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Beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Remscheider Wirtschaft wird bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch eine beschleunigte Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützt. Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat jetzt entschieden, dass befristet bis zum 31. Dezember 2010 die Empfehlungen des Innen- und Wirtschaftministeriums des Landes NW in vollem Umfang zur Anwendung gelangen. Angepasst werden Schwellenwerte (Nettoauftragswerte) und Fristen. Für die Vergaben von Bauleistungen (VOB/A) gilt:

  • freihändige Vergabe bis 100.000 € Auftragswert (Die Auftraggeberin Stadt Remscheid vergibt einen Auftrag direkt und ohne Ausschreibung an einen Anbieter oder eine Anbieterin.)
  • beschränkte Ausschreibungen - auch nicht offenes Verfahren genannt - bis 1.000.000 € Auftragswert (Im Gegensatz zur Öffentlichen Ausschreibung spricht Stadt Remscheid eine begrenzte Zahl von Anbietern/Unternehmen direkt an.)

Für die Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A) gilt:

  • Wahlmöglichkeit der städtischen Auftragsvergabestelle zwischen freihändiger Vergabe oder beschränkter Ausschreibung bei einem Auftragswert bis 100.000 €

Für Auftragsvergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte - sog. EU-weite Vergaben - gilt eine Verkürzung der Ausschreibungsfrist im nichtoffenen Verfahren von grundsätzlich geforderten 87 auf 30 Tage (ebenfalls befristet bis zum 31. Dezember 2010).

Die Beschleunigungsmaßnahmen bei den Vergaben der Stadt Remscheid kommen umgehend zur Anwendung. Durch interne Kontrollverfahren wird möglichem Missbrauch der Verfahrensbeschleunigung entgegen gewirkt.

Das Vergaberecht beschreibt alle Verfahrensvorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen beachten muss. Ob es um den Einkauf von Stühlen oder Büromaterial geht - die Behörden müssen diese Regeln immer beachten. Die gesetzlichen Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge erlaubt, dass öffentliche Institutionen Aufträge in einem sogenannten beschleunigten Verfahren vergeben, wenn dies aus Dringlichkeitsgründen erforderlich ist. Der Ausnahmecharakter der aktuellen Wirtschaftslage kann dazu führen, dass eine raschere Durchführung umfangreicher öffentlicher Arbeiten notwendig wird. Diese Dringlichkeit reicht dazu aus, um den Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren zu rechtfertigen.

Die Landesregierung hat mit Erlass vom 3. Februar 2009 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im Rahmen des Konjunkturpakets II anwenden können. Ziel ist es, die Volkswirtschaft durch eine rasche Ausführung großer öffentlicher Investitionsprojekte beträchtlich zu unterstützen. Nachdem vom Innenminister bereits eine Modellrechnung über die Höhe der Zuweisungen an die Gemeinden veröffentlicht wurde, rechnet Oberbürgermeisterin Wilding damit, zeitnah in die Umsetzung erster Projekte einzutreten.

Bisher gelten folgende Schwellenwerte: VOB freihändige Vergabe 15.000 € , beschränkte Ausschreibung 75.000 € ; VOL: freihändige Vergabe 10.000 € , beschränkte Ausschreibung 25.000 € .

Regelmäßige Fristen: Normalerweise dauert das sogenannte nicht offene Verfahren maximal 87 Tage.  Ab dem Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Hand ihre Vergabeabsichten bekannt macht, ist eine Frist von mindestens 37 Tagen vorgesehen. Während dieser Frist haben potentielle Bieter die Gelegenheit, ihr Interesse zu bekunden und eine Teilnahme an der Ausschreibung zu beantragen. Die öffentliche Vergabestelle fordert dann ausgewählte Bieter dazu auf, ihre Angebote einzureichen.

Während weiterer 40 Tage haben die ausgewählten Bieter die Gelegenheit, ihr Angebot einzureichen. Nach der Zuschlagsentscheidung durch die öffentliche Vergabestelle gilt die „Stillhaltefrist“ von 10 Tagen, während der eine Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung möglich ist. Erst dann wird der Vertrag zwischen öffentlicher Vergabestelle und Anbieter unterzeichnet.

Neue Fristen: Nach dem beschleunigten nicht offenen Verfahren können die öffentlichen Auftraggeber die Frist für Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen und die nachfolgende Frist für die ausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihr Angebot einreichen können, von 40 auf 10 Tage herabsetzen. Unter Berücksichtigung der darauffolgenden Stillhaltefrist von 10 Tagen kann somit die Gesamtdauer bei nicht offenen Verfahren auf maximal 30 Tage verkürzt werden (mehr Information unter http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm). (Büro der Oberbürgermeisterin)

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