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„Land NRW beim Ausbau der Kinderbetreuung untätig“

Jürgen Kucharczyk

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Das Bundesland NRW hat bisher keinen Cent aus dem Sondervermögen des Bundes für den Kinderbetreuungsausbau abgerufen (Stand 16. Januar 2009). Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: "Aus der mir heute durch Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich übergebenen Liste zum Mittelabruf geht hervor, dass die schwarz-gelbe Landesregierung absolut untätig beim Ausbau der Kinderbetreuung ist. Sie hat noch keinen einzigen Cent der insgesamt 167 Millionen Euro, die dem Land NRW zustehen, beantragt. In zum Teil auch harten und kräftezehrenden Verhandlungen haben wir in Berlin die Weichen gestellt für eine entscheidende Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland. Und was macht Minister Laschet, damit die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten in unserem Land getätigt werden können? Nichts. Absolut nichts.

Bereits seit mehr als einem Jahr sind die nötigen Mittel für Neubau-, Ausbau- oder Umbau- sowie Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen verfügbar. Aber im Land NRW werden leider Kitas nicht gebaut, die schon längst hätten fertig sein können. Das ist skandalös und nicht hinnehmbar. Auch mit Verweisen auf die komplexe Projektabwicklung bzw. auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Bundes- in Landesrecht wird das Verhalten der Rüttgers-Regierung nicht erklärbar. Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern haben schon fleißig Mittel abgerufen. Es ist wie bei Asterix und Obelix: Überall im Land werden Betreuungsplätze geschaffen. Überall? Nein, das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen leistet aus nicht nachvollziehbaren Gründen Widerstand.“

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Kurze Nachfrage, Herr Kucharczyk: Hätten Sie nicht lieber kurz bei Herrn Laschet nach den Gründen nachfragen können, anstatt eine Pressemitteilung zu verfassen?

Lothar Kaiser am :

Klappern gehört halt zum Handwerk - auch und gerade in der Politik. Und das parteiübergreifend. Siehe Bericht "Dreiangelstraße" von heute.

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