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Absurd: Keine Konjunkturhilfen für geplante Projekte

Pressemitteilung der Grünen

Als absurd bezeichnet die Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen Beatrice Schlieper die Vorstellung des Ministerpräsidenten, Konjunkturhilfen nur für noch nicht geplante Projekte bereitzustellen. „Gerade Remscheid kann dieses Geld gut gebrauchen: für energetische Gebäudesanierung, für das Gewerbegebiet Remscheid-Lennep, für die Schulen, zur Verbesserung der Infrastruktur – also für die Verwirklichung geplanter Projekte, die auf der Prioritätenliste stehen und die bislang unter der prekären Finanzlage litten. Diese Projekte endlich auf den Weg zu bringen, macht Sinn. Keinen Sinn macht es, neue Projekte eigens für das Konjunkturpaket zu ersinnen“, empört sich die grüne Kommunalpolitikerin. „Wer solches fordert, sorgt letztlich dafür, dass die Kommunen ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler kommen. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Sanierung der Schulen wird nicht gefördert, dafür absurde Ideen wie etwa eine Skihalle auf dem Hohenhagen.“

Enttäuscht zeigt sich Schlieper auch darüber, dass Ministerpräsident Rüttgers mit keinem Wort auf die Finanzlage der Städte eingegangen ist. „Kein Wort zur Unterstützung Not leidender Kommunen, kein Wort zum Umgang mit den Altschulden. Und das obwohl erst kürzlich das Memorandum zur Lage der Kommunen auch von den Städten des Bergischen Landes unterzeichnet wurde. Von jemanden, der das Bergische Land als ein starkes Stück Nordrhein-Westfalens bezeichnet, ist das zu wenig.“ „Befremdlich“, findet die Grüne die Einlassung der Landtagsabgeordneten Elke Rühl, „es sind viele sinnvolle und gute Projekte in Planung z.B. auch der Ausbau der Schulen. Der würde nach der Ansage von Rüttgers nicht weiter gefördert. Das scheint Frau Rühl komplett entgangen zu sein.“ (Jutta Velte)

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