Waterbölles

„CDU, FDP und W.I.R. gaben der 'Blume' ihren Segen“, titelte der Waterbölles am 15. Juni 2007. Tags zuvor hatte der Rat der Stadt mit „bürgerlicher“ Mehrheit die Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 595 („Gewerbegebiet „Blume“) und zur entsprechenden (69.) Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) in diesem Gebiet zwischen Lüttringhausen und Remscheid gefasst. SPD und Grüne waren bei ihrem Nein geblieben. Seitdem lag der Antrag der Stadt auf Änderung des Flächennutzungsplans bei der Bezirksregierung in Düsseldorf, und die CDU wurde langsam unruhig. Mit Datum vom 20. Januar fragte sie Oberbürgermeisterin Beate Wilding schriftlich nach den Gründen dafür, warum das Verfahren so lange in Anspruch nähme. Wann sei endlich mit einer Genehmigung zu rechnen? Fragen, die einen Tag später fast wortgleich auch in einer Anfrage der Wählerinitiative W.i.R. auftauchten. Doch die freien Wähler gingen darüber hinaus. Sie wollen wissen, welchen verbindlichen Zeitrahmen sich die Verwaltung für die Umsetzung der 69. FNP-Änderung gesetzt hat. Und sie wollen wissen, welche innenstädtischen Brachen die Verwaltung als mögliche Ersatzflächen für das Gewerbegebiet „Blume“ gefunden hat. Antwort auf letztere Fragen wird die W.i.R. wohl frühestens in der Ratssitzung am 12. Februar bekommen. Die Frage nach der Genehmigung konnte Oberbürgermeisterin Beate Winding aber schon gestern im Hauptausschuss beantworten: Mit Datum vom 16. Januar hat die Bezirksregierung die FNP-Änderung genehmigt. Offen blieben gestern auch diese Fragen der W.i.R. an die Verwaltung:

• Welche Arbeiten hat die LEG (sie war am am 28.3.2007 vom Rat als Erschließungsträger beauftragt worden) bis zum heutigen Tage durchgeführt?
• Mit welchen Besitzern wurden wann mit welchen Ergebnissen Verkaufsgespräche (protokolliert) durch welche Personen geführt?
• Welche Kosten hat die LEG bis zum heutigen Tag abgerechnet?
• Wann wird die LEG vertragsgemäß auf dem Gelände der Blume einen Informationscontainer mit entsprechenden Öffnungszeiten aufstellen?
• Wie sieht die verbindliche Zeitplanung der LEG für das Jahr 2009 aus? („Dabei ist für die W.i.R-Fraktion der Zeitpunkt wichtig, wann die LEG darlegen kann, dass nach den ‚Regeln der Entwicklungssatzung’ abschließende Verhandlungen durchgeführt worden sind).
• Wann  kann dem Rat ein verbindlicher Abschlussbericht vorgelegt werden?