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Europakandidatin der SPD stellte sich in Remscheid vor

Petra Kammerevert. Foto: Lothar Kaiser

Bei der Europawahl am 7. Juni kandidiert in Remscheid für die SPD Petra Kammerevert (42). Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin, seit 1984 Mitglied SPD und früher aktiv bei den Jusos, verfügt durch eine mehrjährige wissenschaftliche Mitarbeit in den Büros der beiden SPD-Europaabgeordneten Klaus Hänsch und Karin Junker über gute Kenntnisse in der Europapolitik und ist im Hauptberuf Referentin der ARD-Programmdirektion. Dem Rat der Stadt Düsseldorf gehört sie seit zehn Jahren an, scheidet aber mit dem Ablauf der Wahlperiode im August aus. Ihr Einzug ins Europaparlament gilt angesichts eines vorderen Platzes auf der Bundesliste der SPD (14) als sicher. Den Remscheider Parteimitgliedern stellte sie sich am vergangenen Samstag während des Unterbezirksparteitages in der Albert-Einstein-Gesamtschule vor. Dabei zeigte sie Verständnis dafür, dass den Kommunalpolitikern „das kommunalpolitische Hemd näher ist als die europapolitische Jacke“. Aber die Politik, die in Brüssel gemacht werde, dürfe in den Kommunen nicht gering geschätzt werden. Denn: „Was dort gekocht wird, muss hier ausgelöffelt werden!“ Ein Beispiel: das europäische Vergaberecht. Es zwingt die Kommunen bei größeren Investitionen – und dazu zählte in Remscheid erst kürzlich das Altenheimprojekt auf dem Hohenhagen – zu einer europaweiten Ausschreibung. Und die sei ohne eine kostspielige Rechtsberatung kaum machbar, beklagte sich am Samstag Oberbürgermeisterin Beate Wilding. „Das ist Geld, das ich lieber für soziale Projekte ausgeben würde!“

„Trotz aller noch vorhandenen Unzulänglichkeiten halte ich die Europäische Union nach wie vor für ein einzigartiges und großartiges Projekt, an dessen weiterer Gestaltung ich gern mitwirken würde“, sagte Petra Kammerevert in Remscheid. Die Europawahl am 7. Juni 2009 wolle die SPD zu einem „Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft“ machen. Während Konservative und Liberale auf ein Europa des Marktes setzten mit Wettbewerb, Liberalisierung und Deregulierung als Schlagworten, gehe es der SPD darum, aus der europäischen Wirtschaftsunion endlich eine Sozialunion zu machen. „Der Vertrag von Lissabon wäre ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht nachlassen, sich für das Inkrafttreten dieses Vertrages einzusetzen.“

Zweifellos habe die europäische Union bereits heute eine soziale Dimension, habe wichtige Standards gesetzt in den Bereichen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung, im Arbeitsrecht, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sei dafür ein Beispiel; sie schütze heimische Dienstleistungsanbieter/innen und Arbeitnehmer/innen vor einem ruinösen Wettbewerb aus Niedriglohnländern. Noch aber habe die wirtschaftliche Integration Vorrang vor der sozialen. „Das wollen wir ändern: Iim Mittelpunkt müssen die Menschen stehen!“ Die Rede von Petra Kammerevert im weiteren Wortlaut:

„Grundsätzlich gilt: Die Kommunen haben eine unverzichtbare Rolle bei der Ausgestaltung eines demokratischen und sozialen Europas, das auf den Grundsätzen von Solidarität, Bürgernähe und Subsidiarität aufbaut. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht muss geschützt und gestärkt werden. Gerade für die Kommunen wäre daher das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er erkennt das Selbstverwaltungsrecht erstmals vertraglich an und sichert es damit ab. Er stärkt damit auch das Subsidiaritätsprinzip. Was nur die Menschen vor Ort, in den Kommunen betrifft, gehört in deren Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf nicht durch europäische Regeln ausgehebelt werden. Der Vertrag von Lissabon sieht auch vor, dass in allen europäischen Rechtsetzungen die verwaltungstechnischen und finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen berücksichtigt werden müssen. Auch das wäre eine Stärkung der kommunalen Belange.

Eine wesentliche Grundbedingung für die Verwirklichung eines sozialen Europas ist die Sicherung und Verbesserung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – auch bekannt als öffentliche Daseinsvorsorge. Die Kommunen sind die wesentlichen Träger einer solchen Daseinsvorsorge. Auch hier mussten in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe von europäischer Seite abgewehrt werden, zum Beispiel im Bereich des ÖPNV.  Inzwischen ist über eine entsprechende Richtlinie klargestellt, dass die Kommunen allein darüber entscheiden können, ob sie ÖPNV-Dienste selbst erbringen oder sie für den Wettbewerb öffnen wollen. Auch eine Direktvergabe an kleine und mittlere Unternehmen ist möglich. Es steht ihnen außerdem frei, zu entscheiden, wie und welche sozialen Bedingungen und welche Qualitätskriterien sie anlegen, z.B. Arbeitsbedingungen, Fahrgastrechte, Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Umweltschutz, Vorgabe von Taktzeiten, die einzuhalten sind etc.

Auch die Dienstleistungsrichtlinie stellt klar, dass soziale Kriterien bei der Vergabe von Dienstleistungen vorgegeben werden dürfen. Sowohl bei der Richtlinie für den ÖPNV wie bei der Dienstleistungsrichtlinie waren es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die wichtigen Änderungen im Sinne der Kommunen und vor allem der Menschen durchgesetzt haben.  Das heißt, in einigen Bereichen sind wir im Moment auf der sicheren Seite, aber wer Europa ein wenig kennt, ahnt, der nächste Angriff kommt bestimmt, vor allem dann wenn Konservative und Liberale in Europa weiter mehrheitlich das Sagen haben. Der Vertrag von Lissabon würde neue Möglichkeiten eröffnen, endlich eine gesetzliche Grundlage zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu schaffen, für die sich die Sozialdemokraten im EP schon seit langen einsetzten.

Sozialdemokratische Zielsetzung bleibt es, den Menschen flächendeckend effiziente, kostengünstige und allgemein zugängliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen brauchen dringend dauerhafte Rechtssicherheit und die Klarheit, dass es bei aller Marktliberalisierung Bereiche gibt, die nicht dem freien Spiel der freien Kräfte überlassen werden dürfen.  Sie würden durch Wettbewerb nicht besser, sondern durch die ausschließliche Ausrichtung auf Gewinnmaximierung pervertiert.

Die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden, muss den Mitgliedsstaaten und vor allem den Kommunen überlassen bleiben. Hierbei ist dann auch endlich zu klären, in welchen Bereichen des kommunalen Handelns das europäische Beihilfe- und Vergaberecht Anwendung finden muss und in welchen nicht. Es macht doch beispielsweise keinen Sinn, interkommunale Zusammenarbeit zu erschweren oder gar zu verhindern, weil auch hier das Vergaberecht und damit die Pflicht zur Ausschreibung Anwendung finden muss.

Das Vergaberecht stellt insgesamt ein Problem dar, dass den Kommunen das Leben schwer macht. Kommunen betreiben zu Recht Wirtschaftsansiedlungs- und Strukturpolitik. Diese wird ihnen durch das europäische Vergaberecht, bzw. teilweise auch durch die Auslegung deutscher Gerichte zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Z.B. wenn sie gezwungen sind, Grundstücke ab einem gewissen Wert europaweit zum Verkauf auszuschreiben. Das macht eine gezielte Ansiedlungspolitik fast unmöglich.

Dies waren nur einige wenige Schlaglichter, die hoffentlich deutlich gemacht haben, welche engen Verknüpfungen es zwischen Europa- und Kommunalpolitik gibt. (…) Wir alle können mit dafür sorgen, dass 2009 die Weichen für ein soziales Europa neu gestellt werden: (…) Im Herbst 2009 wird eine neue EU-Kommission gewählt, hier hat das neu gewählte Europäische Parlament ein entscheidendes Wort mitzureden – es wählt nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern die Kommission insgesamt ist von der Zustimmung durch das Parlament abhängig. Es ist also auch eine Frage der Mehrheiten im EP, ob die Gesetzesinitiativen der Kommission in der nächsten Periode weiterhin neoliberale Schlagseite haben werden oder aber die soziale Dimension und damit die Menschen im Mittelpunkt des Handelns stehen werden. Lasst uns daher gemeinsam alle Kräfte bündeln, den Menschen deutlich zu machen, dass nur die Sozialdemokratie die richtigen Antworten für eine gute Zukunft in unseren Städten und Gemeinden, im Land, im Bund und in Europa hat.“

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Chronist am :

Zweimal versprach sich die Europakandidatin Petra Kammerevert in ihrer Rede auf dem SPD-Unterbezirksparteitag der SPD – als sie statt „Remscheid“ „Solingen“ sagte: In der Klingenstadt war sie einen Tag vorher aufgetreten. Dass sie anschließend auf der Internetseite der Remscheider SPD zunächst kurzfristig „Kammer-Evert“ genannt wurde, muss allerdings keine Retourkutsche gewesen sein. Nicht jeder Genosse kann jede Genossin kennen …

Chronist am :

Am Mittwoch, 6. Mai, besucht die SPD-Kandidatin für die Europawahl, Petra Kammerevert, Remscheid, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über "Soziale Städte in einem sozialen Europa" zu diskutieren. Weitere Gesprächspartner auf dem Podium sind Oberbürgermeisterin Beate Wildung und der Unterbezirksvorsitzende Lothar Krebs, der die Veranstaltung um 19 Uhr in der Hauptschule auf Kremenholl), Tersteegenstr. 5, auch moderiert.

Stadt Remscheid am :

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags 2011 erwartet die Kinder- und Jugendbibliothek der Stadt in diesem Jahr einen sehr prominenten Gast: die Europa-Abgeordnete, Frau Petra Kammerevert. Eingebettet in ein kleines Rahmenprogramm wird sie am Dienstag, 22. November, von ca. 9.30 Uhr bis 10 Uhr im Deutschen Werkzeugmuseum Kindern der Grundschule Hasten vorlesen. Ausgewählt wurde hierfür das Buch »Der kleine Drache Kokosnuss auf der Suche nach Atlantis« von Ingo Siegner - die Geschichte eines kleinen Drachens, der sich mit seiner Freundin in die Unterwasserwelt begibt, um die versunkene Stadt Atlantis zu finden.

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