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'Fairness und Stil sind öfter verloren gegangen!'

Hans Peter Meinecke

„Wir wollen keine Strukturen zerstören“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke seine Rede überschrieben, die er heute Nachmittag im Großen Sitzungssaal des Rathauses hält. Dort tagt seit 16.15 Uhr der Rat der Stadt. Und auf der Tagesordnung steht u.a. die  Haushaltskonsolidierung. Den hatte Meinecke für seine Fraktion beantragt, „ weil es angemessen erscheint, hier im höchsten Gremium der Stadt eine Aussprache über den Ergebnisbericht zur überörtlichen Prüfung der Stadt Remscheid und damit verknüpft den Sachstandsbericht zur Haushaltskonsolidierung herbeizuführen.“ Ein weiteres Zitat daraus: „Ich würde mich freuen, wenn wir wieder eine echte Diskussionskultur hier im Rat zeigen könnten. Was in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Wochen und immer mehr festzustellen war, lässt nur eine Folgerung zu: Der Rat, dieses oberste Organ unserer Stadt, entzieht sich seiner Aufgabe, führt keine Diskussionen mehr, sondern die Fraktionen haben eine Art Verlautbarungskultur entwickelt, die nicht meinen Vorstellungen einer demokratischen Streitkultur entspricht!“ Der Waterbölles dokumentiert die Rede nachfolgend in voller Länge:

„Ich kann die öffentliche Kritik am bisherigen Ergebnis (der Haushaltskonsolidierung) nachvollziehen. Auch ich habe mir eine etwas schnellere und stringentere Umsetzung der Rödl-Vorschläge gewünscht. Ich verkenne allerdings im Gegensatz zu anderen hier in diesem Raum und anderswo nicht, dass die Fa. Rödl sehr viele Vorschläge gemacht hat, die der politischen und Verwaltungswirklichkeit nicht gerecht werden. Trotzdem wird die SPD-Fraktion weiter darauf drängen, die Sparsamkeit der Verwaltung und der politischen Gremien zu stärken. Dazu gehört aber nicht nur, eine effizientere und sparsamere Verwaltung einzufordern, sondern auch der Rat und seine Ausschüsse werden sich noch weiter einschränken müssen. Ich fordere jetzt schon die anderen Parteien auf, sich sehr bald nach der Kommunalwahl zusammen zu setzen, um die Anzahl und Größe der Ausschüsse, die Art, Weise und Anzahl der Sitzungen festzulegen und die zusätzliche Beschäftigung der Verwaltung durch unnötige Anfragen zu besprechen. Die Anfragenquote der einzelnen Fraktionen ist ja durchaus unterschiedlich wie auch heute wieder zu vermerken ist.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD habe ich seit Beginn meiner Verantwortung immer wieder insbesondere in jeder Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir die Ausgaben einschränken müssen. Ich bedaure, dass wir noch nicht so weit gekommen sind, wie ich es mir vorgestellt habe. Nur, meine Damen und Herren, vielleicht hilft ein Blick zurück, um den Blick zu schärfen. Vor der Kommunalwahl 1994 hatten wir eine Mehrheit von CDU und FDP wegen zweier Überläufer aus der SPD-Fraktion mit dem amtsmüden und wenig mitreißenden OStD Ellerbrake und dem Hoffnungsträger vom Lande, dem OStD Lehmann. Dieser Herr Lehmann hat in den wenigen Monaten seiner Amtszeit die Verwaltung durch Umorganisation, ich möchte es sogar als Desorganisation bezeichnen, fast zum Kollaps geführt. Er hat dann allerdings auch schnell die Gelegenheit, genutzt, mit reicher Pensionsbeute die Stadt zu verlassen. Die nächsten vier Jahre waren gekennzeichnet von der schwierigen Aufgabe, mit dem ersten hauptamtlichen OB R. Ulbrich die Verwaltung wieder arbeitsfähig zu machen, wobei die Euphorie der Einführung des sogenannten „Neuen Steuerungsmodells“ dazu führte, dass sich die Verwaltung ohne zentrale Steuerung in die einzelnen Dezernate aufspaltete. So dass im Verlaufe der nächsten Jahre Beobachter der Verwaltung den Eindruck gewannen, mehrere Verwaltungen vor sich zu haben. Die im Jahre 1999 folgende absolute Mehrheit der CDU mit dem OB Schulz war gekennzeichnet durch Fehlentscheidungen wie Ämterhaus, Gewerbegebiet Blume und Mehrausgaben auf allen Ebenen. Zumindest Stillstand, ich würde sogar sagen Rückschritt waren die Ergebnisse dieser Wahlperiode. Das hat übrigens auch die CDU-Fraktion selbst so gesehen, nachdem sie 2004 ihre absolute Mehrheit verlor und die gesamten Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre ihrem inzwischen ehemaligen Parteivorsitzenden und OB Fred Schulz in die Schuhe schob. Ich habe mich hin und wieder doch etwas für diese Art der Vergangenheitsbewältigung geschämt. Fairness und Stil sind im Remscheider Rat in den letzten Jahren leider öfter verloren gegangen.

Wie oft habe ich auf die für jeden, offenbar nur nicht für die Verantwortlichen erkennbaren Fehlentwicklungen hingewiesen. Erfolglos. Ich will das jetzt nicht ausweiten, aber die unprofessionelle Umsetzung der Regionale 2006 mag als Beispiel reichen. Wenn ich mir die von dem ehemaligen Beigeordneten Kennepohl und seiner Fraktion zu verantwortenden Ausgaben im Baubereich vor Augen führe wird mir heute noch ganz anders. Abgelöst wurde OB Schulz durch unsere jetzige Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die von Anfang an, durch die sogenannte bürgerliche Mehrheit attackiert wurde. Eine vernünftige Politik wurde durch diese Ratsmehrheit immer wieder durch Obstruktion verhindert. Hier erwähne ich nur kurz das Durcheinander mit dem Investorenwechsel im Hbf-Projekt und dieses wahnwitzige Projekt „Schaufenster der Wirtschaft“.

Ich mache es kurz: Diese Mehrheit ist inzwischen Gott sei Dank keine Mehrheit mehr. Die CDU, die nur in der Quantität größte Fraktion hier im Rat, hat sich selbst zerlegt und durch Unfähigkeit disqualifiziert. Die sogenannte Wählergemeinschaft zeichnet sich durch Maulheldentum in der Öffentlichkeit und Schweigen in nichtöffentlichen Ältestenrat und Steuerungsgruppe für die Sparmaßnahmen aus. Und die FDP hat inzwischen gemerkt, was sie sich da an den Hals gehängt hat und weis nicht so recht, wie sie ohne Gesichtsverlust aus der Sache heraus kommt. Die OB Beate Wilding hat lange auf eine vernünftige und sachliche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gehofft. Erst als sie sicher war, das dies mit dieser Mehrheit nicht möglich war, hat sie die Zügel ganz fest in die Hände genommen und eine bemerkenswerte Organisationsänderung verfügt, erste wirklich durchgreifende Sparmaßnahmen ermöglicht und begonnen, die Verwaltung modern aufzustellen. Sie hat darauf reagiert, dass die Wirtschaft mit der bisherigen Arbeit der Wirtschaftsförderung unzufrieden war und diesen Bereich neu aufgestellt und sich von der bisherigen Leitung getrennt. Erste Äußerungen aus der Wirtschaft bestätigen, dass sie hier die richtigen Maßnahmen getroffen hat. Auch die SPD-Fraktion steht hinter dieser großen Organisationsreform im Rathaus. Ich danke der OB und allen Beteiligten dafür.

Der Rat hat sich in jüngster Vergangenheit von zwei Wahlbeamten getrennt. Ja getrennt, in einer bemerkenswerten Mischung aus politischer Weitsicht und parteipolitischer Zerrissenheit der Mehrheitsfraktion, partieller politischer Unfähigkeit und notwendigen Schlussfolgerungen. Und ich stelle hier und heute fest, erwiesenermaßen zum Wohle der Stadt. Es gibt keine organisierte politische Mehrheit. Entscheidungen sind durch wechselnde Mehrheiten gekennzeichnet und der Rat ist noch unberechenbarer geworden. Die wenigen Absprachen mit der CDU gelten plötzlich nicht mehr, bzw. sind den Kolleginnen und Kollegen dort überhaupt nicht bekannt. So galt plötzlich nicht mehr die gemeinsame Festlegung auf die Fa. Kienbaum und das Verfahren zur Findung und Wahl eines neuen Kämmerers. Es wurde und wird herumgemäkelt und versucht wieder nach Art der CDU zu mauscheln anstatt sich zu freuen, dass es gelungen ist, eine Kandidatin wie vom Wunschzettel zu finden. Dazu aus der BM von gestern: Unter der Überschrift „CDU im Rathaus gestärkt“ hat Henning Röser ein ausgewiesener Kenner der Remscheider Politwirklichkeit, ausgeführt, ich zitiere wörtlich: „Die CDU hat echtes Glück. Bei allem Chaos, das die Partei in den letzten Jahren in der Stadt verursacht hat, bekommt sie nun dennoch eine Frau mit ihrem Parteibuch in die Verwaltungsspitze. Weil es vor allem die Fachlichkeit war, nach der die Firma Kienbaum aussuchte, kann hier keiner von Kungelei sprechen. Eine starke CDU-Frau neben Beate Wilding – das mischt die Karten in der Stadtspitze neu. Umso rätselhafter ist es vor diesem Hintergrund, warum gerade die Christdemokraten das Auswahlverfahren im Vorfeld in Frage stellten.“

Warum war es so? Henning Röser weiß es, ich weis es auch, auch sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU wissen es! Nämlich, weil Teile der CDU-Fraktion plötzlich eine andere Person wollten! Wie gesagt, die Absprache zur Kämmererwahl galt offensichtlich plötzlich nicht mehr! Und es gilt offensichtlich plötzlich auch nicht mehr, dass wir beim Orchester einen arbeitsfähigen Aufsichtsrat schaffen wollen. Oder doch noch? Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, gilt denn noch, dass wir Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz und Herrn Beigeordneten Dr. Henkelmann gemeinsam wieder wählen wollen? Eine Frage, für die wir bald eine klare, für alle Mitglieder der CDU-Fraktion geltende Antwort erwarten!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn einige von uns ein schlechtes Gedächtnis haben, lasst mich dennoch feststellen: in allen Bereichen in denen wir, d.h. die Fraktionen, mehr oder weniger vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, wurden auch gewisse Fortschritte erzielt, auch bei den Sparbemühungen. Diese Fortschritte möchte ich gerne verstärken, ausbauen und nach vorne treiben. Es nutzt nichts, wenn alle vom Sparen philosophieren oder soll ich lieber sagen fantasieren und schwätzen, aber die Einzelmaßnahmen nicht mittragen. Dies gilt übrigens auch für die Bürgerinnen und Bürger und für Verbände und Organisationen, von Bürgergruppen, über Vereine und Institutionen, bis zu den Wirtschaftsjunioren. Ich rufe alle dazu auf, weniger gefällige Vorschläge zu machen oder herum zu mäkeln, sondern zu helfen, die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen. Populistische, gefällige oder verärgerte Äußerungen in der Öffentlichkeit ersetzen keine Sachkenntnis, keine sachdienliche Erfahrung, keine zielgerichtete Umsetzung und schon gar nicht die Verantwortung für unsere Stadt.

Die SPD ist weiterhin bereit, gemeinsam mit allen Gutwilligen hier im Saal aber auch anderswo am Ziel der Entschuldung unserer Stadt zu arbeiten. Wir wollen dort kürzen, wo es im Interesse der Gesamtstadt und ihrer Bürger möglich und zumutbar ist, wir wollen keine Strukturen zerstören, die zu einer Großstadt gehören. Wir wollen eine der Größe Remscheids angemessene Infrastruktur aufrecht erhalten. Unser politischer Schwerpunkt liegt weiterhin bei Jugend, Bildung, Förderung und Betreuung. Wir wollen die Familien stärken und Remscheid familienfreundlicher gestalten. Wir wollen der Wirtschaft eine gute Grundlage in unserer Stadt bieten, ohne Wolkenkuckucksheime zu bauen. Wir wollen das tun, was einer Kommune in der Situation Remscheids möglich ist. Wir wollen über alles diskutieren aber unsere Prioritäten nicht aus den Augen verlieren. Anrede, schauen wir uns doch mal gemeinsam das Gutachten der Gemeindeprüfanstalt an:

Zunächst einmal zu den grundsätzlichen Aussagen: Remscheid ist eine Stadt mit negativer, d.h. unterdurchschnittlicher Bevölkerungsentwicklung, Remscheid ist eine Stadt mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote, Remscheid ist eine Stadt mit unterdurchschnittlicher SGB II-Quote, Remscheid ist eine Stadt mit positiver Arbeitsplatzzentralität (Einpendlerüberschuss) Remscheid ist eine Stadt mit leicht überdurchschnittlicher Kaufkraft pro Einwohner, und trotzdem ist Remscheid ist eine Stadt mit stark unterdurchschnittlichen allgemeinen Haushaltsdeckungsmitteln je Einwohner. Lassen Sie mich dazu noch zwei Vergleichszahlen nennen: obwohl die Steuerkraft pro Einwohner in den letzten Jahren gesunken ist, befindet sich Remscheid immer noch im oberen Drittel der finanzstärksten kreisfreien Städte in NRW. Nach den Zuweisungen des GFG, welches eigentlich Nachteile schwacher Städte ausgleichen soll, liegt Remscheid plötzlich weit abgeschlagen an vorletzter Stelle knapp vor Bottrop, während andere Städte vom Ende plötzlich im vorderen Bereich auftauchen. Aussage: Die Stadt Remscheid wird seit langer Zeit im Gemeindefinanzausgleich benachteiligt durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz, welches vor vielen Jahren auf Grund eines IFO-Gutachtens entstanden ist. Hier wird nicht ausgeglichen sondern umverteilt.

Zurzeit wird ein neues bereits vorliegendes IFO-Gutachten zur Änderung des GFG diskutiert. Aussage: Die Ausgangsposition Remscheids verschlechtert sich weiter. Also aufgepasst! Nun einige Aspekte der Untersuchung: Ich begrüße die Anlage dieses Gutachtens, nämlich die Errechnung von Tiefstwert, Maximalwert und Mittelwert von allen kreisfreien Städte und darüber hinaus die Vergleichszahlen der kleineren Großstädte, von denen Remscheid allerdings immer noch die kleinste ist. Dem wird der ermittelte Ausgaben- bzw. Einnahmenwert Remscheids gegenübergestellt, ein Benchmark ermittelt und das rein statistische Einsparungspotential Remscheids ausgedrückt. Die Vorlage der Verwaltung beleuchtet zusammengefasst sehr deutlich und präzise, die wesentlichen Punkte des Gutachtens. Herzlichen Dank dafür. Deswegen nur kurz hinzugefügt: Wie von Fachleuten erwartet, deutet sich in den wenigen untersuchten Bereichen immer wieder eine zu hohe Personalausstattung und darüber hinaus eine zu hohe Vergütung ab.

Die Personalsituation in der Verwaltung ist und war immer wieder ein Streitpunkt und Gegenstand von Diskussionen. Während überwiegende Teile des Rates hier Streichungen erwarten, werden von Fachbereichen und Fachpolitikern gerne Personalvermehrungen gefordert. Ich habe nichts dagegen, beharre aber darauf, dass insgesamt Personal abgebaut wird und zusätzliche Kräfte in anderen Bereichen eingespart werden. Deshalb begrüße ich die 60er-Liste der Oberbürgermeisterin. Dies ist aus meiner Sicht ein Anfang. Ich verzichte hier an dieser Stelle zusätzliche Zahlen zu nennen und Forderungen zu erheben. Dass wir alle gemeinsam miteinander Probleme haben, gegen ausgehandelte tarifliche Gehaltserhöhungen anzusparen, braucht nicht extra erwähnt werden. Aber Stellenwertigkeiten verbessern, passt auch nicht mehr in den Rahmen, den wir uns gesetzt haben. Wir müssen schlanker und kostengünstiger werden. Die Bereiche Jugend und Soziales liegen im Wesentlichen alle im Bereich des Durchschnitts. Hier könnten daher leichte Verbesserungen möglich sein. Der Bereich Gebäudewirtschaft befindet sich im leicht unterdurchschnittlichen Bereich, könnte aber bei der bewirtschafteten Fläche noch besser werden. Stichwort: Büroflächenmanagement. Ich freue mich, dass erste Ansätze zu erkennen sind. z. Bsp. Umzug des Standesamtes. Die Ausgaben für die Straßenunterhaltung liegt wie erwartet über dem Durchschnitt des Landes, wobei die Ergebnisse, hier schlechte Strassen dem erhöhten Aufwand nicht entsprechen. Woran liegt es denn nur, dass wir für mehr Geld vergleichsweise schlechtere Straßen haben? Die Grünflächenunterhaltung liegt unterdurchschnittlich im Aufwand und im erkennbaren Ergebnis. Der Zuschussbedarf des Gesundheitsamtes ist relativ hoch, muss daher sehr intensiv betrachtet werden. Bei den bereinigten Ausgaben für Kataster, Geoinformation und Wertermittlungen liegt Remscheid ohne Beispiel an der Spitze aller Großstädte mit deutlichem Abstand. Hier haben die Fraktionen des Rates bereits seit mehreren Jahren einschneidende Einsparungen gefordert. Warum hier über Jahre keine Verbesserung zu erzielen war, sollte nun wirklich ernsthaft hinterfragt werden. Insgesamt konnte im Bereich des Baudezernats festgestellt werden, dass in der Vergangenheit überschießende Kosten und Belastungen auf eine große Übereinstimmung von städt. Mitarbeitern, Baudezernent und Teilen des Rates zurückzuführen ist.

Alle, die sich hier angesprochen fühlen, bitte ich zu realisieren, dass bei unserer Haushaltssituation weder heute noch in Zukunft viel zu planen noch zu bauen sein wird. Hier sind einschneidende Kürzungen angebracht. Wir stehen zu Gesprächen bereit. Im Bereich der Kultur bewegt sich der Zuschussbedarf der Bibliothek nahe am Maximum aller Städte. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir auch die Schließung der Stadtteilbücherei Lüttringhausen und die drastische Verringerung des Personals dringend nötig und nicht mehr diskutierbar. Der Zuschussbedarf der Musikschule ist hoch, aber insgesamt vielleicht vertretbar, weil hier Grundbildungsarbeit insbesondere mit Kindern geleistet wird. Wie erwartet ist auch der Zuschussbedarf der VHS im Gutachten eher gering ausgewiesen, aber in Wirklichkeit zu hoch. Zu hoch deswegen, weil der hohe Zuschuss des Landes wegen zu knapper Erreichung der vorgegebenen Mindeststunden und Herausrechnung der Mieten des Neubaus verschleiernd wirken. Interessant ist dabei, dass die wirklich durchgeführten Unterrichtsstunden etwa die Hälfte der angebotenen Stunden ausmacht. Die wirklichen Kosten und damit die Höhe der Zuschüsse ist in Wirklichkeit ein Mehrfaches des dargestellten Betrages. Zu den Mieten ist insgesamt noch zu sagen, dass trotz der immensen Kosten für den Verwaltungs- und VHS-Palast von zusätzlich etwa 0,5 Mio. jährlich, insgesamt sehr viel mehr eingespart werden könnte.

Ich möchte in diesem Redebeitrag nicht differenzierter auf das Werk mit immerhin einigen hundert Seiten eingehen. Das sollte anderen Gremien überlassen bleiben. Ich begrüße, dass die Verwaltung bereits bei Vorlage dieses Gutachtens vor zwei Monaten angekündigt hat, die Vorschläge der Gemeindeprüfanstalt in einen interkommunalen Vergleich der Berg. Städte einfließen zu lassen. Auch die Verweisung des gesamten Themas in die Arbeit des Projektbüros „Rödl“ lässt erwarten, dass weitere konkrete Einsparungen erarbeitet werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, in der Sache doch etwas flotter zu arbeiten. Ich erwarte neue Gedanken und Ergebnisse in der nächsten Lenkungsgruppe Rödl am 5.3.2009, diesmal vielleicht auch mit umsetzbaren Vorschlägen der kleinsten aber auch lautesten Fraktion des Rates. Der vorliegende Antrag von CDU und FDP ist für das weitere Verfahren überflüssig, weil das, was hier geforderte wird, bereits vorgesehen und beschlossen ist.

Lassen sie mich am Schluss meiner Ausführungen noch eine Bemerkung machen, die ich mir nicht verkneifen möchte. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder eine echte Diskussionskultur hier im Rat zeigen könnten. Was in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Wochen und immer mehr festzustellen war, lässt nur eine Folgerung zu: Der Rat, dieses oberste Organ unserer Stadt, entzieht sich seiner Aufgabe, führt keine Diskussionen mehr, sondern die Fraktionen haben eine Art Verlautbarungskultur entwickelt, die nicht meinen Vorstellungen einer demokratischen Streitkultur entspricht. Immer nur aus den Zeitungen lesen, wer wie in den Ausschüssen und im Rat abzustimmen gedenkt, ohne den Mitgliedern dieser Gremien in Wort und Gegenwort auch deutlich zu machen, weshalb man eine bestimmte Vorlage so oder so abstimmt, ist beschämend. Die Achtung vor dem Gremium und den Mitgliedern des Rates lässt hier m. E. zu wünschen übrig. Ratsmitglieder haben einen Anspruch darauf, hier und nirgends woanders und als erste zu hören, was andere Ratsmitglieder oder die Verwaltung zum jeweiligen Thema zu sagen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir wirklich nicht in der Lage, in Diskussionsbeiträgen strittige Dinge von möglichst allen Seiten zu beleuchten und zu beurteilen? Was sollen eigentlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, warum wir hier sitzen? Diese Rede von mir war übrigens kein Beitrag zum Wahlkampf, sondern eine Darstellung des tief empfundenen Unbehagens mit den Remscheider Verhältnissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir machen wir es in Zukunft besser! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. "

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Chronist am :

Von den SPD-Ratsmitgliedern gab es an mehreren Stellen Beifall. Bei den übrigen Fraktionen fand Meineckes Rede weniger Zustimmung. So kommentierte Wolf Lüttinger, der Fraktionvorsitzende der FDP: "Eine Mischung aus Karneval, Wahlkampf und ernsthafter Sorge!" Bei der CDU überwog der "Karneval". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit: "Herr Meinecke, wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie gesagt, dass der desolate Zustand unserer Stadt schon viel früher begonnen hat" (meinte: Zu SPD-Zeiten). Und das Gewerbegebiet Blume sei ursprünglich, 1998, das gemeinsame Bemühen von CDU und SPD gewesen. Davon habe sich die SPD später "aus Wahl-Kalkül" (OB-Wahl) verabschiedet.

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