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Keine Projekte aus der Schublade gegen die Finanzkrise?!

Die Erwartungen der Kommunen an Land und Bund sind groß (Finanzreform, „Deutschlandfonds“ zur Behebung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise). Da wartet man gerne mal auch in Eis und Schnee auf einen Mann, von dem man sich Hilfe verspricht: Es war der vollzählige Vorstand der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG), der sich gestern im Hof von Schloss Burg versammelte, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu empfangen - Solingens Oberbürgermeister Franz Haug, Landrat Thomas Hendele, Mettmann, OB Wilding, Landrat Hagen Jobi, Gummersbach, OB Peter Jung, Wuppertal, OB Ernst Küchler, Leverkusen, Landrat Rolf Menzel, Bergisch Gladbach, und KAG-Geschäftsführer Ernst-Andreas Ziegler. Und auch die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter gehörte zum Empfangskomitee, derweil Kommunalpolitiker und andere geladene Gäste aus dem „Verbandsgebiet“ der KAG eilends dem warmen Rittersaal zustrebten. Rüttgers war als Festredner zum 60-jährigen Bestehen der KAG eingeladen worden. Und er hatte ein Zitat seines Vorgängers Johannes Rau mitgebracht: „Für das Bergische Land hat die nicht immer bequeme KAG viel geleistet!“

Wohl auch deshalb, weil der Vorstand dieser bergischen Interessenvertretung stets vertrauensvoll und parteiübergreifend zusammenarbeite, weil er gegenüber Bund und Land stets mit einer Stimme spreche, wie Franz Haug in seiner Begrüßung betonte, weil die KAG „die gemeinsamen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wichtiger sind als divergierende Parteistrategien“. Als Beispiel dafür nannte der Solinger Oberbürgermeister die (erfolgreichen) Proteste gegen die von der Landesregierung geplante Zerschlagung des Sparkassenwesens und Appelle für eine kommunale Finanzreform, die die kommunale Selbstverwaltung schützt, sowie Vorschläge zur Gründung eines Nothaushaltsfonds, der finanzschwachen Kommunen wieder Gestaltungsspielräume öffnet. Haug: „Ohne die Neuordnung der Finanzen, bei denen die Kommunen bei der Verteilung von Steuermitteln nicht wieder benachteiligt werden, wird die kommunale Selbstverwaltung nicht überleben.“ Und weiter: „Herr Ministerpräsident, wir erwarteten heute von Ihnen keinen millionenschweren Geburtstags-Scheck zur Förderung bergischer Projekte, obwohl wir uns darüber freuen würden. Wir sind Realisten, wir kennen die finanziellen Schwierigkeiten auch der Landesregierung, wir wissen, dass Sie alle Regionen des Landes gleichbehandeln müssen. Allerdings können Sie sich darauf verlassen, dass die die Kommunale Arbeitsgemeinschaft auch künftig darauf achten wird, dass wir Bergischen im Verhältnis zum Ruhrgebiet oder zur Rheinschiene nicht in den politischen Windschatten geraten. Dafür haben wir aber bereits ihr Wort, und wir vertrauen darauf. Gleiches gilt für Ihre Zusage im Rahmen der Erörterung der Finanzierung von Investitionsprogrammen in Städten, die sich in der Haushaltssicherung befinden. Hier gilt es, den Widerspruch zwischen gewährendem Ministerium und der verweigernden Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung aufzulösen. Nur so ist eine Teilnahme aller Gemeinden und Städte an der zwingend notwendigen Strukturförderung sicherzustellen. Der Verzicht auf den Eigenanteil bei Kommunen, die keinen genehmigten Haushalt haben oder sich in der Haushaltssicherung befinden, wäre das beste Konjunktur- bzw. Förderprogramm!“

Darauf ging Rüttgers in seiner Rede (in der nur Versatzstücke des an Journalisten verteilten Redemanuskripts vorkamen) allerdings nicht konkret ein – sonst wäre wahrscheinlich ob der dort nachzulesenden „Erfolgbilanz“ der Landesregierung im Saal mehrfach kritisches Geraune zu hören gewesen. So nur ein einziges Mal, als Rüttgers den Kommunalpolitikern wenig Hoffnung auf baldige Finanzspritzen zur Abkurbelung der Konjunktur machte. Ja, ein „Deutschlandsfonds“ sei dringend geboten. Aber mal schnell ein fertiges Projekt aus der Schublade ziehen, das in der mittelfristigen Finanzplanung einer Stadt ohnehin schon vorgesehen sei, das gehe nicht. Haug hatte sich zuvor Finanzhilfe für Projekte wie „Soziale Stadt“ (hier hatte die Landesregierung erst kürzlich den Rotstift angesetzt) und „Stadtumbau West“ gewünscht. Nach dieser Aussage Rüttgers, die insbesondere Kommunalpolitiker der Grünen und der SPD als Hiobsbotschaft auffassten, wie sich beim späteren Stehempfang herausstellte, sah man Franz Haug ein wenig ratlos: „Jetzt mit Planungen zu beginnen bedeutet, dass ein Projekt  erst in vier Jahren starten kann. Was wollen Sie erreichen, wenn Sie vorhandene Schubladen-Projekte nicht nutzen dürfen?“ Die Antwort darauf blieb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schuldig. Nur so viel: „Ich bin zu pragmatischen Lösungen bereit!“

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