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Fördermittel für Rosenhügel werden nicht gekürzt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Prima: Das im Dezember 2004 eingerichtete Stadtteilbüro Rosenhügel muss nicht geschlossen werden, und damit kann die damit verbundene engagierte Stadtteilarbeit weitergehen. Denn die Bezirksregierung zahlt die zunächst zurückgehaltenen Fördermittel für die "Soziale Stadt Rosenhügel" nun doch aus. Damit können wesentliche sozial flankierende Projekte, die im Zuge des Stadterneuerungskonzeptes "Soziale Stadt NRW" seit dem Start des Förderprogramms "Regionale 2006" begonnen wurden, nun zumindest für ein bis zwei Jahre fortgeführt werden. Das hat die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Remscheid in einem heute eingegangenen Schreiben zugesichert.

Die Bezirksregierung hatte im Dezember 2008 für das Modellvorhaben Soziale Stadt "Wir setzen ein Zeichen" und das Projekt "Soziale Stadt NRW - Remscheid - Rosenhügel" ausschließlich Zuwendungen für investive Maßnahmen bewilligt. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Remscheid waren beantragte Förderungen für die soziale Arbeit im Stadtumbauprojekt trotz vorheriger Genehmigung nicht weiter berücksichtigt worden. Durch diese Genehmigungspraxis schien die Aufrechterhaltung des bislang erfolgreich installierten Grundangebotes an Stadteilarbeit unmittelbar gefährdet.

Nach Bekanntwerden dieser geänderten Genehmigungspraxis beantragte die Stadt Remscheid bei der Bezirksregierung Düsseldorf, ehemals bewilligte aber noch nicht von der Stadt Remscheid abgerufene Fördermittel zur Installierung sozialer Projekte in Höhe von rund 356.000 Euro einzusetzen. Gleichzeitig drängte die Stadt Remscheid auf die Zusage des Landes, die zur Fortführung der einzelnen Projekte in 2009 angesetzten n Ausgaben für die einzelnen Projekte in 2009 in Höhe von rund 76.300 Euro in voller Höhe zu decken. Dem wurde entsprochen.

Durch die Umschichtung bereits bewilligter Zuwendungen für alle ehemals im Antrag enthaltenen Förderbereiche stehen nun ausreichend Landesmittel zur Verfügung, um folgende bereits erfolgreich eingeführte Projekte in 2009 weiterfinanzieren zu können: Stadteilbüro, Stadtteilmanagement, Migrantinnenprojekt, Mitmachaktion im Stadteil, Nutze Deine Chance, Öffentlichkeitsarbeit, Pauschaler Verfügungstopf, Farbe im Stadtteil.

Diese Entscheidung für die soziale Arbeit im Stadtteil Rosenhügel gibt nicht nur einen bedeutenden Impuls an diesen Stadtteil, in dem sich die hier lebenden Menschen seit Beginn des Erneuerungsprogramms mehr den je für das Gemeinwohl einsetzen. Sie gibt auch Hoffnung darauf, dass - so wie es die Bürgerinnen und Bürger in ihrer vom Rat der Stadt Remscheid unterstützten Resolution "Leben für unseren Stadteil" fordern - die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gerade finanzschwachen Kommunen sozial initiierte und begleitete Stadteilerneuerung auch über 2009 hinaus ermöglicht.

In diesem Sinne hatten sich auch die Oberbürgermeister des Bergischen Städtedreiecks jüngst an Ministerpräsident Rüttgers gewandt und darum geworben, die Förderpraxis gerade in Bezug auf finanzschwache Kommunen und Kreise im Sinne der dort lebenden Menschen zu überdenken. (Büro der Oberbürgermeisterin)

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Kommentare

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Chronist am :

Den Brief aus Düsseldorf habe man sich eingerahmt, bemerkte gestern im Jugendhilfeausschuss Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz. "Jetzt haben wir ein gutes Jahr Zeit gewonnen!" Doch die grundsätzliche Entscheidung darüber, wie es mit der Stadtteilarbeit weitergehen soll, sei damit noch nicht getroffen.

Chronist am :

Ob sich der Stadtdirektor auch diesen Brief einrahmen wird? Im Bauausschuss las ihn gestern Elke Rühl, Ausschussvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Wort für Wort vor. Absender: Lutz Lienenkämper vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW. Zitat: "Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mit Ihren Schreiben schildern Sie die Situation, die sich für die Bewilligung von Mitteln der Städtebauförderung für das Programmgebiet der Sozialen Stadt Remscheid-Rosenhügel am Ende des Jahres 2008 ergeben hat. (…) Die Überprüfung meines Hauses und der Bezirksregierung hat ergeben, dass ein Teil der bereitgestellten Gelder nicht bewilligt werden konnte, weil keine ausreichenden und prüffähigen Antragsunterlagen von der Stadt vorgelegt worden sind.“

Burkhard Mast-Weisz am :

Hier irrt der Minister. Die Projekte der Sozialen Stadt im Stadtteil Rosenhügel waren offensichtlich bewilligungsreif. Denn ansonsten hätte man uns nicht genehmigt, aus eingesparten Mitteln die sozialen Projekte zu finanzieren und in 2009 fortzusetzen.

Fraktion der Linken am :

„Es kann nicht sein, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seiner sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Konzentration des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf „investive Maßnahmen“ bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen“, so Fritz Beinersdorf zur Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro, die am 06. Oktober im 'Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' des Bundestages beschlossen worden ist. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid weiter: „Das Programm „Soziale Stadt“ gab den Kommunen und Stadtquartieren wichtige Impulse für die städtebauliche und gesellschaftliche Entwicklung sozial benachteiligter Stadtquartiere. Jahrzehntelang hingenommene gesellschaftliche Fehlentwicklungen und städtebauliche Vernachlässigungen konnten auch in Remscheid angegangen werden, z.B. Rosenhügel und Honsberg. Das Programm verhalf Bewohnerinnen und Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten vor dem Aus. Remscheid wird zukünftig mit diesen Problemen alleine gelassen. Die soziale Spaltung unserer Stadt wird sich vertiefen. Das Programm „Soziale Stadt“ hat dann diesen Namen nicht mehr verdient.“ (Axel Behrend)

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