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"Die Projekte liegen bei uns in der Schublade!"

Kategorien: Kommunalpolitik
Geschrieben von Chronist am | 10 Kommentare

Beate Wilding gestern während ihrer Ansprache auf dem Neujahrsempfang der SPD Remscheid. Foto: Lothar KaiserVon Beate Wilding

Erschreckt hat mich am Samstag Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er sagte auf Schloss Burg: Nur neue Projekte und Maßnahmen sollen gefördert werden. Das hat nicht nur mich erschreckt, sondern auch alle Oberbürgermeister und alle Kommunalpolitiker, die anwesend waren. Wir brauchen schnelle und vor allem nachhaltige Förderungen für unsere Gebäude, für unsere Sportstätten, für unsere Strassen und Brücken. Wir können jetzt nicht erst anfangen zu planen. Wir können nicht jetzt anfangen zu rechnen und Gutachten zu erstellen. Und wir können uns auch lange Entscheidungswege jetzt nicht mehr erlauben.

Die Projekte liegen bei uns in der Schublade. Viele von uns, die in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen was dringend notwendig ist, was seit langem geplant ist, aber von uns nicht finanzierbar war. Wir haben alles in der Schublade, und jetzt lasst uns das bitte auch umsetzen. Wir können es uns nicht erlauben, neue Strassen zu bauen und die bestehenden gleichzeitig verkommen zu lassen. Das wäre Blödsinn, der nicht in die Zeit passt. Wir wollen die Sanierung der alten Gebäude, der alten Strassen. Nur damit treten wir schnell der Krise entgegen. Nur das hilft Arbeitsplätze zu sichern und auch Unternehmen zu sichern.

Noch sind die Rahmenbedingungen des zweiten Konjunkturpaketes nicht eindeutig umrissen. Doch zeichnet sich ab, dass sich die Kommune unter anderem zu Investitionen in die örtliche Infrastruktur beispielsweise den energetischen Erneuerungen des städtischen Gebäudebestandes oder auch in die Verkehrsinfrastruktur aufgefordert werden sollen. Für Remscheid stellt sich auch hier wieder die Frage, wie ein aufzubringender Eigenanteil gestemmt werden kann. Die Konjunkturspritze für den örtlichen Mittelstand und das heimische Handwerk darf nicht an unserer Stadt vorbeiziehen, deshalb erwarte ich eine pragmatische Vorgehensweise entweder werden die Fördermittel mit einem nur geringen städtischen Eigenanteil bewilligten oder es wird ein Investitionskorridor genehmigt. wie dies bei der Regionale 2006 schon geschehen ist. Der Innenminister, Genossinnen und Genossen liebe Gäste, der Innenminister hat gestern erklärt, alle Kommunen werden den notwendigen Eigenanteil aufbringen können.

An diesen Worten wird die Landesregierung sich messen lassen müssen. Ich werde den Ministerpräsidenten und den Innenminister immer darin erinnern. Ich hoffe nur, dass die Worte aus Düsseldorf nicht nur als  Beruhigungspille verabreicht werden. Diesen Worten müssen Taten folgen, schließlich geht es um Arbeitsplätze. Hier geht es um den Bestand und Unternehmen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ist die Investitionstätigkeit der Kommunen vor allen der Kommunen im Nothaushalt deutlich geschrumpft. Es besteht ein großer Nachholbedarf und ein großer Investitionsbedarf. Erstmals scheint es nun möglich zu sein, eine breite Mehrheit im Bund und im Land für die Kommunen zu erhalten. Wenn Nordrhein Westfalen gegen die Krise kämpft, dann dürfen keine Stadt und keine Gemeinde ausgeschlossen bleiben. Nur so können neue und wichtige Impulse für unseren Mittelstand und unser Handwerk gegeben werden, die helfen können, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern.

(Auszüge aus der Rede von Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf dem gestrigen SPD-Neujahrsempfang im Lindenhof)

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Kommentare

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Stadt Remscheid am :

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid hat heute über die bisher bekannt gewordenen Arbeitsergebnisse der Bundesregierung zum Konjunkturpaket II beraten, in welchem voraussichtlich 18 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Oberbürgermeisterin Wilding: "Die Stadtverwaltung Remscheid hat zwischen Weihnachten und dem heutigen Tag alle möglichen Projekte zur Teilnahme am Konjunkturprogramm zusammengestellt. Wir haben darüber heute beraten und werden diese Beratungen in den kommenden Sitzungen fortsetzen, um dem Rat eine Entscheidungsgrundlage vorzubereiten." Aus Sicht der Oberbürgermeisterin und der Beigeordneten kann eine Auswahl der Projekte jedoch erst dann sicher erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen für das Konjunkturpaket II von Bund und Land klar umrissen sind. "Die Aussagen des Ministerpräsidenten am Samstag bei der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen der KAG auf Schloss Burg bedürfen aus Sicht aller Kommunalpolitiker dringend einer Klärung. Wir wissen bereits heute, dass die Stadt Remscheid binnen kürzester Zeit in der Lage wäre, in den Schubladen liegende Pläne in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages zu verwirklichen. Sollten jedoch ausschließlich neue Projekte gefördert werden und so habe ich den Ministerpräsidenten verstanden, dann liefe das Konjunkturprogramm ins Leere. Das nützt weder dem Mittelstand, noch dem Handwerk, noch den Städten und Gemeinden.", so Wilding. Hierbei verwies Oberbürgermeisterin Wilding unter anderem darauf, dass neue Projekte vorbereitet und dann auch zur Ausschreibung gebracht werden müssten. "Soviel Zeit haben wir nicht. Der Bund muss bürokratische Hürden abbauen, beispielsweise durch eine kommunalfreundliche Änderung des Vergaberechts. Investitionen dürfen nicht gehemmt werden", erklärte Wilding im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsvorstandes. "Vor dem Hintergrund fehlender Rahmenbedingungen hat sich der Verwaltungsvorstand darauf geeinigt, die Planungen weiter vorzubereiten. Deshalb ist es nun zu früh, über konkrete Projekte zu sprechen. Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken. Wir müssen mit Augenmaß und Blick auf die Realität handeln. Remscheid bleibt am Ball.". (Pressemiteilung)

Jürgen Kucharczyk (MdB) am :

Die Oberbürgermeister unserer Städte brauchen jetzt rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf die Landesregierung in Düsseldorf machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen. Wir müssen im Bergischen Städtedreieck dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto ´Qualifizieren statt entlassen´ haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt.

Chronist am :

Als gäbe es die von OB Wilding beschriebenen "Projekte in der Schublade" nicht, hat Remscheids CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Elke Rühl die Oberbürgermeisterin heute aufgefordert, "dafür zu sorgen, dass in Remscheid zügig Projekte entwickelt werden, mit denen auch die Stadt in den Genuss der Zuschüsse kommen kann. Mit zehn Milliarden unterstützt der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder, speziell im Bereich Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Allein 65 Prozent dieser Summe sollen in Kindergärten und Schulen fließen. Und davon muss auch Remscheid profitieren." Da die Finanzhilfen auf "unkomplizierten" Wegen, also schnell und relativ unbürokratisch, in die Kommunen fließen sollen, sei jetzt rasches Handeln im Rathaus geboten. "Zumal das Land auch dafür Sorge tragen wird, dass die Mittel genutzt werden, um Investitionen auf den Weg zu bringen, die auch in finanzschwachen Gemeinden wirksam werden sollen."

Chronist am :

Der Kreisvorstand der CDU Wuppertal hat Kernforderungen zur kommunalen Finanzkrise beschlossen. Jürgen Hardt, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Remscheid – Solingen – Wuppertal II: „Die dramatisch schlechte Struktur der kommunalen Finanzen zahlreicher Großstädte in Deutschland – darunter Wuppertal, Solingen und Remscheid – ist noch nicht bei allen Politikern auf Landes- und Bundesebene im vollen Bewusstsein. Dabei schlummert hier eine Zeitbombe, die es dringend zu entschärfen gilt!“ Im Einzelnen weird gefordert: Die Vergabe von Fördermitteln darf nicht daran scheitern, dass die Stadt aufgrund der Haushaltsbeschränkungen des Landes die erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen darf. Das gelte auch für die Förderung von Infrastrukturprojekten durch das Konjunkturprogramm II des Bundes. Der Beitrag für Kommunen in Ostdeutschland müsss entfallen. Ziel einer Strukturreform der Kommunalfinanzen müsse es sein, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft Neuverschuldung vermeiden können. Die Altschulden aller Kommunen, die zum größten Teil durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben verursacht worden sind, sollten in einem nationalen Fonds zusammengeführt werden.

Chronist am :

Einzelheiten zum zweiten Konjunkturprogramm des Bundes nannte gestern im Hauptausschuss Oberbürgermeisterin Wilding. Von den 50 Milliarden Euro seien in diesem und im nächsten Jahr zehn für die Länder und Kommunen bestimmt. 65 Prozent für Bildung, 35 Prozent für die Infrastruktur. Die Modalitäten für die finanzschwachen Kommunen werde ein Bundesgesetz regeln. Wilding: "Wir sind gut vorbereitet. Ich werde zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keine konkreten Projekte nennen, um nicht Erwartungen zu wecken, die wir später nicht erfüllen können!"

Fraktion der W.i.R. am :

Die W.i.R.- Fraktion hat heute ihre Vorstellungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Remscheid in Form eines Antrages formuliert. Die W.i.R.-Fraktion will die Gelder ausschließlich in rentierliche Maßnahmen fließen lassen, um zusätzlich zu den wirtschaftlichen Impulsen mittel- und langfristig den städtischen Haushalt zu entlasten. Insbesondere im Bildungsbereich erwarten wir Maßnahmen mit hoher Rendite. Dabei wird bei energetischen Maßnahmen nicht nur die Qualität der Schulen deutlich verbessert, sondern auch durch entsprechende Energieeinsparungen der Haushalt entlastet. Bei den Infrastrukturmaßnahmen sollte man das gleiche Ziel verfolgen. Beispielsweise könnten durch die Erneuerung von Ampeln mit der energiesparenden LED-Technik schon kurzfristig Einsparmöglichkeiten für den Haushalt realisieren werden. Laut Ministerpräsident Rüttgers werden für die NRW-Kommunen rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Bricht man diese Summe pauschal auf die Einwohnerzahl von Remscheid herunter, gäbe es eine Finanzspritze in Höhe von rund 17 Mio. Euro. Eine wirklich stattliche Summe. Bei einer vorsichtig angenommenen jährlichen Rendite von 10 %, ergäbe sich eine jährliche Haushaltsentlastung von rund 1,7 Mio. Euro. Die von uns angesetzte Gesamtsumme für Remscheid zeigt jedoch gleichzeitig die Problematik der nötigen Eigenmittel. Für Remscheid bedeutet das bei einem Eigenanteil von geschätzten 30 % rund fünf Mio. Euro. Für den Remscheider Haushalt ist dies nur bei schneller Refinanzierung möglich. Bei unserer Musterrechnung wären die Eigenanteile in ca. drei Jahren erwirtschaftet und würden danach als Einsparung dem Haushalt zu Gute kommen. Projekte wie die Sanierung der Müngstener Brücke (MdB Kucharczyk) oder die Planung und Umsetzung des Kreisverkehrs Eisernstein (Meinecke SPD) sind sicher wünschenswert, würden jedoch keinerlei haushaltsrelevante Verbesserungen ergeben. Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion der SPD am :

Rund 500 Kommunalpolitiker diskutierten auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundes­tagsfraktion am 28. Januar in Berlin dasKonjunkturpaket II. Noch vor der ersten Beratung im Bundestag hatten der Remscheider SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke und die übrigen Teilnehmer Gelegen­heit, sich mit dem SPD-Kanzler­kandidaten Frank-Walter Steinmeier über das Paket auszu­tauschen. Mit Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee standen zwei weitere Bundesminister Rede und Antwort. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 70 Prozent erhalten. Die übrigen 30 Pro­zent können die Länder für ihre Investitionen, zum Beispiel in For­schung und Hochschule, nutzen. Zwei Drittel dieser 13,3 Milliarden Euro sind für die Bildungsinfra­struktur vorgesehen. Dazu gehören zum Beispiel die Kitas, Schulen und Hochschulen. Das restliche Drittel kann für die all­gemeine Infrastruktur, also zum Beispiel für Krankenhäuser oder den Städtebau, verwendet werden. „Jetzt ist es vor allem wichtig, dass wir uns schnell auf Maßnah­men verständigen, die wir bei uns in Angriff nehmen wollen“, so Hans Peter Meinecke. „Wir werden deshalb eine Prioritätenliste erstellen für Pro­jekte, die wir im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisieren können.“ Meinecke erwartet, dass „unsere Landesregierung die für die Kom­munen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzöge­rung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden.“ (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink)

Jürgen Kucharczyk (MdB) am :

Auf der heutigen kommunalpolitische Konferenz hat das kommunale Investitionsprogramm von 13,3 Milliarden großen Anklang gefunden. Aus Remscheid nahmen neben Hans-Peter Meinecke auch Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Sven Wiertz teil, Mitarbeiter im Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Die schnelle, unbürokratische und pauschale Finanzmittelzuweisung war unisono auch die Forderung der Kommunalpolitiker in der heutigen Konferenz.

Fraktion der FDP am :

Die FDP-Ratsfraktion warnt davor, falsche Erwartungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II zu schüren. Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen der vergangenen Tage, in denen bereits über die Höhe der Zuwendungen an Remscheid spekuliert wurde und konkrete Projekte in die Diskussion gebracht wurden. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger: „Solange das Konjunkturpaket II nicht in Gänze beschlossen worden ist, und solange nicht klar ist, nach welchem Schlüssel die Investitionsmittel an die Kommunen weitergegeben werden, sind Äußerungen über die vermutliche Höhe der Zuwendungen bloße Spekulation.“ Voraussichtlich wird es noch Änderungen am Konjunkturpaket II auf Bundesebene geben, da die Landesregierungen von Bremen und Hamburg ihre Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen geknüpft haben. Auch die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern stehen noch nicht fest. Zudem ist die Umsetzung des Großteils des Konjunkturprogramms, die in Verantwortung des Landes liegt, noch offen. Auch für die Forderung nach konkreten Projekten ist es aus Sicht der liberalen Ratsfraktion zu früh, da es voraussichtlich eine Negativliste geben wird, die Maßnahmen in bestimmten Bereichen ausschließt. So werden Investitionen in den kommunalen Straßenbau aufgrund von Vorgaben der Großen Koalition wohl lediglich im Bereich Lärmsanierung möglich sein. Wolf Lüttinger: „Politik und Verwaltung muss die Teilnahme am Investitionsprogramm vorbereiten, damit wir möglichst schnell handeln können. Wer jedoch bereits konkrete Maßnahmen in die öffentliche Diskussion einbringt, der handelt unseriös und läuft Gefahr, Begehrlichkeiten zu wecken, die später nicht erfüllt werden können. Enttäuschungen sind dabei vorprogrammiert.“ Die Landesregierung hat in einem Abstimmungsgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ihre Absicht bekräftigt, die Investitionsmittel an die Kommunen schnell und unbürokratisch weiterzuleiten. Alle Kommunen sollen sich an dem Konjunkturprogramm beteiligen können.

Elke Rühl (MdL, CDU) am :

Steinbrück & Co. machen den Städten das Leben unnötig schwer. Denn das, was aus Berlin an Vorschlägen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II kommt, ist bürokratisch, bürgerfeindlich und kommunalschädlich. Es hilft keinem und schon gar nicht unseren Städten, wenn Steinbrück von Berlin aus alles regeln will und so einen Bürokratiegigantismus aufbaut. So fordert der Bundesfinanzminister zum Beispiel, dass der Mittelabfluss für Infrastrukturinvestitionen erst dann erfolgen darf, wenn die Kommunen eine entsprechende projektbezogene Anforderung an das Land richteten, um erforderliche Zahlungen zu bedienen. Einer modernen, pauschalen Mittelbereitstellung, wie das im Rahmen des kommunalen Steuerverbundes in Nordrhein-Westfalen erfolgt, hat Steinbrück nicht zugestimmt. Die haben in Berlin noch gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verantwortungsvoll mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld umgehen. Stattdessen will die SPD Kontrollmechanismen einbauen, die bei den Städten zu erheblichen zusätzlichen Bürokratiekosten führen. So muss etwa der Nachweis geführt werden, dass die Mittel zusätzlich ausgegeben werden im Vergleich zu den Jahren 2006 bis 2008. Damit besteht das Problem, dass Zeiträume vor und nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, NKF, miteinander verglichen werden. Die NRW-SPD sollte ihrem Parteifreund Steinbrück einmal Nachhilfe über die kommunale Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen geben. Es ist unseriös, dass die SPD heute schon die Bundesgelder aus dem Konjunkturpaket II verteilt. Solange das parlamentarische Verfahren auf Bundesebene nicht abgeschlossen ist, sollte man sich mit dem Verteilen von Geldern zurückhalten. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits dafür Sorge getragen, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket II schnell und unbürokratisch ihre Empfänger erreichen, wenn die Beschlüsse gefasst sind. Alle Kommunen in NRW, also auch die im Nothaushalt, werden davon profitieren können.

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