"Die Projekte liegen bei uns in der Schublade!"
Von Beate Wilding
Erschreckt hat mich am Samstag Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er sagte auf Schloss Burg: Nur neue Projekte und Maßnahmen sollen gefördert werden. Das hat nicht nur mich erschreckt, sondern auch alle Oberbürgermeister und alle Kommunalpolitiker, die anwesend waren. Wir brauchen schnelle und vor allem nachhaltige Förderungen für unsere Gebäude, für unsere Sportstätten, für unsere Strassen und Brücken. Wir können jetzt nicht erst anfangen zu planen. Wir können nicht jetzt anfangen zu rechnen und Gutachten zu erstellen. Und wir können uns auch lange Entscheidungswege jetzt nicht mehr erlauben.
Die Projekte liegen bei uns in der Schublade. Viele von uns, die in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen was dringend notwendig ist, was seit langem geplant ist, aber von uns nicht finanzierbar war. Wir haben alles in der Schublade, und jetzt lasst uns das bitte auch umsetzen. Wir können es uns nicht erlauben, neue Strassen zu bauen und die bestehenden gleichzeitig verkommen zu lassen. Das wäre Blödsinn, der nicht in die Zeit passt. Wir wollen die Sanierung der alten Gebäude, der alten Strassen. Nur damit treten wir schnell der Krise entgegen. Nur das hilft Arbeitsplätze zu sichern und auch Unternehmen zu sichern.
Noch sind die Rahmenbedingungen des zweiten Konjunkturpaketes nicht eindeutig umrissen. Doch zeichnet sich ab, dass sich die Kommune unter anderem zu Investitionen in die örtliche Infrastruktur beispielsweise den energetischen Erneuerungen des städtischen Gebäudebestandes oder auch in die Verkehrsinfrastruktur aufgefordert werden sollen. Für Remscheid stellt sich auch hier wieder die Frage, wie ein aufzubringender Eigenanteil gestemmt werden kann. Die Konjunkturspritze für den örtlichen Mittelstand und das heimische Handwerk darf nicht an unserer Stadt vorbeiziehen, deshalb erwarte ich eine pragmatische Vorgehensweise entweder werden die Fördermittel mit einem nur geringen städtischen Eigenanteil bewilligten oder es wird ein Investitionskorridor genehmigt. wie dies bei der Regionale 2006 schon geschehen ist. Der Innenminister, Genossinnen und Genossen liebe Gäste, der Innenminister hat gestern erklärt, alle Kommunen werden den notwendigen Eigenanteil aufbringen können.
An diesen Worten wird die Landesregierung sich messen lassen müssen. Ich werde den Ministerpräsidenten und den Innenminister immer darin erinnern. Ich hoffe nur, dass die Worte aus Düsseldorf nicht nur als Beruhigungspille verabreicht werden. Diesen Worten müssen Taten folgen, schließlich geht es um Arbeitsplätze. Hier geht es um den Bestand und Unternehmen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ist die Investitionstätigkeit der Kommunen vor allen der Kommunen im Nothaushalt deutlich geschrumpft. Es besteht ein großer Nachholbedarf und ein großer Investitionsbedarf. Erstmals scheint es nun möglich zu sein, eine breite Mehrheit im Bund und im Land für die Kommunen zu erhalten. Wenn Nordrhein Westfalen gegen die Krise kämpft, dann dürfen keine Stadt und keine Gemeinde ausgeschlossen bleiben. Nur so können neue und wichtige Impulse für unseren Mittelstand und unser Handwerk gegeben werden, die helfen können, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern.
(Auszüge aus der Rede von Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf dem gestrigen SPD-Neujahrsempfang im Lindenhof)
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