festredner hatten die Oberbürgermeister von Solingen, Remscheid und Wuppertal sowie die Landräte der benachbarten Kreise Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (Bildmitte) eingeladen. Und er kam mit einer achtseitigen Rede. Sie wurde an die anwesenden Journalisten verteilt mit dem üblichen Zusatz „Es gilt das gesprochene Wort“. Der war in diesem Fall in der Tat unverzichtbar. Denn von dem, was Rüttgers der Festversammlung im Plauderton sagte, fanden sich im schriftlichen Redemanuskript nur Versatzstücke wieder. Da hatte sich ein Mitarbeiter aus der Staatskanzlei unnötig Mühe gemacht. Nachfolgend Rüttgers' nicht gehaltene Rede:

„Adenauer sagte einmal: Kommunalpolitik ist die hohe Schule der Demokratie." Diese Schule habe ich besucht. Lange Jahre war ich mit Leib und Seele Kommunalpolitiker: Als Stadtrat, als Mitglied im Kreistag und als Beige­ordneter von Pulheim habe ich Kommunalpolitik gemacht. Dort habe ich erfahren, was Gesetze in der Praxis vor Ort bedeuten. Darum liegt mir das Wohl der Kommunen bis heute am Herzen. Darum mache ich Politik für die Kommunen. Das ist kein Lippenbekenntnis -weil ich heute bei Ihnen zu Gast bin. Das ist ein Teil meiner Biografie. Und darum weiß ich auch die Bedeutung der Kommunalen Arbeitsge­meinschaft zu schätzen. Seit 60 Jahren setzen Sie sich für die Interessen Ihrer Heimat ein: mit großem Erfolg. Zu Ihrem 50. Geburtstag sagte Johannes Rau: Für das Bergische Land hat die nicht immer bequeme KAG viel geleistet. Wenn es sie nicht bereits gäbe, müsste man sie unbedingt gründen." Wie Recht er hatte!

Auch wenn wir gegenwärtig schwierige wirtschaftliche Zeiten erleben: Wir sollten nie vergessen, wie stark wir sind. 2008 war für Nordrhein-Westfalen ein gutes Jahr. Das beste seit langem. Die Unternehmen haben im Aufschwung tausende Arbeitsplätze ge­schaffen - allein bei uns in Nordrhein-Westfalen rund 350.000 seit 2005. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Wir haben die Neuverschuldung abgebaut und gleichzeitig in unsere Zukunft investiert. Wir haben viel für unsere Kinder getan: Es gibt jetzt 200.000 neue Ganztagsschulplätze. Und über 5.000 neue Lehrerstellen. Der Unterrichtsausfall ist mehr als halbiert. Wir haben über 44.000 neue Betreuungsplätze für die Kleinsten geschaffen. Und Sprachkurse für die Kinder im Vorschulalter, die nicht ausreichend Deutsch können. Wir haben viel für Forschung, Hochschulen, Innovation getan: Seit 2005 ist der Startschuss gefallen für 15 neue Forschungsinstitute in Aachen, Bielefeld, Bonn, Bochum, Duisburg, Düsseldorf Dortmund, Jülich, Köln, Mari und Paderborn. Gegen den Fachkräftemangel haben wir die Neugründung von 3 und den Ausbau von weiteren 8 Fachhochschulen beschlossen und die Standorte dafür ausgewählt. Wir haben eine ehrgeizige Energie- und Klimaschutzstrategie verab­schiedet. Mit ihr reduzieren wir die CO2-Emissionen Nordrhein-Westfalens bis zum Jahr 2020 gegenüber 2005 um jährlich 81 Millionen Tonnen. Nordrhein-Westfalen steht besser da als je zuvor.

Wahr ist aber auch, dass wir seit einigen Monaten auf eine schwere Wirtschaftskrise zusteuern. Dabei kann niemand genau sagen, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Aber klar ist: Wir haben ein hartes Jahr vor uns. Manche sagen: Wir stehen vor einer der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Deshalb habe ich in letzter Zeit häufig an meinen Vater denken müssen. 1948 kam er aus russischer Gefangenschaft zurück. Er kam in ein Land, das am Boden lag - ökonomisch, aber vor allem moralisch. Er hat seine Meisterprüfung abgelegt, einen Handwerksbetrieb auf­gebaut und eine Familie gegründet. Er hat gearbeitet, damit ich Abitur machen und studieren konnte. Er und viele hunderttausend andere haben unser Land wieder aufgebaut. Stein für Stein. Mensch für Mensch. Wort für Wort. Welcher Mut hat diese Männer und Frauen beseelt angesichts der Trümmerlandschaft draußen vor der Tür! Welche Kraft! Und welche Entschlossenheit!

Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Und wir in Nordrhein-Westfalen tun das: Wir kämpfen gegen die Krise. Es geht nicht um einzelne Banken. Es geht auch nicht um einzelne Unternehmen. Es geht um die Menschen in diesem Land. Um ihren Wohlstand. Um ihre Arbeitsplätze. Um ihre Sicherheit. Um ihre Zukunft. Wohlstand für alle und Sicherheit für die Schwachen, das ist der Kompass. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen steht im neuen Jahr im Mittelpunkt der Politik der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung. Nordrhein-Westfalen nimmt seine nationale Verantwortung in der Krise sehr ernst. Das Land beteiligt sich am Rettungsschirm für die Banken, im Maximalfall mit einer Summe von 1,7 Milliarden Euro Wir beteiligen uns auch am ersten Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit einem Volumen von 600 Millionen Euro. Und zusätzlich wird das Land mit dem Haushalt 2009 konjunkturwirksame Infrastrukturinvestitionen in einem Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro tätigen - für die Schulen, die Hochschulen, die Kindergärten, den Wohnungsbau, die Straßen und die Breitbandverkabelung. Das bedeutet: Das Land investiert rund drei Milliarden Euro um die Konjunktur zu stützen. Alles Investitionen, die vornehmlich den Kommunen zugute kommen. In diesem Sinne werden wir uns auch am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung beteiligen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen. Die Landesregierung hat sich dazu am vergangenen Freitag auch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Eines ist klar: Es kommt auf die Kommunen an - auf alle Kommunen. Es darf nicht sein, dass nur die reichen Kommunen ihre Schulen sanieren sowie Kindergärten und Straßen bauen können. Das wäre ungerecht und völlig kontraproduktiv. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass auch die notleidenden Kommunen - trotz Problemen bei der Ko-Finanzierung - die geplanten Projekte durchführen können.

Alles deutet darauf hin, dass dies keine gewöhnliche Krise ist. Ihr globales Ausmaß, ihr Tempo, ihre Folgen für das Weltfinanzsystem - all das hat die Befürchtungen der Experten weit übertroffen Das ist keine normale Krise mehr, bei der sich der Staat auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft verlassen kann. Das ist eine Krise, die unsere Industrie im Kern bedroht. Die dürfen wir nicht einfach so laufen lassen. Es kann nicht sein, dass gesunde Industrieunternehmen in die Pleite getrieben werden, nur weil sie wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen. Wie zum Beispiel ein Leverkusener Bremsenhersteller. Der musste Insolvenz anmelden. Obwohl sein operatives Geschäft gut lief. Obwohl das Unternehmen gesund war und seit Jahren tausende Mitarbeiter beschäftigte. Es ging in die Knie, weil es keine Kredite mehr bekam - wegen der Absatzflaute in der Automobilindustrie. Bei so etwas darf der Staat nicht einfach tatenlos zusehen. Wir brauchen eine Art Marshall-Plan" für die Unternehmen.

Wir brauchen jetzt einen Deutschlandfonds, mit dem wir gesunden Unternehmen unmittelbar helfen können, wenn sie Kreditprobleme haben. Damit können wir Arbeitsplätze und Unternehmen schützen. Und damit die technologische und industrielle Basis unseres Landes sichern. Ich stelle mir ein Fondsvolumen von 100 Milliarden Euro vor. Der Großteil der Summe entfällt auf Kredit- und Liquiditätshilfen. Hier reichen staatliche Garantien aus, die nur im Falle von Ausfällen haushaltswirksam werden. Ein kleinerer Teil der Summe soll für direkte Kapitalbeteiligungen reserviert werden. Hierfür müssten entsprechende Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Natürlich sind diese Hilfen befristet, bis die Krise durchstanden ist. Der Deutschlanbdsfonds könnte sich nach einigen Jahren auflösen. Ein solcher Fonds ist kein Verstoß gegen die Prinzipien der Sozialen  Marktwirtschaft, im Gegenteil. Er ist ordnungspolitisch geboten, wenn ansonsten die Soziale Marktwirtschaft auf dem Spiel steht.

Wir müssen den Mittelstand stärken. Dafür brauchen wir bei öffentlichen Investitionen eine beschleunigte Auftragsvergabe: Darum werden wir in Nordrhein-Westfalen die Wertgrenzen für beschränkte und öffentliche Ausschreibungen des Landes deutlich und zügig heraufsetzen. So wie wir das auf der kommunalen Ebene bereits 2006 gemacht haben Darum fordern wir, die EU-Ratsbeschlüsse von Mitte Dezember zügig umzusetzen: die Verkürzung der Ausschreibungsfristen und die Verdopplung der Schwellenwerte, ab denen europaweite Ausschreibungen durchzuführen sind. Darum fordern wir die Gleichstellung des Offenen mit dem Nichtoffenen Verfahren. Die EU überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl. Der Bund hat dieses Wahlrecht aber nicht in deutsches Recht übernommen. Bei uns hat immer noch das langwierigere Offene Verfahren den Vorrang. Das muss geändert werden.

Eine entscheidende Frage ist: Wie kommen unsere Kommunen durch die Krise? Sie tragen die Hauptlast. Sie müssen immer mehr Gesetze umsetzen. Sie müssen sich um das Dasein ihrer Bürger sorgen. Sie müssen das Lebensumfeld vor Ort gestalten. Wer viele Aufgaben schultert, braucht auch Entscheidungs- und Handlungsspielräume. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen unsere Kommunen von zahlreichen belastenden Vorschriften befreit. Deshalb haben wir Investitionsverfahren und Planungen beschleunigt. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen eine durchgreifende Verwaltungsreform durchgeführt: Für klarere Zuständigkeiten und kürzere Wege. Für einen besseren Service und für geringere Kosten. In Nordrhein-Westfalen sind die Kommunen heute wesentlich freier als früher. Und das zahlt sich aus - vor allem in Krisenzeiten.

Gute Leistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Kommunen brauchen für ihre Aufgaben viel Geld. Und wir wissen alle: Die Finanzlage vieler Kommunen ist schwierig. Vielerorts fehlt das Geld für dringend notwendige Investitionen. Vielfach drücken erhebliche Schulden. Deshalb hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit dem Regierungswechsel alle Register gezogen, um zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen beizutragen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Kommunen ihren fairen Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre erhalten haben. Seit der Regierungsübernahme hat sich die Finanzausstattung der Kommunen deutlich erhöht: Auf heute fast 15 Milliarden Euro. Allein aus dem Steuerverbund haben die Gemeinden 2008 rund 7,6 Milliarden Euro bekommen. Fast zwei Milliarden mehr als noch zwei Jahre zuvor. Nach den jüngsten Steuerschätzungen wird in diesem Jahr die verteilbare Finanzausgleichsmasse weiter steigen: auf fast acht Milliarden Euro. Nicht zuletzt deshalb gibt es heute viel weniger Kommunen in der Haushaltssicherung: 2008 waren es rund ein Drittel weniger als noch 2007. Das Gleiche gilt für die Nothaushaltskommunen.

Angesichts der großen Herausforderungen gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Tendenzen, den Kommunen zusätzliche kostenwirksame Aufgaben aufzubürden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat hier immer eine klare Linie vertreten: Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliche Finanzmittel. Das gilt zum Beispiel für die zusätzlichen Aufgaben der Kommunen bei der Betreuung von Arbeitslosen. Das gilt für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Und das gilt natürlich auch für das zweite Konjunkturpaket. Denn ein Großteil der diskutierten Investitionen müssen die Kommunen tätigen. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht. Und ganz konkret: Seit 2005 haben wir für die Wirtschaft und Strukturpolitik, für die Umwelt und den Verkehr des Bergischen Landes fast 600 Millionen Euro zugesagt. Für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung sind es über 300 Millionen Euro. Alles in allem haben wir über eine Milliarde Euro bewilligt. Das Bergische Land ist ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen. Und wir tun alles, damit das so bleibt.

Ich bin überzeugt: Wir werden diese Krise meistern, wenn wir uns wieder auf die Kernprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen: auf Freiheit und Sicherheit. Und wenn es uns gelingt, alle Akteure in unserem föderalen Staatsaufbau zu stärken - gerade auch die Kommunen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Lassen Sie uns gemeinsam den Kampf für starke Kommunen fortsetzen: Für mehr kommunale Selbstverwaltung und weniger Zentralismus. Für mehr Miteinander statt Nebeneinander. Für mehr Nachbarschaftshilfe statt Sozialamtshilfe. Für mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Ich wünsche der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft - ich wünsche Ihnen - viel Erfolg. Auf dass die nächsten 60 Jahre genauso fruchtbar werden wie die vergangenen 60 Jahre. Zum Wohle ihrer Kommunen - zum Wohle unseres Landes.“

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Waterbölles am : Keine Projekte aus der Schublade gegen die Finanzkrise?!

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Die Erwartungen der Kommunen an Land und Bund sind groß (Finanzreform, „Deutschlandfonds“ zur Behebung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise). Da wartet man gerne mal auch in Eis und Schnee auf einen Mann, von dem man sich Hilfe verspricht: Es war de

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