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Konjunkturpaket II kommt in den Kommunen an

Seit heute ist es amtlich: Die Stadt Remscheid erhält 12.8 Millionen Euro vom Land aus dem Konjunkturpaket II. Diese gute Nachricht übermittelte die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl heute aus Düsseldorf. "Wir wollen damit Arbeitsplätze sichern und zügig in wichtige Infrastruktur investieren", so Elke Rühl. Das sei ein starkes Signal aus der Staatskanzlei: „Wir in Nordrhein-Westfalen kämpfen gemeinsam gegen die Krise.“ Von den 12,8 Millionen Euro sind, so die Zahlen aus Düsseldorf, 9,4 Millionen für den Investitionsschwerpunkt Bildung und 3,4 Millionen für die Infrastruktur vorgesehen. "Nun müssen wir in Remscheid zügig Projekte angehen, die mit diesen Mitteln aus dem Konjunkturpaket finanziert werden können", fordert die CDU-Politikerin. Ein paar Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. So hatte der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Jochen Siegfried, gestern die Sanierung des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums und des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums (mit Bau von Mensen) genannt sowie die energetische Sanierung der Sporthalle Neuenkamper Straße. Von den Grünen kam der Vorschlag, die Schule Grund energetisch zu sanieren. Und die SPD hat Planung und Bau einer neuen Dreifachsporthalle für Alt-Remscheid beantragt.

In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es: "Da das Gesetzgebungsverfahren im Bund und im Land noch nicht abgeschlossen ist, handelt es sich bei den nun veröffentlichten Zahlen noch um Ergebnisse einer Modellrechnung." Weiter wird Oberbürgermeisterin Beate Wilding zitiert: „Große Veränderungen dürfte es jedoch nicht mehr geben. Demnach wird Remscheid für Bildungsinvestitionen 9,3 Millionen Euro und für Investitionen in die kommunale Infrastruktur 3,4 Millionen Euro erhalten. Insgesamt wird Remscheid also 12,7 Millionen Euro pauschale Zuweisungen aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes erhalten.“ Das wären dann 100.000 Euro weniger, als Elke Rühl mitgeteilt hatte. Wilding: „Um die Mittel zügig einsetzen zu können, werde ich die Vergabebestimmungen für die Remscheider Stadtverwaltung entsprechend dem künftigen Bundes- und Landesrecht für zwei Jahre befristet erhöhen. Nur so wird es möglich sein, die Mittel schnell an die örtliche Wirtschaft weiterzugeben.“

Bisher sind nach Angaben der Stadt für die Schulen und Kindergärten insgesamt 11,3 Millionen Euro im laufenden Jahr vorgesehen. Neben der Instandhaltung von Gebäude werden rund fünf Millionen im Rahmen der Sonderprogramme zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule, zur Übermittagsbetreuung in weiterführenden Schulen und den Ausbau der Betreuung von Unter-Dreijährigen eingesetzt werden. „Das beweist einmal mehr, Remscheid hat mit Weitsicht auf das Thema Bildung gesetzt und trotz knapper Kassen klare Zeichen gesetzt. Darauf können wir nun mit den zusätzlichen Mitteln aufbauen, beispielsweise durch Vorziehen von Maßnahmen, die erst in den Jahren 2011 und später vorgesehen waren. Entgegen mancher Ankündigung wird es jedoch nicht möglich sein, das Geld aus Berlin als Ersatz für städtische Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen einzusetzen. Eine Doppelförderung hat der Bund ausgeschlossen“, erklärte Beate Wilding. Das Geld aus dem Konjunkturpaket werde in Remscheid gut angelegt - mit Umsicht und Weitsicht gleichermaßen. Sie werde deshalb dem Rat der Stadt einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Konjunkturpaktes vorlegen.

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Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung des Rates am Donnerstag hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, bei den zugesagten Zuweisungen für Remscheid in Höhe von insgesamt 12.787.320,- € darauf zu achten, dass es nicht zu Kollisionen mit Zuordnungen von Vorhaben bei anderen laufenden Förderprogrammen kommt und dadurch Projekte nicht oder nicht zeitnah umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang nennt die CDU folgende „angedachte“ Projekte: Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium: Aufwertung des Grundstücks durch Bebauung mit einer Tiefgarage, Sporthalle und integrierter Mensa sowie seniorengerechte Wohnbebauung im gehobenem Stil. Röntgen-Gymnasium Lennep: Sanierung der Sporthalle Gertrud-Bäumer-Gymnasium: Bau einer Mensa und Ausbau des gebundenen Ganztags. Sporthalle Neuenkamp: Energetische Sanierung. Erneuerungsprogramm für naturwissenschaftliche Räume an weiterführenden Schulen. Räumliche Kapazitäten am Berufskolleg Käthe Kollwitz erweitern Grundschule Stadtpark: Erweiterung der räumlichen Kapazitäten Grundschulen Siepen Dörpfeld und Freiherr-vom-Stein-Straße: Energetische Sanierung. Albert-Einstein-Schule: Umbau und Erweiterung der Aula Leibniz-Gymnasium: Bau einer Mensa und Ausbau des offenen Ganztags. Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahnauffahrt Blume. Freiheitsstraße, Vieringhausen, Schüttendelle: Straßenbelag mit Flüsterasphalt ausstatten. Überprüfung und Veranlassung der Abdeckung mit Breitbandkabelanschlüssen in Bergisch-Born, Hackenberg, Blaffertsberg, Ehringhausen, Großhülsberg sowie weiteren Gebieten in Remscheid, in denen derzeit kein Breitbandkabelanschluss vorhanden ist. Sämtliche Fristen und Zeitabläufe seien von der Verwaltung projekt- und förderprogrammbezogen darzustellen.

Jürgen Kucharczyk (MdB) am :

In der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II auf die 424 Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden sowie die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen nachgerechnet. Dabei sind wir zu folgendem Ergebnis gelangt: Die Gesamtsumme entspricht fast genau dem Bundesanteil des Konjunkturpaketes II für NRW (2,11 Mrd. € zu 2,13 Mrd. €)der Bundesmittel. Das bedeutet, dass die Landesregierung NRW nicht die vielfach betonten 83,68 Prozent der Investitionshilfen an die Kommunen weiterleitet, die sich zusammensetzen sollten aus dem Anteil des Bundes, dem des Landes NRW und dem Anteil der Kommunen, sondern ausschließlich den Anteil des Bundes (2,13 Mrd. €). Der Anteil der Kommunen und des Landes (711 Mio. €) ist nicht mit eingerechnet worden, zumindest nicht als Investitionsmittel für die Kommunen platziert. Vielmehr scheinen diese Mittel still und heimlich in die Töpfe für die Hochschulen und Krankenhäuser des Landes eingerechnet zu werden. Das Geld fehlt in den Kommunen an jeder Ecke.

Philipp Wallutat am :

Wenn die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Nachhilfe beim Rechnen benötigt, dann unterstütze ich gerne. Die nachvollziehbare Rechnung sieht wie folgt aus: Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro (2,13 Milliarden Euro aus Mitteln des Bundes und 0,71 Milliarden Euro aus Mitteln des Landes und der Kommunen) aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Seitens des Landes werden 464 Millionen Euro in die Hochschulen und 170 Millionen Euro in Krankenhäuser investiert werden. Den Kommunen stehen 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro für die übrige kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Macht also für die Kommunen insgesamt rund 2,38 Milliarden Euro (inklusive Krankenhäuser) von 2,84 Milliarden Euro insgesamt. Das entspricht einem Anteil von ca. 83,8% für die Kommunen. Zur Erinnerung: Der Bund (da regieren CDU und SPD mit Unterstützung der SPD-NRW-Landesgruppe) hatte bloß 70% vorgegeben; da läge NRW selbst nach der Rechnung der SPD-Landesgruppe noch über den Vorgaben des Bundes. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Mittel „still und heimlich“ für Hochschulen und Krankenhäuser genutzt werden, denn dies ist vom Bund (da regieren CDU und SPD mit Unterstützung der SPD-NRW-Landesgruppe) ausdrücklich vorgesehen. Als wenig hilfreich erweisen sich Vorgaben des Bundes bei der Umsetzung: In den kommunalen Straßenbau (ausgenommen Lärmschutz) darf beispielsweise nicht investiert werden, und die Mittel dürfen nicht pauschal an die Kommunen vergeben, sondern nur sukzessive gegen Detailnachweis ausgezahlt werden. Vielleicht hätte sich die SPD-NRW-Landesgruppe besser mit diesen nicht nachvollziehbaren Hindernissen befassen sollen anstatt erfolglos nach falsch errechneten Nachkommastellen zu suchen.

Chronist am :

Wofür die Millionen im Einzelnen eingesetzt werden sollen, geht aus der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am 19. März hervor, die die Wählergemeinschaft W.i.R. dankenswerterweise ins Internet gestelt hat: http:// www.wir-remscheid.de/ Startseiten/ 23022009/ OB_82_Konjunkturpaket_2.pdf. (Leerzeichen bei Verwendung der URL bitte entfernen). Vorab sei gewarnt: Die pdf.Datei zu lesen ist allein schon wegen der vielen Tabellenzeilen harte Kost.

Chronist am :

Im Bauausschuss berichtete gestern Friedhelm Selbach vom städtischen Gebäudemanagement (SE 28), bei der Vergabe der Aufträge aus dem Konjunkturpaket II - insgesamt 67 Einzelmaßnahmen - sei die Verwaltung "voll im Plan". Es seien bereits (überwiegend energetische) Aufträge über 1,3 Millionen Euro (von neun Millionen) vergeben worden. Das Geld aus dem Konjunkturpaket muss bekanntlich bis 2011 ausgegeben sein.

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