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Entlastung von Spritschluckern ist kein Klimaschutz

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Anlässlich der heute in der Presse bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuer für große Autos zu senken,  erklärt der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:„Der Vorschlag der Bundesregierung findet in diesem Punkt nicht meine Zustimmung. Seit Jahren ringen wir um eine Reform der Kfz-Steuer, die vor allem dem ökologischen Wandel und dem Klimaschutz Rechnung tragen muss; kurzum die Formel `Auto fahren, Umwelt schonen` in Einklang bringen sollte. Heute wird uns ein Vorschlag präsentiert, der genau diese Forderung ad absurdum führt.

Nach der jetzt geplanten Konstruktion richtet sich die Steuer künftig nach Emissionen und Hubraum. Während die Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes bei der Berechnung der Kfz-Steuer sinnvoll ist, kann ich den Rückgriff auf die veraltete Kategorie Hubraum nicht nachvollziehen. Diese Kombination führt dazu, dass die finanzielle Mehrbelastung durch den CO2-Ausstoß durch pauschale Nachlässe beim Zylinderhubraum mehr als ausgeglichen wird. Unterm Strich zahlen Besitzer von Spritschleudern dann weniger Steuern als heute. Das ist auch gesellschaftlich unsozial.

Diese Pläne sind das Gegenteil einer umweltfreundlichen und intelligenten Steuerpolitik für den Verkehr und das, obwohl die Bürger umweltfreundliche Autos wollen. Die Bundesregierung würde fahrlässig handeln, wenn sie diese Entwicklung unterschätzt wie seinerzeit die Automobilindustrie. Hier scheint gerade aus Unionskreisen bewusst der Versuch gestartet zu werden, das Rad zugunsten der Hersteller von großen Karosserien zu drehen. Jedoch aufgrund der Reaktionen von Umweltminister Gabriel und den Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion bin ich jedoch zuversichtlich, dass sich der Grundsatz, je umweltfreundlicher ein Auto, desto geringer die Steuerlast, in der Gesamtbetrachtung durchsetzen wird.“

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Kommentare

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Felix Staratschek am :

Da der Pkw-Verkehr nur hier im Land stattfinden und nicht ins Ausland verlagert werden kann, sollten hier die schärfsten Umweltrichtlinien umgesetzt werden. Das bringt langfristig ein technisches Wissen, das auch die Zukunft der Autobranche sichert. Die Wirtschaft soll sinnvolle Produkte herstellen, Konsumorgien sind mit der Ökologie der Erde und mit christlicher Ethik nicht zu verantworten. Die Neuproduktion eines Autos verbraucht so viel Energie, das man schon ein Vielfahrer sein muss, damit es einen guten ökologischen Effekt gibt. Gute Autos sollten auch lange halten.

Hans Gerd Göbert am :

Da kann ich Herrn Kuckarczyk in vollem Umfang zustimmen und hoffen, dass er sich mit seinen Fraktionskollegen mit voller Wucht gegen diesen Unsinn stemmt, der wieder nur die Lobbyisten fördert. Dann würde es sich ja anbieten, dass ein junger Mann mit etwa 1200 € brutto die alte Möhre seines Opas, im Gegenwert von 300 € verschrottet, die 2500 € mitnimmt und sich einen Audi Q 7 mit sechs Litern Hubraum kauft. Dabei kann er nämlich laut Plan jährlich noch einmal ca. 300 € Steuern sparen. Ach so, ja, mmh, die Finanzierung des neuen Wagens? Na klar, die kann er in Kürze über eine Bad-Bank vornehmen lassen. Womit wir dann alle gemeinsam sein 6-Liter-Monster finanzieren würden. Wie sagte bereits Heinrich Lübke: "make you so weider dear Regierung, but I think that you are on the woodway."

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