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SPD: "Konzentration auf die kommunalen Möglichkeiten"

„Die SPD in Remscheid hat Wort gehalten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben, wie im Kommunalwahlprogramm 2004 angekündigt, Verantwortung für unsere Stadt übernommen und sich als verlässlicher politischer Partner bewiesen. Zusammen mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding sind die Betreuungsangebote ausgebaut und die Schulstandorte gesichert worden. Die Stadtentwicklung ist auf die zukünftige Bewältigung des Demographischen Wandels ausgerichtet, der Konsolidierungsprozess in realistischer Form eingeleitet und die Stadtverwaltung neu ausgerichtet worden. Nach Besetzung der offenen Beigeordnetenstelle am 12. Februar führt Oberbürgermeisterin Beate Wilding wieder ein starkes Team an Remscheids Stadtspitze an.“ – So beginnt der Entwurf des Kommunalwahlprogramms 2009 - 2014 der SPD Remscheid, der am vergangenen Samstag auf dem Unterbezirksparteitag in der Albert-Einstein-Gesamtschule vorgestellt wurde. Nach Diskussion in den Ortsvereinen und Untergruppierungen der Partei soll das Wahlprogramm im Mai auf einem weiteren Unterbezirksparteitag verabschiedet werden – eine, wie es heißt, „Fortsetzung und gleichzeitige Fokussierung ihrer Ziele für die kommenden Jahre“.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise hält die SPD eine Konzentration auf die kommunalen Möglichkeiten für geboten. Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren werde der Ausbau und die Vorbereitung des Ganztagsschulbetriebs an allen Schulen, der Einstieg in den Ausbau des Betreuungsbereichs ab dem ersten Lebensjahr, die Stärkung des Beratungsangebots für junge Familien und die Unterstützung der Remscheider Betriebe mit ihren Beschäftigten sein. Nachfolgend Auszüge aus dem Programmentwurf:

„Jedes Kind zählt gleich und verdient Unterstützung: Jeder Mensch verfügt über Potenziale und Fähigkeiten, die erkannt und gefördert werden müssen, von Anfang an und ein Leben lang. Deshalb stellen wir Sozialdemokraten in allen Lernphasen das einzelne Kind, den jeweiligen Menschen in den Mittelpunkt.

Bildungspolitik ist mehr als Organisation von Wissensvermittlung: Bildung muss ganzheitlich angelegt sein. Die Vermittlung der emotionalen, motorischen, sozialen, sprachlichen, musisch-künstlerischen, mathematischnaturwissenschaftlichen, und kognitiven Fähigkeiten muss gleichwertig und gleichgewichtig stattfinden. Nur eine Gesellschaft, die Bildungschancen ausschöpft, ist eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Chancengleichheit ist die Kernbotschaft: Internationale Studien belegen, dass in Deutschland der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Stellung der Eltern abhängt. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb muss allen die Möglichkeit gegeben werden, mit gleichen Chancen nach dem Prinzip des Förderns und Forderns zu lernen und qualifizierte Abschlüsse zu erlangen. Optimale Bildungsmöglichkeiten sind heute die entscheidende Voraussetzung, um Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen. Dabei wird das Ziel, Schul- und Berufsabschlüsse zu sichern, immer wichtiger. Bildung ist zugleich eine zentrale Voraussetzung für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Erst Bildung versetzt die Menschen jeden Alters in die Lage, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können und ihren Beitrag für ein gesellschaftliches Miteinander zu leisten. Zur Gewährleistung einer umfassenden Chancengleichheit wollen wir in Remscheid die Ganztagsbetreuung, bzw. den Ganztagsunterricht in Grundschule und den Schulen der Sekundarstufe I ausbauen. Jedem Kind und allen Eltern muss ein solches Angebot gemacht werden, wenn es gewünscht wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Jugendhilfe und den Schulen muss weiter zielgerichtet ausgebaut werden.

Kompetenzen entwickeln, Leistung fördern: Wir Sozialdemokraten wollen für alle Jugendlichen einen Schulabschluss, der sie befähigt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufzunehmen. Wir wollen die Abitur- und Fachabiturquote auf 50 % eines Jahrgangs steigern. Deshalb muss sich der Unterricht in den Schulen weiter verändern. Heterogene Gruppen bieten die Chance, Schülerinnen und Schüler auch voneinander lernen zu lassen und damit das gegenseitige Verständnis füreinander sowie die Freude am Lernen, die Motivation und den Leistungswillen zu steigern.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration: Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Zuwanderungsgeschichte haben nur dann eine faire Chance auf Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Dies gilt im Übrigen auch für manche Kinder mit deutscher Muttersprache, deren Sprachvermögen nicht ausreichend entwickelt ist. Kinder sind im Vorschulalter besonders aufnahmefähig und aufnahmebereit für sprachliche Verständigung. In dieser Zeit werden auch wichtige Grundlagen für Zwei- und Mehrsprachigkeit gelegt. Eine Häufung von Sprachproblemen verweist darauf, dass die Kinder in einer an sprachlichen Anregungen armen Umwelt aufwachsen.

Handicaps kompensieren und Defizite ausgleichen: Menschen mit Behinderungen bedürfen besonderer Förderung durch speziell dazu befähigte Fachkräfte. Der besondere Förderbedarf sollte in der Regel nicht zu einer Beschulung in besonderen Einrichtungen führen. Deshalb müssen wir Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im jeweiligen System ihren Möglichkeiten entsprechend optimal darin unterstützen, an gesellschaftlichen Entwicklungen teilzuhaben, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies schließt die Vorbereitung auf die Teilhabe am Erwerbsleben ein. Alle Bildungseinrichtungen in Remscheid müssen auf ein barrierefreies Lernen hinwirken. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die von einer Behinderung betroffen oder in ihrer Entwicklung gefährdet sind, ist grundsätzlich Aufgabe aller Bildungseinrichtungen. Erst wenn dies nicht ausreicht, wenn Kinder und Jugendliche zu ihrer Entwicklung auf besondere Lernbedingungen angewiesen sind, werden sie in sonderpädagogischen Förderzentren unterrichtet. Ziel ist es dabei, die Kinder so zu fördern, dass sie möglichst bald in das Regelsystem zurückkehren können.

Bildung bekämpft Arbeitslosigkeit: Bildung ist unerlässlich für die Orientierung und Behauptung in unserer immer komplexer werdenden globalisierten Welt. Deshalb müssen mehr und nicht wie derzeit weniger Jugendliche zum Hochschulstudium befähigt und zur Aufnahme eines Studiums motiviert werden.

Lebenslanges Lernen, Aufstieg durch Bildung: Lebenslanges Lernen ist eine notwendige Voraussetzung nicht nur für Chancengleichheit und individuelle Teilhabe, sondern zugleich auch für die Innovationsfähigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft insgesamt. Die Ausrichtung auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen muss als ein Kernelement jeder Zukunftspolitik vorangetrieben werden. Wir brauchen eine Volkshochschule und andere Möglichkeiten für eine Weiterbildung mit System.

Staatliche Gewährleistungsgarantie für Bildung: Bildung ist ein öffentliches Gut, das vom Staat überall im Land in gleich guter Qualität zu gewährleisten ist. Das Land bildet mit den jeweiligen Kommunen eine Verantwortungsgemeinschaft für die Bildung. Deshalb hat das Land in ausreichendem Umfang Ressourcen für die Bildungseinrichtungen auch in Remscheid zur Verfügung zu stellen und durch Vorgaben von Strukturen und Zielen sowie einem effektiven Controlling gleiche Bildungserfolge überall im Land zu ermöglichen. Die Rolle der Stadt Remscheid als bildungspolitischer Akteur vor Ort muss gestärkt werden. Den örtlichen Bildungsträgern muss der Spielraum gegeben werden, umfassend bildungspolitische Aktivitäten zu vernetzen. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration, eine hohe Bildungsbeteiligung und die Ausschöpfung aller Bildungsreserven sind unsere obersten bildungspolitischen Ziele. Mit dem gegenwärtigen Bildungssystem lassen sie sich allerdings auch hier in Remscheid nicht umfassend verwirklichen.

Das gegliederte Schulsystem ist nicht zukunftsfähig: Internationale Bildungsstudien bescheinigen dem gegliederten deutschen Schulsystem: Die viel zu frühe Auslese von Schülerinnen und Schülern sowie die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den Schulformen führen in hohem Maße zu Benachteiligungen. Der Zusammenhang von gegliedertem Schulsystem und sozialer Ungerechtigkeit ist offensichtlich. Kinder und Jugendliche mit gleichen Fähigkeiten, gleichen Leistungen und gleicher sozialer Herkunft erhalten je nach Schulform unterschiedlich gute Entwicklungschancen.

Die Wissensgesellschaft erfordert den Wandel: Die Qualifikationsanforderungen der Wissensgesellschaft erfordern neben der Qualitätsentwicklung jeder einzelnen Schule auch ein verändertes Bildungssystem. Die bei PISA erfolgreichen Staaten machen es uns vor. Sie verzichten durchgängig auf die in Deutschland übliche frühe Auslese und setzen auf eine deutlich längere gemeinsame Lernzeit. Remscheid braucht seine Kinder, seine Talente - und zwar alle! Das mehrgliedrige Schulsystem jedoch verschwendet Talente. Zu viele Schülerinnen und Schüler werden aus höheren Schulen abgeschult, zu viele bleiben sitzen oder verlassen die Schule ohne Abschluss. Und noch immer ist die Abiturquote zu gering.

Sinkende Schülerzahlen zwingen zum Handeln: Bedingt durch die rückläufigen Geburtenzahlen werden in den kommenden Jahren noch weitaus weniger Kinder in die Schule kommen als heute und in früheren Jahren. Remscheid muss auf diese Entwicklung reagieren können, um eine Verödung der Schullandschaft zu verhindern. Verschärfend kommt hinzu, dass eine Schulform unter besonderem Druck steht: Die Hauptschule. Sie ist nicht nur von zurückgehenden Schülerzahlen betroffen - sie leidet auch unter einer erschreckend niedrigen Akzeptanz. Trotz guter Arbeit der Kollegien und zusätzlicher Ressourcen ist die Hauptschule durch ihre Stellung im Schulsystem und die damit verbundenen Auswirkungen kaum in der Lage, den Schülerinnen und Schülern Anreize und berufliche Perspektiven zu bieten. Ein umfassendes integratives Schulsystem erscheint in unserer Stadt nötiger denn je.

Die Befürworter für einen Wandel werden immer mehr: Wir Sozialdemokraten wollen auch in Remscheid längere gemeinsame Lernzeiten mit individueller Förderung jedes einzelnen Kindes, um unser Schulsystem zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Wir Sozialdemokraten setzen auf ein System, das die Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen flexibel und individuell gestaltet. Wir Sozialdemokraten wollen ein wohnortnahes Schulangebot sichern und flexibel auf die demografische Entwicklung reagieren. Bei der Reform des Bildungssystems geht es uns Sozialdemokraten nicht mehr um das Ob, sondern es muss um das Wie einer Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit in der Sekundarstufe I gehen, um anschließend den Weg in die gymnasiale Oberstufe bzw. auf das Berufskolleg oder in die berufliche Ausbildung zu eröffnen. Deshalb streben wir Sozialdemokraten in der Perspektive ein vollständig integratives System an, das zumindest bis zum ersten qualifizierenden Abschluss am Ende der Sekundarstufe I führt.

Die Bereitschaft für einen bildungspolitischen Konsens steigt: Wir wollen keine schulpolitischen „Barrikadenkämpfe“ in Remscheid Die beschriebene Reform der Schulstruktur setzt einen möglichst breiten bildungspolitischen Konsens in der Gesellschaft voraus. Dafür wollen wir Sozialdemokraten kämpfen.“

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Waterbölles am : Das Kommunalwahlprogramm der SPD Remscheid

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Das Kommunalwahlprogramm der SPD Remscheid, im März auf einem Unterbezirksparteitag erstmals im Entwurf diskutiert, wurde in der Endfassung vom Unterbezirksparteitag der Remscheider SPD am 11. Mai 2009 einstimmig angenommen. Nachfolgend der volle Wortlaut

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