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Wunsch nach klaren Vorgaben bei Auftragsvergaben

Im März 2007 legte die Verwaltung den Ratsfraktionen einen Bericht über Schadstoffbelastungen (Feinstaub) vor, die mittels Verkehrszählungen modellhaft errechnet worden waren. Danach lag das Feinstaub-Ergebnis für die Freiheitstraße nahe am Grenzwert. Und für Stickstoffdioxid stellte Wolfgang Putz, der Leiter des städtischen Umweltamtes, damals für 2009 eine Überschreitung des Grenzwertes in Aussicht. Hat er Recht gehabt? Das werden Messungen ergeben, die die Stadt mit Zustimmung des Bauausschusses in Auftrag gegeben hat. Der hatte schon im März 2007 empfohlen, 30.000 Euro für konkrete Schadstoffmessungen (anstelle von Modellrechnungen) bereit zu stellen. Immer unter der Maßgabe einer sparsamen Haushaltsführung, versteht sich. Denn Remscheid hat keinen Euro zuviel. Und deshalb wünschte sich auch Hans Lothar Schiffer (FDP)  gestern im Ausschuss, als es um die Genehmigung des Protokolls der voraufgegangenen Sitzung ging, „für künftige Fälle konkretere Ausschreibungsvorgaben für die Anbieter und eine nachvollziehbare Begründung für die Auftragsvergabe“. – Stirnrunzeln am Pressetisch. Doch Schiffer ließ sich nicht näher aus. Nur noch soviel: Die dem Protokoll beigefügten Angebote hätten ihn in seiner Ansicht bestärkt; die Stadt müsse bei Ausschreibungen ein klareres Anforderungsprofil formulieren, um die Angebote daran später messen zu können. Was war gemeint? Der Waterbölles recherchierte und fand Folgendes heraus:

Für die vorgesehenen Messungen (Feinstaub, Stickstoffdioxid und Lärm) hatte das Umweltamt mehrere Fachfirmen angesprochen und sich vom Bauausschuss die Zustimmung geholt, den Auftrag an einen der Bieter vergeben zu können. In dieser Sitzung waren Fragen nach den anderen Bietern und ihren Preisvorstellungen unbeantwortet geblieben. Die Angebote seien wegen unterschiedlicher Leistungen so ohne weiteres gar nicht miteinander zu vergleichen. Und im Übrigen dränge die Zeit – ein Argument, das den Ausschussmitgliedern bekannt vorkam. Gleichwohl stimmten sie der Vergabe zu, nachdem Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann zugesagt hatte, die einzelnen Angebote dem Protokoll beizufügen. Auf diese Weise lasen die Kommunalpolitiker nachträglich, dass der günstigste Bieter bei 5.600 und der teuerste bei 25.000 Euro gelegen hatte. Warum sich die Verwaltung für die Firma mit dem Angebot über 17.700 Euro entschieden hatte, lasen sie allerdings nicht. Wie heißt es doch so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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