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Auskunftsrecht der Kommunalpolitiker steht nicht zur Debatte

Waterbölles-Kommentar

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Nicht alles, was in den Sitzungen der Bezirksvertretungen zur Sprache kommt, ist – aus rein journalistischer Sicht – eine Schlagzeile wert. Das ist wie beim Fußball. Da ist auch nicht jedes Spiel bundesligareif. Das Bemühen um sportlichen Erfolg und das um unser Gemeinwohl ist jedoch gleichermaßen anerkennenswert. Zumal damit in beiden Fällen in der „unteren Kreisklasse“ kein persönlicher Profit verbunden ist. Und damit zurück zu den Bezirksvertretungen, genauer, zur Bezirksvertretung Süd. Deren Mitglieder haben derzeit das Gefühl, von der Verwaltung nicht ganz ernst genommen zu werden. So ist es beispielsweise inzwischen acht Monate her, dass in der BV die Verwaltung nach Zäunen und Schutzgittern auf dem Hohenhagen gefragt wurde (die einen in der Nähe des neuen Spielplatzes, die anderen an der Straße „Am alten Flugplatz“). Bis heute liege noch keine Antwort vor, wurde in der gestrigen BV-Sitzung bemängelt. Zu Recht. Es ist nicht Sache der Verwaltung, Anfragen der Politik zu gewichten oder zu bewerten. Sie sollten einfach nur sachlich beantwortet werden, und das möglichst zeitnah.

Verständlich, dass Stefan Grote (SPD) sich fast überschwänglich für eine Mitteilungsvorlage bedankte, die nicht aus dem Rathaus stammte, sondern von den Remscheider Entsorgungsbetrieben (REB): „Das war eine prompte und saubere Erledigung unserer Anfrage. Ich würde mir wünschen, dass so auch die Stadtverwaltung mit uns umginge!“

Das meinte auch Willi Korff (SPD) – und hatte ein weiteres Beispiel parat: „Am 10. September haben wir in der BV danach gefragt, ob die Stadt Landesmittel für den Ausbau der Fichtenstraße zurückzahlen müsse, wenn auf der Straße ganz oder streckenweise Tempo 30 eingeführt würde. Bis heute gab es darauf keine Antwort!“

Zugegeben, es kann Anfragen der Politik geben, die sind für den Mitarbeiter der Verwaltung, der sie beantworten soll, echt lästig – setzen wir mal voraus, er ist wirklich sehr beschäftigt – und in der Sache selbst vielleicht sogar auch wenig zielführend. Am Auskunftsrecht der Kommunalpolitiker ändert das jedoch nichts. Die Oberbürgermeisterin täte gut daran, darauf im internen Mitteilungsbatt „Wir“ der Verwaltung „aus gegebenem Anlass“ noch einmal hinzuweisen. Und damit sich der "Bürokratie-Vorwurf" des Lenneper Bezirksvorstehers Dr. Heinz Dieter Rohrweck nicht erhärtet.

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