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Investor hält an Altenheim neben dem Amtsgericht fest

In direkter Nachbarschaft zum Altsgericht ist das Altenheim geplant. Fotomontage: Stadtverwaltung

Gleich neben dem Amtsgericht will ein Investor dieses Altenheim bauen

Wegen des Verkehrslärms auf der Freiheitstraße eigne sich die Fabrikbrache neben dem Amtsgericht nicht für den Bau eines Altenheims, befanden bislang die Bezirksvertretung Alt-Remscheid, der Bauausschuss und der Seniorenbeirat – einstimmig oder mit deutlichen Mehrheiten. Doch schon in der Sitzung des Bauausschusses vom 9. September vergangenen Jahres wurde klar, dass „im Baurecht soziale Aspekte keine Rolle spielen“ (so der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann). Und Planungsamtsleiter Klaus-Udo Quadflieg ergänzte damals, die Verwaltung habe keinen Grund, einen Bauantrag abzulehnen. Gleichwohl wurde die Verwaltung damals beauftragt, noch einmal mit den Investoren bzw. deren Architekten zu reden. Was dabei herausgekommen ist, erfuhren als Erste die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 17. Dezember:

Architekten haben im Auftrag des Grundstückseigentümers mit drei potenziellen Betreibern Vorgespräche geführt. Alle drei Betreiber halten den Standort grundsätzlich für geeignet. Ein anderer Standort und eine andere Nutzung kommen aus Sicht des Grundstückseigentümers nicht in Betracht. (…) Die Architekten planen die Mehrzahl der Zimmer in Ost-West-Ausrichtung um 90 Grad gedreht zur Freiheitstraße sowie im hinteren Grundstücksteil. Der parallel zur Freiheitstraße vorgesehene Baukörper wirkt sich schallmindernd für die rückwärtigen Gebäudeteile aus. Außerdem werden für betroffene Zimmer Schallschutzfenster vorgesehen. Im Regelgeschoß sind von 30 Wohnplätzen lediglich sieben zur Freiheitstraße orientiert. (…) Die Verwaltung hat den Bauvorbescheid mit der Stellungnahme der Sozialverwaltung in der Anlage in der 40. Kalenderwoche erteilt.“

Diese Mitteilungsvorlage der Verwaltung nahmen die BV-Mitglieder im Dezember „nicht zustimmend zur Kenntnis“. Und das hätte sich York Edelhoff (SPD) gestern auch von den Mitgliedern des Bauausschusses gewünscht – sogar noch etwas schärfer: „missbilligend“. Eine entsprechende Notiz im Protokoll der gestrigen Sitzung wird jedoch nur SPD und Grünen zugeschrieben sein. Die übrigen Fraktionen nahmen gestern die Mitteilung der Verwaltung von Dezember kommentarlos zur Kenntnis. Weil sich das Baurecht nun mal nicht von Fall zu Fall ändern lässt. Mit Zuschüssen der Stadt braucht der Investor allerdings nicht zu rechnen. Und auf die Suche nach Heimbewohnern darf er sich auch ganz alleine begeben. Noch im Oktober hatte die Sozialverwaltung festgestellt: „Der Bedarf an Altenheimplätzen ist weitgehend gedeckt!“

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Kommentare

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Chronist am :

Zur morgigen Sitzung des Hauptausschusses hat die W.i.R. den Antrag gestellt, eine abschließende Stellungnahme der Vewrwaltung zur Errichtung eines Altenpflegeheimes mit Altenwohnungen auf dem Gelände Freiheitsstraße 172 bis zur Vorlage des Pflegeberichtes durch die Heimaufsicht im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen zurück zu stellen. Begründung: "Mit dem Pflegebericht der Heimaufsicht bekommt die Politik einen umfassenden Überblick über die Pflegequalität in Remscheid. Zeigt der Bericht, dass sich die Pflegequalität in Remscheid auf einem guten Stand befindet und eine gute Versorgung unserer Mitbürger in naher Zukunft sichergestellt ist, sollten keine weitere Einrichtungen gefördert und befürwortet werden. Sollte sich allerdings herausstellen, dass es in Remscheid Einrichtungen mit schlechter Pflegequalität gibt, halten W.i.R. zusätzliche Konkurrenz für wünschenswert um den Nutzern eine Alternative mit Vergleichsmöglichkeiten der Pflegequalität und des Pflegestandards anzubieten. Die Wahl der Einrichtung sollte den Betroffenen und deren Angehörigen obliegen, und W.i.R. gehen davon aus, dass einem Investor und Betreiber einer zusätzlichen Einrichtung klar ist, das es ihm nur über hohe Qualität in Pflege und Betreuung gelingen wird, Menschen für sich und seine Einrichtung als Kunden zu gewinnen. Da kein Zeitdruck besteht, halten W.i.R. diese Vorgehensweise im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger für wünschenswert. Ob der Standort Freiheitsstraße der richtige ist bzw. welche Alternativen es gibt, muss in weiteren Schritten geklärt werden. "

Chronist am :

Mit diesem Antrag hatte sich die W.i.R. keinen Gefallen getan: Er wurde im Hauptausschuss als wenig hilfreich abgelehnt. Hans Peter Meinecke (SPD): "Da werden Dinge verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Da wird zur schlechten Pflege auch noch der schlechte Standort addiert. Hier geht es ganz alleine um die Freiheitstraße. Und da wollen wir kein Altenheim!" Beatrice Schlieper von den Grünen sagte es drastischer: "Schlichte Denke, unsäglich!" Das aber ging dem W.ir.-Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne denn doch etwas zu weit: "Ich bin ja ein ruhiger Mensch. Aber bitte: Etwas mehr Zurückhaltung und größere Sachlichkeit!"

Roland Kirchner am :

Zu den Aussagen von Frau Schlieper und Herrn Meinecke möchte ich nur ergänzen, warum werden zur Zeit mit hohem personellen und finanziellem Aufwand Planungsbüros und Runde Tische für eine Umgestaltung der Freiheitstrasse beschäftigt? (http://tinyurl.com/lh87l9) Will man diese Planungen denn nicht umsetzen? Übrigens, am Standort der Stockder Stiftung (Neu- und Altbau), in Vieringhausen, fahren nach meiner Einschätzung mindestens 70 Prozent der Fahrzeuge (vor allem Lkw) vorbei, die auch durch die Freiheitstrasse fahren. Natürlich haben die Bewohner es im Garten schön ruhig, da gab es bis vor kurzem eine Mülldeponie und in naher Zukunft einen Freizeitpark mit überregionaler Bedeutung. Ich gebe es gerne zu, ich verstehe es nicht!

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