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"Internationale Spielregeln für einen fairen Wettbewerb!"

Die Finanzmarktkrise ist keine Krise der Marktwirtschaft; sie hat ihre Ursache in einem verfehlten staatlichen Ordnungsrahmen und im Politikversagen“, meint der Solinger Unternehmer Friedhelm Sträter. Er sprach heute Nachmittag in der Historischen Stadthalle Wuppertal. Dort findet zur Stunde der traditionelle Neujahrsempfang der bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) statt. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die Rede von IHK-Präsident Friedhelm Sträter in Auszügen:

„Der australische Dschungel ist für viele ehemalige und überschuldete „Möchte-Gerne-Promis“ die letzte Rettung, im Geschäft zu bleiben. RTL bringt sie dazu, im Dschungelcamp Mehlwürmer, Maden, Kakerlaken und anderes ekliges Getier freiwillig zu verzehren. Das ist niedrigstes Niveau. Vom hohen Niveau nach einer guten wirtschaftlichen Phase, erfasst uns die aktuelle Wirtschaftskrise – schnell und brutal. Doch sind wir noch lange nicht so verzweifelt, dass wir Ungeziefer vertilgen müssen, auch wenn die Medien hin und wieder diesen Eindruck vermitteln möchten. Wir möchten deshalb unseren Neujahrsempfang 2009 auch nicht mit Krisengezeter starten, auch wenn vielen von uns – auch mir – zuweilen danach ist! (…)

Sehr geehrte Frau Prof. Schwan, herzlich willkommen im Bergischen Städtedreieck. Ich freue mich, dass Sie heute Abend unser Gast sind. Gestatten Sie, dass ich Sie dem bergischen Publikum vorstelle.

Meine Damen und Herren, Frau Professorin Schwan wurde 1943 in Berlin geboren. Sie hat zwei Kinder und ist verheiratet mit dem Juristen Peter Eigen, vielen von Ihnen bekannt als Gründer der Organisation „Transparency International“ zur weltweiten Bekämpfung der Korruption. Gesine Schwan studierte Romanistik, Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft. Nach der Promotion war sie ab 1971 Assistenz-Professorin am Fachbereich Politische Wissen­schaft an der Freien Universität Berlin. Nach der Habilitation 1975 lehrte sie dort ab 1977 als Professorin für Politikwissenschaft, insbesondere für politische Theorie und Philosophie. 1992 wurde Gesine Schwan zur Dekanin am Otto-Suhr-Institut gewählt und blieb dies bis 1995. Von 1999 bis September letzten Jahres war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Seit Januar 2005 ist die Politikwissenschaftlerin nun Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Neben ihrer wissenschaftlich-akademischen Betätigung war Schwan auch immer in der Politik aktiv. Seit 1972 ist sie Mitglied der SPD und war unter anderem an der Gründung des so genannten – übrigens eher konservativen – „Seeheimer - Kreises“ beteiligt. Seit 1996 – wie bereits von 1977 bis 1984 – gehört Gesine Schwan außerdem der Grundwertekommission im Partei­vorstand der SPD an.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde unsere Festrednerin durch ihre Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten 2004. Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Kandidatin nominiert, unterlag sie seinerzeit mit 589 zu 604 Stimmen ihrem Gegenkandidaten und aktuellen Bundespräsidenten, Horst Köhler. Zu diesem Duell wird es ja – wie Sie alle wissen – auch in diesem Jahr wieder kommen.

Meine Damen und Herren,  die wirtschaftspolitischen Kenntnisse, Erfahrungen und Positionen von Horst Köhler dürften den meisten von Ihnen bekannt sein. Weitaus weniger präsent sind vielen sicherlich die entsprechenden Positionen der in den Medien stets eher als „links“ positionierten Professorin Gesine Schwan. Als überparteiliche, aber natürlich strikt an den Interessen der Wirtschaft orientierte Institution, ist es das Ziel unserer IHK, genau dies von Ihnen, verehrte Frau Professorin Schwan, zu erfahren. Ihnen allen hier im Saal wollen wir eine Möglichkeit bieten, sich die Gedanken einer Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu aktuellen Wirtschaftsthemen anzuhören und sich hierzu eine eigene Meinung zu bilden – nicht mehr und nicht weniger. Es entspricht dem Demokratieverständnis unserer IHK, sich mehrere – auch andere – Meinungen anzuhören. Ob man ihnen dann zustimmt oder diese Ansichten teilt, ist die Sache jedes Einzelnen.

Wir leben in einem Zeitalter des entfesselten Kapitalismus. Deutschland wird von zerstörerischen Prozessen bedroht – Folge einer hochkonzentrierten Kapitalmacht, die dabei ist, eine marktradikale, neoliberale Politik zu etablieren. Wirtschaftliche und kulturelle Spaltung durchzieht unser Land. Transnationale Konzerne bedrohen zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung. Neoliberale Kräfte berufen sich auf die Demokratie und versuchen, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen zu schwächen. Der Neoliberalismus löst neue imperiale Kriege aus und verschärft die Terrorgefahr. Die Jugend ist entrechtet, die Senioren wehrlos und die Arbeitnehmer unterdrückt.

Nun, meine Damen und Herren, was ist zu tun? Die Gegenmittel sind klar definiert: Ein Mindestlohn von zehn Euro, ein Einkommenssteuersatz von bis zu 70 Prozent, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Zwang zur wahllosen Arbeitsaufnahme und die Rente mit 60 ohne Abschläge werden dieses Land zu neuer Blüte führen. Benötigt wird darüber hinaus ein erweiterter Begriff der Wirtschaftsdemokratie. Die volle Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist dabei nur der Anfang. Schlüsselbereiche der Wirtschaft sind direkt ganz zu verstaatlichen. Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union muss sich künftig vorrangig auf die Entwicklung der europäischen Binnenwirtschaft konzentrieren. Exportüberschüsse sind vollständig abzubauen, unsere Exporte vernichten Arbeitsplätze in aller Welt…

Meine Damen und Herren, ich blicke in viele erstaunte Gesichter, es ist unruhig im Saal. Aber sie werden es sicherlich schon gemerkt haben, dass es sich bei diesem Weltuntergangsszenario und auch den genannten Gegenmitteln ganz bestimmt nicht um mein eigenes Gedankengut handelt. Es handelt sich vielmehr um Originalzitate der „Programmatischen Eckpunkte“ und weiterer offizieller Papiere einer Partei, die von den Wahlforschern bei der kommenden Bundestagswahl bei rund 14 Prozent der Stimmen gesehen wird. Oder anders ausgedrückt: Über 6,4 Millionen Menschen werden voraussichtlich einer politischen Gruppierung ihre Stimme geben, die sich selbst „Die Linke“ nennt – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi lassen grüßen.

Sicherlich muss man sich fragen, wie es sein kann, dass so viele Menschen auf derartige „Heilslehren“ hereinfallen? Nun, es mag in der Natur des Menschen liegen, dass man einfachen Rezepten gerne folgen möchte, jedoch den Blick auf die Zutaten scheut, und sich dann wundert, dass die Soße ungenießbar ist. Es ist aber auch festzuhalten, dass es die anderen, im Bundestag vertretenen Parteien diesen „Seelenfängern“ leicht machen.

Ungeachtet dessen müssen wir alle, sehr geehrte Professorin Schwan und sehr geehrte Gäste, wachsam sein und uns mit den Erfolgen einer solchen Partei nicht einfach abfinden. Wenn man ernsthaft glaubt, mit Sozialismus und Verstaatlichung, mit Abschaffung von Exporten und purer Angstmache vor der Zukunft Stimmen zu gewinnen, dann ist eine solche Partei in erster Linie eins: sie ist gefährlich – und es ist unsere gemeinsame Aufgabe dagegenzuhalten, aufzuklären und uns einzumischen!

Schauen wir uns dazu doch einmal die Realität an, wo die Wirtschaftskrise nun leider definitiv bei uns angekommen ist. Unsere Unternehmen spüren, dass sich ihre Wirtschaftslage zum Teil rasant verschlechtert und die nahe Zukunft alles andere als rosig aussieht. Der von der Finanzmarktkrise ausgelöste Dominoeffekt sorgt dafür, dass früher oder später sämtliche Branchen betroffen sein werden – und zwar stärker, als dies bei einem normalen Konjunkturabschwung der Fall wäre. Der Nachfrageausfall verteilt sich bereits über den gesamten Globus und trifft damit insbesondere unsere exportorientierte Wirtschaft. Sicherlich muss die Politik nun handeln – und zwar intelligent und kalkuliert. Sie muss sowohl kurzfristig als auch längerfristig wirksame Maßnahmen ergreifen und nicht nur die Symptome bekämpfen.

Meine Damen und Herren, die Finanzmarktkrise ist keine Krise der Marktwirtschaft, um dies einmal in aller Deutlichkeit festzuhalten. Sie hat ihre Ursache in einem verfehlten staatlichen Ordnungsrahmen und im Politikversagen. Insbesondere der amerikanische Staat hat die Marktteilnehmer zu Entscheidungen ermuntert, die jetzt volkswirtschaftlich fatale Folgen haben. (…) Was ist zu tun? Die Antwort ist relativ einfach: Wir müssen den Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft beziehungsweise der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung mehr Geltung verschaffen als bisher. Und wir benötigen möglichst internationale Spielregeln, die weltweit dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann und tatsächlich die Besten zum Zuge kommen.

Ich möchte niemandem ausreden, kurzfristige Shareholder-Value-Ziele oder Renditen von 25 Prozent und mehr anzustreben, wenn er denn bereit ist, neben den höheren Gewinnchancen auch die höheren Verlustrisiken selbst zu tragen. Wenn der Staat regelmäßig für die Folgen einer zu hohen Risikobereitschaft, eines zu kurzfristigen Geschäftsmodells und einzelbetrieblicher Misswirtschaft aufkommt, dann darf er sich nicht wundern, wenn es  künftig noch schlimmer kommt und die „platzenden Blasen“ immer größer werden.

Als kurzfristige Lösung für unsere „Renditejunkies“ stelle ich mir einen Bildschirmschoner vor, auf diesem sollte stehen: „Du bist selber für dein Tun verantwortlich. Solltest Du scheitern, gehe zurück auf Los!“ Aber ernsthaft, man muss Spekulanten klar machen, dass sie mit dem Feuer spielen und dass man sich daran verbrennen kann. Wenn der Staat – so notwendig es in der aktuellen Situation leider ist – sich am Löschen beteiligt, dann darf dies nicht zur Regel werden. Immerhin haben die Banken inzwischen wieder erkannt, dass der Erfolg eines Geschäfts nicht nur kurzfristig betrachtet werden darf und zum Erfolgsbonus auch ein entsprechender Malus für Misserfolg gehört.

Grundsätzlich gilt: Verantwortlich handelt, wer weiß, was er tut und bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen – auch in den Vorstandsetagen von Unternehmen und Banken. Insofern zeigt uns die derzeitige Krise: Wer nicht für die Konsequenzen seines Handelns einstehen muss, wird leichtsinnig und risikofreudig. Leichtsinnige Manager sind aber nicht nur ungeeignete Führungspersönlichkeiten, sondern können uns – der Gesellschaft und Wirtschaft – sehr gefährlich werden. Ich zitiere Goethe: „Wo ich aufhören muss, sittlich zu sein, habe ich keine Gewalt mehr“. Mein Eindruck dagegen ist, dass dort, wo sich unternehmerische Entscheidungen und die persönliche Haftung für diese Entscheidungen decken, die wenigsten Exzesse in der Finanz- und Bankenkrise zu finden sind.

Meine Damen und Herren, die mittelständischen Unternehmen im Bergischen Städtedreieck sind überwiegend inhabergeführt und verfolgen als Familienunternehmen zumeist längerfristige Ziele. Unter Verzicht auf kurzfristige Rendite planen sie sogar über Generationen hinweg. Sie versuchen, nachhaltig zu wirtschaften! Es wäre schön, wenn dies auch der Staat täte und für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen würde. Das Erfordernis der Nachhaltigkeit gilt insbesondere für solide Staatsfinanzen, die künftige Generationen nicht überfordern.

Umverteilt werden kann übrigens auch nur das, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Deshalb muss die Politik ihren Fokus auf die Entlastung der noch verbliebenen Steuerzahler legen, die dieses Sozialprodukt entstehen lassen. In erster Linie sind es diese Unternehmer und Leistungsträger, die der Staat pfleglich behandeln muss und nicht entmutigen sollte. Dann wird es der Gesellschaft insgesamt und damit auch den Menschen, die der sozialen Hilfe bedürfen, besser gehen. Die wirkliche Debatte geht demnach nicht darum, ob der Staat eingreift, sondern wie er es tut.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik wird die Rezession nicht verhindern, allenfalls etwas abfedern können. Der derzeitige weltweite Nachfrageausfall ist nicht mal eben durch staatliche Konjunkturprogramme auszugleichen. Über die richtige Dosierung und die zeitliche Wirkung der geplanten Maßnahmen gibt es Unsicherheit, so dass diese unter Umständen erst im nächsten Aufschwung prozyklisch wirken können. Gleichwohl gilt es zunächst, eine Abwärtsspirale und eine sich festsetzende Vertrauenskrise zu verhindern. Trotz des Sicherungsschirms für die Kreditwirtschaft scheint der Interbankenhandel weiter nur eingeschränkt zu funktionieren. Die Geldpolitik kann zwar billiges Geld anbieten, aber nicht sicher sein, dass es auch angenommen wird. So tappt sie in eine „Liquiditätsfalle“, wenn sie einem Sprichwort zufolge die Unternehmer wie „Pferde zur Tränke führt, diese aber nicht saufen wollen“.

Wir kommen deshalb in eine Lage, in der die Staaten auch fiskalpolitische Maßnahmen ergreifen müssen. Zusätzliche staatliche Infrastrukturausgaben, beispielsweise in Straßen und Schulen, erscheinen gerechtfertigt, insbesondere, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin notwendig würden und keine übermäßig steigenden Folgekosten auslösen. Vorziehen, heißt die Devise! Auch auf kommunaler Ebene darf es nicht darum gehen, neue Maßnahmen mit hohen Folgekosten zu erfinden und vorzuplanen. Das ist unvernünftig. Unser Appell an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers: Verhelfen Sie unseren notleidenden bergischen Kommunen dazu, dass sie erst einmal ihre bereits vorgeplanten und prioritären Projekte finanzieren und kurzfristig umsetzen können. Und zwar – wie versprochen – ohne sie gegenüber den Ruhrgebietsstädten zu benachteiligen. (…)

Die für unsere Region wichtigen Industrieunternehmen beurteilen – wohl auch aufgrund der besagten Finanzmarktkrise – die aktuelle Konjunkturlage wesentlich schlechter als noch im Herbst des vergangenen Jahres. Ausweislich aktueller Umfrageergebnisse haben sich auch die Erwartungen für das laufende Kalenderjahr erheblich eingetrübt. Dies gilt insbesondere für diejenigen Unternehmen, die direkt oder indirekt vom Fahrzeugbau abhängen – und damit insbesondere für unsere Wirtschaftsregion. Das Bergische Städtedreieck ist gemeinsam mit dem Rheinland und Südwestfalen eine Kernregion der Automobilzuliefererindustrie in NRW. Bei uns haben sowohl Konzernunternehmen aber auch die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zuliefererindustrie ihren Sitz. Gerade die Letztgenannten werden leider von der Politik häufig übersehen. Anders ausgedrückt: Wenn Opel ins Straucheln gerät, steht das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel offen; geschieht das den kleinen und mittelgroßen Betrieben, so erreicht das gerade einmal noch die regionalen Medien. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es dringend einiger Maßnahmen bedarf, die der Liquiditätssicherung des Mittelstandes in der Konjunkturkrise dienen, aber auch Maßnahmen, die Kooperationen und den Zusammenschluss von Unternehmen fördern. (…)

Politik und Verwaltung müssen dafür einstehen, dass die Industrie in NRW Zukunfts­perspektiven hat. Denn es kann nicht sein, dass sich Deutschland in der aktuellen Wirtschaftskrise auch noch die Vorreiterposition für Klimaschutz anstrebt. Jedes Kraftwerk, das bei uns nicht genehmigt und gebaut wird, entsteht dann in unseren unmittelbaren Nachbarländern. Neue Kohlekraftwerke in Frankreich und Tschechien stellen somit keinen Klimaschutz dar. Insgesamt müssen die Belange der Industrie ernst genommen werden, denn das entscheidet darüber, ob die Unternehmen ihren Standort in Deutschland, in NRW sowie im Bergischen Städtedreieck als zukunftssicher einschätzen.

Meine Damen und Herren, auch in Schulen und Ausbildung muss investiert werden, denn diese Faktoren sind von zentraler Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum. Gerade im Bereich Ausbildung sind wir hier im Bergischen Städtedreieck aber auf einem guten Weg, konnte doch durch das Engagement zahlreicher Unternehmerinnen und Unternehmer im letzten Jahr das Spitzenergebnis aus 2007 mit einem Plus bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen noch einmal übertroffen werden.

Auch die Bergische Universität ist gewillt, dem drohenden Fachkräftemangel entgegen­uwirken und verstärkt die Zusammenarbeit mit der bergischen Wirtschaft. (…) Gemeinsam wollen wir mehr junge Menschen für ein Studium an der Bergischen Universität gewinnen und dies insbesondere für die Studiengänge in den Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften. Wie wollen Studenten und Absolventen an die Unternehmen in der Region binden und ihnen aussichtsreiche Perspektiven bieten. (…)

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die Kernaussage des IHK-Präsidenten könnte sich aus dem Munde eines "notleidenden" Bankers so anhören: "Hätte die Politik den Banken klare Regeln vorgegeben, wäre das nicht passiert. So aber konnten wir leider nach Gutdünken schalten und walten."

Christoph Humpert am :

Hinter den Banken stehen Anteilseigner. Die Vorstände der Banken sind nach dem Shareholder-Value-Konzept dazu verdammt im Sinne der Anteilseigner zu handeln. Nach dem Shareholder-Value-Konzept ist es aber so, dass ein unternehmerisches Engagement nur dann sinnvoll ist, wenn der Gewinn größer ist als die risikolose Mindestverzinsung... Es ist mal wieder zu einfach nur den Banken die Schuld zu geben, weil bei denen jetzt die unverkäuflichen Finanzinstrumente in den Bilanzen ausgewiesen sind. Übrigens halte ich z.B. den Vorstand der Hypo Real Estate für "notleidende" Banker, wenn in dem letzten Jahresabschluss 130 Milliarden kurzfristige Verbindlichkeiten 40 Milliarden liquide Mittel gegenüberstanden... Wenn man es ganz genau nimmt, dann wäre es vielleicht wirklich nicht zu alldem gekommen, wenn ein funktionstüchtiger Ordnungsrahmen bestehen würde. Der Aufbau eines solchen Ordnungsrahmens ist aber primär nicht die Aufgabe der Finanzwirtschaft, sondern die Aufgabe der Politik. Trotz aller Ereignisse der letzten Monate plant unsere Gesetzgebung aber ein neues Bilanzrecht (BilMoG), wodurch das Vorsichtsprinzip der deutschen Rechnungslegung ausgehöhlt wird und der Gläubigerschutz in den Hintergrund gedrängt wird. Es gibt noch so viele Dinge über die man philosophieren könnte, Basel II, Rating, Geldpolitik... Die Rede von Herrn Sträter hat mir übringens sehr gut gefallen und ich fand es auch klasse, dass sich Frau Schwan im bergischen Land vorstellen konnte und das sie überhaupt ins Städtedreieck gekommen ist. Positiv ist auch, wenn Frau Schwan offen sagt, dass sie sich mit Hilfe der Linken wählen lassen würde. Das fünf-Parteien-System scheint etabliert und wieso nicht raus mit der Wahrheit!?

Fritz Beinersdorf am :

Sehr geehrter Herr Sträter, ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Sie sich in der politischen Auseinandersetzung mit der LINKEN eines plump verfälschenden Stils bedienen würden. Deshalb erlaube ich es mir, aus den „Programmatischen Eckpunkten“ meiner Partei zu zitieren. Dort heißt es unter I. „Gemeinsam für eine andere Politik“: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind Folge hochkonzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem Vorrang der internationalen Finanzmärkte und dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik. Unsere Gesellschaft ist wie viele andere in der Welt von Massenarbeitslosigkeit, von wirtschaftlichen und kulturellen Spaltungen geprägt. Die Zerstörung der Natur und der von Menschen erzeugte Klimawandel nehmen immer bedrohlichere Dimensionen an. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden. Imperiale Politik und Fundamentalismus verstärken sich wechselseitig...“ Was Sie daraus gemacht haben, kann der geneigte Leser in Ihrer Rede nachlesen. Um die politischen Alternativen meiner Partei zur oben skizzierten Entwicklung zu diskreditieren, greifen Sie dann noch etwas tiefer in die „Fälscherkiste“. Ich erspare es mir hier, jeden einzelnen Punkt gerade zu rücken, und greife mir nur zwei aktuelle Punkte heraus: 1.Mindestlohn: Die Bundesregierung versucht gegenwärtig wieder einmal branchenspezifische Mindestlöhne via Arbeitnehmer-Entsendegesetz einzuführen. Wir hingegen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn und orientieren uns mit der Forderung von 8,71 Euro an dem gesetzlichen Mindestlohn, wie er in Frankreich gezahlt wird. 2.Rente: Auf Seite 11 bis 12 unserer „Programmatischen Eckpunkte“ schreiben wir: „Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte und Selbstständige sollen zukünftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. (...) Sehr geehrter Herr Sträter, zum Schluss noch eine Bemerkung: Nicht DIE LINKE. ist eine Gefahr für unsere Demokratie, aber absichtliche Verfälschung von Aussagen politisch Andersdenkenden kann gefährlich für unsere Demokratie sein.

Christoph Humpert am :

Wenn ich auf NTV oder ähnlichen Sendern Wahlkampfreden von den Herren Lafontaine/Gysi gesehen und gehört habe, dann halte ich den Stil nicht für verfälscht. Sie können sich gerne von den beiden Zugpferden distanzieren! Herr Sträter hat doch nicht die von Ihnen angeprangerten Dinge geleugnet, sondern hat vielleicht auch wegen dieser Probleme Frau Schwan eingeladen, damit Frau Schwan genau für diese Probleme Ideen für Lösungsansätze erläutern kann. Zu Punkt 1: Der generelle Mindestlohn ist kein Allheilmittel, aber das verstehen Sie ja nicht. Zu Punkt 2: Grundsätzlich ist die Eingliederung der Beamten nicht schlecht, aber unser Stadthaushalt und der Landeshaushalt würde bei einer Umsetzung sofort explodieren. Wer soll das bezahlen? Frau Schwan ist sicherlich keine Gefahr, weil Frau Schwan erkannt hat, dass die Märkte global sind. Davon ist die Linke weit entfernt - und deshalb eine Gefahr!

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