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CDU-Fraktion fordert Umstrukturierung des Jugendamtes

Kategorien: Wirtschaft
Geschrieben von Chronist am | 4 Kommentare

"Die Unfähigkeit der Verwaltung kann nicht weiter hingenommen werden“, zitiert die CDU in ihrer heutigen Pressemitteilung Susanne Pütz, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die will in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Donnerstag von der Verwaltung wissen, wann die Umstrukturierung des Bereichs Jugendhilfe von der Oberbürgermeisterin vorgenommen wird. Die Verwaltung habe hier im Frühjahr vergangenen Jahres zwar Handlungsbedarf gesehen, sei aber in der Folgezeit nicht tätig geworden. Daraufhin hatte die CDU im August eine neue Struktur im Jugendamt beantragt. Daran erinnern jetzt Fraktionsvorsitzender Philipp Veit und Susanne Pütz in einem Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Der Antrag ist am 14.8.2008 im Jugendhilfeausschuss eingebracht worden. Bis dato liegt jedoch keine Vorlage der Verwaltung hierzu vor. Eine umgehende Bearbeitung mit einer sofortigen Entscheidung der Oberbürgermeisterin ist  nunmehr angezeigt.“ Was mit "Umstrukturierung" gemeint ist, sagt die CDU in ihrer Pressemitteilung nicht.

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Waterbölles am : CDU-Fraktion drängt auf neue Struktur für den ASD

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Für eine „Umstrukturierung der Jugendhilfe“ in der Stadtverwaltung macht sich die Remscheider CDU seit langem stark.In der Januar-Sitzung des Jugendhilfeausschusses hatte Susanne Pütz, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, daran erinnert, dass die

Kommentare

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Viola Juric, Stadt Remscheid am :

Zur Pressemitteilung der jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Ratsfraktion von heute erklärt Oberbürgermeisterin Beate Wilding: "Die erhobenen Vorwürfe sind falsch. Richtig ist: Der Zentraldienst Personal und Organisation und die zuständige Fachdienststelle prüfen die vorhandenen Strukturen des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen und erarbeiten einen Vorschlag zur Neuorganisation. Den werde ich dem Jugendhilfeausschuss vorlegen, weil er beteiligt werden muss. Ich weise darauf hin: Der Antrag der CDU Ratsfraktion vom 14. August 2008 ist bisher nicht abschließend im Jugendhilfeausschuss behandelt worden. Also ist er auch nicht beschlossen worden. Er ist eine politische Willensbekundung der CDU-Ratsfraktion. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, der Jugendhilfeausschuss habe sich für den Antrag ausgesprochen. Dieser Eindruck wird aber nach außen erweckt. Richtig ist: Meine Verwaltung hat mit der Einrichtung von Stellen im Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen auf den aktuellen Bedarf reagiert. Pauschale Vorwürfe der Untätigkeit zielen ins Leere." (Büro der Oberbürgermeisterin, Viola Juric)

Fraktion der CDU am :

CDU-Fraktionschef Philipp Veit erklärt zur Reaktion von Beate Wilding auf die Forderung der Umsetzung des CDU-Antrags: „Wenn eine Ratsfraktion einen Antrag einbringt, ist es die Pflicht der Verwaltung darauf zu reagieren. Der Antrag unserer Fraktion vom 14. August 2008 zur Neustrukturierung des Jugendamtes, dessen Inhalt bereits seit Frühjahr letzten Jahres verwaltungsintern beraten wird, bedurfte keiner Abstimmung, denn er war im Jugendhilfeausschuss inhaltlich unumstritten. Der Jugendhilfeausschuss ist Bestandteil des Jugendamtes, somit nicht von Verwaltungsberatungen auszugrenzen. Erst recht dürfen seine Anträge nicht ignoriert werden. Genau das hat die Oberbürgermeisterin aber seit dem 14. August 2008 getan. Die neu einzurichtenden Stellen stehen nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Diskussion zur Neustrukturierung des Jugendamtes, das sollte die Oberbürgermeisterin wissen und nicht versuchen das eine mit dem andern zu vermengen.“ (CDU-Pressemitteilung)

Chronist am :

Thea Jüttner (CDU), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, reagierte in der heutigen Sitzung auf die Diskussion um das Jugendamt, konkret: den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), pragmatisch: "Damit die Irritationen aufhören, lasse ich über den CDU-Antrag vom 14. August formal abstimmen." Gesagt, getan. Ergsbnis: Einstimmig angenommen.

Günter Mühlbauer am :

Respekt von Politikern/innen, die das Problem Jugendamt in der Öffentlichkeit ansprechen. "Wir" haben am 21.5.2008 dem Präsidenten vom Petitionsausschuß in Straßburg, Mc. Libicki, ein Schreiben übergeben, in dem Trennungseltern fordern: Ein Amt das nur zum Wohle der Kinder handelt, mit Fachaufsicht., Familienrechtsanwälte, die nur die RECHTE der Kinder vertreten (es geht nicht um den Vater & auch nicht um die Mutter), eine Ausbildung und Weiterbildung für Familienrichter/innen. Denn Kinder brauchen beide Eltern & Großeltern. (Günter Mühlbauer für die TRENNUNGSELTERN-Initiative REGENSBURG)

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