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Eine „nette, attraktive Stadt mit jeder Menge Sorgen“

Der Titel des 69. Remscheider Presseclubs heute Abend in der Denkerschmette war Gastgeber Reinhard Ulbrich etwas lang geraten: „Politische Jahresbilanz 2008: Remscheid auf dem Abstellgleis??? Jahresabschlussdiskussion zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft“. Das passte zu der Debatte über zweieinviertel Stunde. Lebhaft sei sie gewesen, resümierte Ulbrich danach. „Aber ein Fazit fällt mir schwer. Viel weiter sind wir nicht gekommen!“ Wohl auch deshalb, weil lediglich die Probleme auf der Hand liegen, aber nicht die Lösungen. Das einte Politiker und Bürger. Deren Frage nach dem „Wie“ gab schließlich die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper freundlich, aber bestimmt zurück: „Sagen Sie uns doch mal, worauf Sie verzichten könnten!“ – Eine Antwort bekam sie nicht.

Es fehlt an Perspektiven. Und an Gemeinsamkeiten. Da will Philipp Veith, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, „Heilige Kühe auf den Prüfstand bringen“, weil er der Meinung ist, die Sparvorschläge der Verwaltung im 2008 seien so unzureichend gewesen wie der Sparwille der Politik. Veith fordert „mutige Entscheidungen“. Doch (fast) jede Partei hat ihre eigenen ´“Heiligen Kühe“. Und Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., der sich – zufällig oder bewusst – ganz ans Ende des Saales gesetzt hat in deutlichem Abstand zu Lothar Krebs und Martin Brink von der SPD, Beatrice Schlieper und David Schickel von den Grünen, Philipp Veit und Julian Kleuser von der CDU sowie Philipp Wallutat (FDP), bekommt gleich zu Anfang des Abends einen Rüffel verpasst ob der jüngsten Kritik der Wählergemeinschaft, es mangele an Sparwillen, Wahrheit und Klarheit; Wallutat nennt das “Erbsenzählerei aus Unwissenheit und Böswilligkeit“. Das erspart eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was die W.i.R. am Verwaltungsbericht zur Haushaltskonsolidierung auszusetzen hat. So einfach kann man es sich machen. Aber das hilft auch nicht weiter.

Wie die Jahresbilanz denn nun konkret aussehe, will Ulbrich wissen. Veit fällt da an Positivem nur die neue Beleuchtung des Lüttringhauser Rathauses (Sitzungssaal und Turm) ein („Dank an den Heimatbund“).  Da hat Lothar Krebs schon mehr zu bieten: Die Politik und die Verwaltung seien wieder besser aufgestellt. Mit Hilfe der CDU seien „querulatorische Elemente“ verschwunden (wen er meinte, sagte er nicht), die von OB Wilding eingeführten neuen Verwaltungsstrukturen ließen hoffen, und trotz der Finanzmisere habe man die Standard im Bildungs- und Sozialbereich noch einhalten können.

„Ein Jahr kommt zum anderen, und jedes wirkt sich auf das nächste aus“, philosophiert Beatrice Schlieper. Aber auch sie kann dem Jahr 2008 noch etwas Gutes abgewinnen: „Die interkommunale Zusammenarbeit der bergischen Großstädte hat zugenommen, und auch die Remscheider Ratsfraktionen sind sich teilweise näher gekommen.“ Damit war die FDP wahrscheinlich nicht gemeint. Philipp Wallutat hebt denn auch stattdessen auf „erste Sparerfolge“ ab, die aber angesichts des hohen Defizits der Stadt kein Grund seien für Freudensprünge. Sein Wunsch für 2009: „Die Politik sollte unpopuläre Maßnahmen in den kommenden Monaten nicht scheuen!“ Das zielt auf die bevorstehende Kommunalwahl. Wieland Gühne bleibt die Antwort nicht schuldig: „Echte Entscheidungen, die kontrovers diskutiert werden, sind vor der Wahl nicht zu erwarten.“ Und auch das Jahr 2008 beurteilt er anders als Wallutat. Gühne: „Das war weitgehend ein verlorenes Jahr – mit Ausnahme des Bereichs Kinder und Jugend!“

In einem aber sind sich die anwesenden neun Kommunalpolitiker – so viele nahmen am Presseclub schon lange nicht mehr teil; der Wahlkampf lässt grüßen? – allerdings einer Meinung: Auf dem Abstellgleis stehe Remscheid noch lange nicht. Meint auch Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz („BMW“). Er vergleicht die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens mit einer „Dampflok, auf der ehrliche Arbeit geleistet wird". Die komme noch weiter, wo eine andere bei Stromausfall prompt stehen bleibe.

Das ist Peter Maar, dem Vorsitzenden des Heimatbundes Lüttringhausen, zu blumig. Er wird konkret: „In Remscheid wird seit 30 Jahren übers Sparen diskutiert. Mittlerweile mit Hilfe von einem halben Dutzend Gutachter. Und was hat es gebracht? Wie hoch sind die städtischern Schulden, wie hoch die jährliche Neuverschuldung?“ Mast-Weisz hat die Zahlen parat: „Die Gesamtverschuldung liegt bei 605 Millionen Euro. In diesem Jahr ist das Defizit mit 73 Millionen verschlagt." - „Und bis 2012 steigt die Verschuldung um weitere 150 bis 200 Millionen Euro“, will Maar wissen. „BMW“ widerspricht nicht. Angesichts dieser Schuldenlast seien Einsparungen von 8,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren nicht mehr als ein symbolischer Akt, stellt Maar daraufhin fest. Wiederum kein Widerspruch. David Schichel von den Grünen: „Die Stadt kann gar nicht so viel einsparen, wie sie auf der anderen Seite vom Land wieder aufgebürdet bekommt!“

Und durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftkrise wird sich die Lage der Stadt eher weiter verschlechtern. Mast-Weisz: „Mehr Arbeitslose, mehr städtische Sozialausgaben und weniger Gewerbesteuer!“ Letztlich werde Remscheid aus seiner Finanzmisere mit Hilfe des Landes herauskommen – durch ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz. Gleichwohl müssten die eigenen Sparbemühungen verstärkt werden, betont Wieland Gühne: „Hören wir auf zu jammern und tun wir, was wir können!“ Auch Wallutat sieht keinen Grund zur Resignation. Dem Stellenabbau in der Verwaltung seien allerdings Grenzen gesetzt, wendet Lothar Krebs ein und macht folgende Rechnung auf: „Um jährlich 20 Millionen einsparen zu können, müsste von den 1.600 städtischen Mitarbeitern jeder Vierte entlassen werden. Völlig unmöglich!“ Burkhard Mast-Weisz gibt ihm Recht: „Stellen kann man nicht willkürlich streichen auf Zuruf, sondern nur nach Abwägung von Aufgaben und Standards! Hinter den Menschen stehen Aufgaben, und über die müssen wir zuerst reden! Die gleichen Aufgaben mit der Hälfte der Belegschaft, das geht einfach nicht."

Da widerspricht auch Peter Maar nicht. Aber angesichts des schrumpfenden Investitionsvolumens der Stadt in den vergangenen Jahren kann er sich sehr wohl einen stärkeren Abbau des technischen Personals vorstellen; denn der habe gegenüber den geringer gewordenen Aufgaben nicht Schritt gehalten. Und auch das Planungsamt sei überbesetzt; es solle lieber nur noch Pläne machen, die auch realisiert werden könnten. „BMW“ geht darauf nicht an, spricht lieber von der „netten, attraktiven Stadt mit jeder Menge Sorgen“. Und da sind sich dann alle wieder einig.

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Kommentare

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Chronist am :

Hier noch einmal zusammenfassend die jährlichen Defizite der Stadt Remscheid, auf Anfrage mitgeteilt heute von Stadtkämmerer Burkhard Mast-Weisz: 2008: -68.496.350 €; 2009: -73.594.200 €; 2010: -70.797.500 €; 2011: -66.337.650 € und 2012: -61.910.850 €. Der Haushaltsplan der Stadt Remscheid, den der Rat der Stadt im Februar 1998 mit der Mehrheit von SPD und Grünen verabschiedete, wies 121 Millionen Mark Schulden. Voraussichtlich erst im Jahr 2003 werde Remscheid schuldenfrei sein, hieß es damals. Wie man sich täuschen kann...

Klaus Schmidt am :

Die von Herrn Mast-Weisz genanten Zahlen basieren auf den heute bekannten Einnahmen. Eine sich andeutende Rezession, die auch vor Remscheid nicht Halt machen wird, ist dabei nicht berücksichtigt.

Christoph Humpert am :

Herr Mast-Weisz spricht über mehr Sozialleistungen der Stadt und Arbeitslose, muss aber von Herrn Gühne zum Sparen aufgefodert werden. Herr Mast-Weisz prangert ein neues drängt Gemeindefinanzierungsgesetz an, aber nicht dazu, den aufgeblasenen Stadthaushalt zu bekämpfen. Herr Schichel spricht sich dafür aus, dass man eigentlich nicht sparen braucht, weil es ja eh nichts bringt, weil die Landesgesetzgebung die Spareffekte auffrist. Herr Mast-Weisz geht nicht darauf ein, dass Herr Maar Personalüberhänge anprangert, sondern redet von der alten Remscheider Diesellok und das man Stellen ja sowieso nicht einfach streichen kann. Herr Wallutat, sorry Philipp, ignoriert die vielleicht nervige, aber gute Arbeit der W.I.R und macht sich fast lustig drüber. Herr Veit erklärt, dass es quasi unmöglich ist zu sparen, weil jede Fraktion die ´“Heiligen Kühe“ retten möchte. Das ist die Definition einer Sachgasse! Lieber Herr Büssow: Bitte entsenden Sie nach Remscheid schnellstmöglich einen Sparkommisar!

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