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Gespräch vor Ort über das Konjunkturprogramm

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zu einem Gespräch über das zweite Konjunkturpaket kamen am heutigen Vormittag der Remscheider Kämmerer und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Jürgen Kucharczyk zusammen. Der Bundestagsabgeordnete informierte über das Programm und verschaffte sich einen Überblick über den zusätzlichen Investitionsbedarf in Remscheid: „Das Konjunkturprogramm wird von Remscheids Entscheidungsträgern begrüßt. Wir müssen daher frühzeitig beraten, welche Projekte in Remscheid im Rahmen des Konjunkturpakets realisiert werden können und wie wir es gemeinsam schaffen, diese Mittel des Bundes vom Land Nordrhein-Westfalen zu bekommen“, erklärt Jürgen Kucharczyk. Burkhardt Mast-Weisz fordert unisono, dass  „diese Gelder umgehend und vollumfänglich an die Kommunen weitergegeben werden“.

Burkhard Mast-Weisz. Foto:Lothar KaiserDie Bundesregierung strebt eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern an, die eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der Städte und Gemeinden ausschließt. Damit das Paket vor Ort in den Kommunen wirkt müssen die Finanzmittel unbürokratisch und am besten vom Land pauschaliert zu 100% weitergeleitet werden, macht Kucharczyk deutlich. Mit dem vereinfachten Vergaberecht wird die schnelle Umsetzung der Maßnahmen ermöglicht und und in einem Gesetz mit konkretisierender Verwaltungsvereinbarung geregelt.

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Kommentare

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Felix Staratschek am :

Viel schlimmer als die Wirtschaftskrise werden sich künftige Umweltkrisen auswirken. Wenn man zu einem Konjunkturprogramm greift, sollte dieses den ökologischen Umbau der Gesellschaft dienen, darunter der Umbau aller öffentlichen Liegenschaften auf Niedrigenergiestandard, die Förderung von Nahwärme und Kraft- Wärme- Kopplung statt neuer Großkraftwerke; Unternehmen und Kommunen sollten die Fördermöglichkeiten für Photovoltaik nutzen; Bahnausbau statt Autostau! (Eine Stadtbahn Remscheid- Wermelskirchen- Köln und Güterverkehr von Lennep nach Wermelskirchen und Opladen nach Tente wären sinnvoll); Kryo-Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott umsetzen,das spart Energie für Neuproduktionen und ersetzt umweltzerstörenden Bergbau; Alternative Medizin intensiv erforschen (z.B. orthomolekulare Medizin) und gesundheitsbewusstes Verhalteen fördern. Das senkt Lohnnebenkosten und die Belastung der Abwässer mit Abbauprodukten der Medizin. Nutzung von Holz- und Bíoabfällen, Gülle und Wäldern (Hauwälder oder Holzreste) als Quelle für Biogas. Mit der richtigen Entgiftungstechnik kann so aus biologisch abbaubaren Substanzen wertvoller Kompost werden, der weltweit zur Bodenverbesserung gefragt sein wird. Übrigens: Das Kapital für den Aufbau einer regenerativen Energieversorgung ist im Prinzip da, die Öl- und Stromkonzerne verwenden es nur nicht dafür! Im Verhältnis zum Ausbau der konventionellen Energieversorgung sind deren durch Werbung herausgestellte Investitionen für regenerative Energieversorgung nur Feigenblätter, die verdecken sollen, was man in Wirklichkeit anstrebt und was man bewusst verhindert. Das wird mittelfristig in eine Umweltkrise führen, die die Folgen der akuten Wirtschaftskrise bei weitem übersteigt! Wer aus der Geschichte nicht lernt, wird sie wiederholen müssen! Konsumstrohfeuer bringen nichts! Investitionen mit lange anhaltender Wirkung bringen mehr!

Brigitte Neff-Wetzel am :

An den Familien, die in Deutschland auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, geht das groß aufgelegte Konjunkturprogramm mit seinen steuerlichen Reformen und Konjunkturspritzen für die Wirtschaft – leider wieder einmal - vorbei: Betroffen sind vor allem die Kinder: In Deutschland – und auch in Remscheid - lebt jedes 7. Kind in Armut, dies sind vor allem Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen. Schon von der Kindergelderhöhung zum ersten Januar konnten diese Familien nicht profitieren, wird doch das Kindergeld mit den Hartz IV – Bezügen verrechnet. Ebenso wird es mit der Einmalzahlung von 100 € je Kind sein, die den Familien im Konjunkturprogramm versprochen ist. Eine Nachbesserung des Konjunkturprogramms gerade für bedürftige Familien muss dringend angemahnt werden. Ansonsten geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Daran ändert auch eine Erhöhung des Hartz IV – Satzes um etwa 35 € für Kinder von 6 – 15 Jahren ab Juli nicht wirklich etwas. Den Familien und den Kindern helfen neben einer deutlichen Erhöhung des Hartz IV – Satzes nur wirklich kostenfreie Bildungseinrichtungen, beginnend mit dem Kindergarten. Die Politik sollte sich diesen Satz merken: Der Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern zeigt den Zustand einer Gesellschaft.

Peter Matzner am :

Kostenfreie Bidlungseinrichtungen für alle bitte. Ich denke da habe ich Sie richtig verstanden, oder?

wieland Gühne am :

Hallo Frau Neff- Wetzel, wo hatten Sie im Rat Ihre Gedanken? Kindergärten, OGGS uns so weiter sind in Remscheid für Hartz IV-Familien und für Geringverdiener schon lange beitragsfrei.

Christoph Humpert am :

Durch das Konjunkturprogramm sollen doch Investitionen in Bildung realisiert werden (ich spreche bewusst nicht von "finanziert"). Ich denke davon profitieren auch die Kinder von Transfereinkommensbeziehern. Übrigens profitieren hier ernstmal nur die Kinder! Ebenso wird die Anhebung des Einkommensteuer-Freibetrag eine Entlastung gerade für einkommenschwache Haushalte bewirken. Die Abwrackprämie ist auch nicht gerade für Spitzenverdiener konzipiert... Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Zuschneidung des Konjunkturprogramms auf Bezieher von Transferleistungen die absolut richtige Wahl ist. Natürlich würde das zusätzliche Einkommen wahrscheinlich direkt in den Konsum fließen, aber fließt das zusätzliche Einkommen dann auch in die Kassen der deutschen produzierenden Industrie oder wird nur der Schuhproduzent in Malaysia und (zynisch) die amerikanische Zigarettenindustrie profitieren? Die Anhebung der Hartz IV-Sätze würde den finanziellen Spielraum der Betroffenen sicherlich erhöhen, aber was ist mit dem Lohnabstandsgebot? Sicherlich ist der finanzielle Spielraum von Hartz IV-Haushalten sehr begrenzt, aber den Rentnern, Wohngeld- und Bafögbeziehern gehts auch nicht besser. Ich bin für eine Anhebung der Wohngeld-, Bafög-, und Hartz IV-Sätze gemäß der Inflation und nicht für eine außerplanmäßige Anhebung von Transferleistungen in einer Wirtschaftskrise!

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