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Bürger protestieren gegen Kürzung von Landesmitteln

„Wir sind gegen die Schließung des Stadtteilbüros Rosenhügel und fordern die Verantwortlichen auf sich für die Fortsetzung der Stadtteilarbeit massiv einzusetzen“, heißt es auf einer Unterschriftenliste, die derzeit im Stadtteil Rosenhügel kursiert.  Die Liste ist verbunden mit einer Resolution, die „Leben für unseren Stadtteil“ überschrieben ist und in der gegen die Kürzungen von Landesmitteln protestiert wird. Die Resolution im vollen Wortlaut:

„Wir, die für den Stadtteil Rosenhügel engagierten Bürger und Bürgerinnen der Stadt Remscheid, protestieren gegen die Ende 2008 vom Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene Aussetzung der Zahlung von Fördermitteln für das Projekt “Soziale Stadt Rosenhügel. In dem Stadtteil sind ca. 3.800 Anwohner direkt von der Kürzung dieser Mittel betroffen. Dieser Stadtteil ist geprägt durch einen hohen Anteil von Anwohnern mit Migrationshintergrund, Arbeitslosen, vielen alten Menschen, sowie vielen Kindern und Jugendlichen und von Obdachlosigkeit bedrohten Bürgern.

Trotz dieser schlechten Ausgangslage engagieren sich viele Rosenhügeler Bürger und Bürgerinnen bereits seit mehreren Jahren aktiv für eine Verbesserung der Gesamtsituation im Stadtteil. Dazu gehören z. B. Angebote wie

  • Bildungscafé
  • Alphabetisierungskurse
  • Deutschkurse
  • Nachhilfe
  • Seniorentreffpunkte
  • Ferienprogramme
  • Stadtteilfeste
  • Herausgabe einer Stadtteilzeitung

Die o. g. Aktivitäten finden zum großen Teil in dem seit Dezember 2004 eingerichteten Stadtteilbüro statt, das von zwei beschäftigten Mitarbeiterinnen der Stadt Remscheid geführt wird. Aufgrund der Einstellung der finanziellen Unterstützung werden diese beiden Stellen wegfallen, und das Stadtteilbüro soll geschlossen werden. Damit würde eine stark frequentierte Anlaufstelle im Stadtteil wegfallen. Darüber hinaus werden die oben aufgeführten Maßnahmen nicht mehr finanziert und werden gestoppt.

Wir befürchten, dass diese Kürzung sich negativ auf die Motivation für das bürgerschaftliche Engagement auswirken und sich das Zusammenleben im Stadtteil wieder verschlechtern wird. Außerdem stellt es einen Rückschlag für die zurzeit sehr gut angenommene Integrationsarbeit dar.

Wir halten es für wichtig, dass nicht nur in Steine und Pflaster, sondern in die dort lebenden Menschen investiert wird. Wir fordern daher vom Land NRW und den verantwortlichen politischen Vertretern:

  1. Sofortige Rücknahme der Kürzungen der Fördermittel „Soziale Stadt“ und weitere Realisierung der geplanten Projekte.
  2. Unterstützung finanziell schwächerer Kommunen bei der Aufgabe, nicht nur bei den „harten“, sondern auch bei den „weichen“ Standortfaktoren positive Entwicklungen voranbringen zu können.
  3. Förderung einer Infrastruktur für Bürger und Bürgerinnen, die  sich für ihr Gemeinwesen engagieren, damit wir uns mit diesem Land und unserer Stadt identifizieren und dazu beitragen, dass beides in seiner Gesamtheit zukunftsfähig wird.

[Unterzeichner der Resolution]

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