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OB sagt, wohin die Millionen des Bundes fließen sollen

Oberbürgermeisterin Beate Wilding legt den Ratsmitgliedern zur Stunde im Rathaus einen Vorschlag zur Umsetzung des Konjunkturpakets II für die Stadt Remscheid vor. Die Beratung und Beschlussfassung hierüber ist für eine Sondersitzung des Rates am 19. März vorgesehen. Im Beschlussentwurf der Drucksache sind folgende Maßnahmen genannt (Begriffe wie "Ertüchtigung" im Original):

  • Ertüchtigung der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule in eine Mehrzweckhalle zur Verbesserung der Auslastung dieser Versammlungsstätte in Ergänzung der bereits in den Folgejahren vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude;
  • Ertüchtigung der Sporthalle Neuenkamp in Ergänzung der bereits in den Folgejahren vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude (Ausbau des Eingangs- und Zuschauerbereiches, Erneuerung des Hallenbodens und Funktionalität der in das Spielfeld hineinragenden Zuschauertribüne);
  • Beschleunigung der Umsetzung des bestehenden Programms zur Erneuerung naturwissenschaftlicher Fachräume;
  • Ergänzung des bestehenden Angebotes von Schulsporthallen im Bereich des Stadtbezirks Alt- Remscheid durch Erweiterung bzw. Neubau;
  • Prüfung von Erweiterungsbedarfen im Zuge der Betreuungsangebote an Grundschulen und weiterführenden Schulen über den bisherigen und künftigen Umfang entsprechender Förderprogramme Hinaus.

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Waterbölles am : Stirnrunzeln im Hauptausschuss über Anträge der CDU

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Wer bei Schnellschüssen nicht ins Schwarze trifft, muss mit Häme rechnen. Die bekam gestern im Hauptausschuss die CDU-Fraktion von SPD und Grünen zu spüren. Zur Sitzung hatte sie auf die Schnelle drei Anträge aus dem Hut gezogen, von denen aber – mit Mühe

Kommentare

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Chronist am :

„Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung richtet sich besonders an die Gemeinden. Hier besteht ein enormer Nachholbedarf an Investitionen, nachdem die Finanzmittel hierfür in den zurückliegenden 15 Jahren deutlich zurückgefahren wurden. Das trifft auch auf Remscheid zu. Pauschalierte Zuweisungen des Landes – beispielsweise in Form der Bildungs- oder Sportpauschale – haben zwar einen kleinen Handlungsspielraum wieder eröffnet, dennoch besteht allein in Remscheid ein Investitionsbedarf in städtische Gebäude und Einrichtungen von mehr als 36 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Das Konjunkturpaket eröffnet uns – nach der Modellrechnung des Landes – in diesem und im kommenden Jahr insgesamt zusätzlich 12,3 Millionen Euro Investitionen zu tätigen. Zugleich werden Mittel der Bildungspauschale freigesetzt, die in den kommenden Jahren gebunden waren. Ich schlage vor, dieses Geld einer Rücklage zuzuführen, um gezielt Neu- und Erweiterungsbauten zu finanzieren. Ich schlage vor, die die Umsetzung des Konjunkturprogramms in der zwischen den Fraktionen abgestimmten Sondersitzung des Rates am 19. März zu beschließen. Wir haben uns bemüht, mit dieser Vorlage einen Konsens aufzuzeigen, der für den Bereich der sonstigen Infrastrukturmaßnahmen auch Handlungsspielräume eröffnet, die wir in den kommenden Tagen und Wochen zu diskutieren haben. Ich lade Sie ein, mit mir und der Verwaltung über die Schwerpunkte und Zielsetzungen des Programms zu sprechen." (OB Wilding in der heutigen Ratssitzung)

Chronist am :

Sämtliche Vorlagen der Verwaltung und Anträge der Fraktionen zum Konkunkturpaket II hat der Rat der Stadt gestern auf die Sondersitzung am 19. März verschoben. Nicht ausgeschlossen, dass daraus in der Ältestenratssitzung am 12. März noch eine neue Beschlussvorlage gestrickt wird. Denn: "Von den Ideen der Parteien kann man in die Liste der Verwaltung vielleicht das eine oder andere noch aufnehmen", meinte gestern Hans Peter Meinecke (SPD).

Chronist am :

Für die Beratung in den Fraktionen über die Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 19.März über die vorgesehenen Projekte im Rahmen des sog. Konjunkturpakets II (Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes) hat die Fraktion der W.i.R. die Verwaltung um Angaben gebeten über die Höhe der zu erwartenden Folgekosten der Projekte (wie Betreiberkosten, Unterhaltung, Instandsetzung, Personal, etc.) sowie die Höhe der Rendite bei energetischen Maßnahmen.

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