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SPD: "Die Offene Ganztagsschule ist ein Erfolgsmodell"

„Frauen und Männer müssen gleichermaßen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Deshalb setzt sich die SPD für den weiteren Ausbau von qualitativer und bezahlbarer Betreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein. Wir wollen, dass der kostenlose Besuch des Kindergartens für jedes Kind schrittweise eingeführt wird. Zunächst soll das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein. Das von der SPD initiierte Modell des Offenen Ganztages ist ein Erfolgsmodell. In Remscheid besuchen bereits über 40 Prozent der Grundschulkinder den Offenen Ganztag an ihren Schulen. Wir fordern den weiteren bedarfsgerechten Ausbau und eine stabile Finanzierung durch das Land NRW, um qualitative pädagogische Arbeit zu gewährleisten. Zur Unterstützung junger Familien ist das Informations- und Beratungsangebot konsequent auszubauen.“ – Sätze aus dem Entwurf des Kommunalwahlprogramms 2009 - 2014 der SPD Remscheid, der am 28. Februar auf dem Unterbezirksparteitag in der Albert-Einstein-Gesamtschule vorgestellt wurde. Nach Diskussion in den Ortsvereinen und Untergruppierungen der Partei soll das Wahlprogramm im Mai auf einem weiteren Unterbezirksparteitag verabschiedet werden. Nachfolgend weitere Auszüge aus dem Programmentwurf:

„Arbeit in unserer Stadt: Der Strukturwandel hat in der Remscheider Arbeitswelt tiefe Spuren hinterlassen. Weit über 10.000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren mit all ihren Auswirkungen für die Beschäftigten und ihrer Familien weggefallen. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass dieser Prozess für Remscheid noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD möchte in Kooperation mit den Nachbarstädten die Vorrausetzung schaffen, um verstärkt Bildungsangebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region zu verankern. Die heimische, mittelständische Wirtschaft lebt von den gut ausgebildeten Arbeitskräften. Diesen Schatz gilt es zu pflegen und im Wettbewerb zu stärken. Insbesondere die Bergische Universität muss stärker an den Anforderungen der Wirtschaft im Bergischen Städtedreieck ausgerichtet werden. Im Bereich der Berufsausbildung sind die Angebote des BZI und der Berufsschulen weiter auszubauen.

Gewerbeflächen: Den heimischen Unternehmen muss eine Entwicklungsmöglichkeit am Standort Remscheid angeboten werden. Das Festhalten an den Gewerbeflächen an der Blume hat deutlich gezeigt, wie schädlich eine Politik sein kann, die nicht auf einem Konsens beruht. Die SPD möchte den eingeschlagenen Weg der Aktivierung der Gewerbebrachen fortsetzen und in der Perspektive neue Flächen gewinnen.

Wirtschaftsförderung Die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung durch Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat für klare Strukturen gesorgt. Vor Ort gibt es nun „Kümmerer“, die als direkte Ansprechpartner für die heimischen Betriebe zuständig sind. Die Anwerbung und Ansiedlung neuer Betriebe im klassischen Sinne wird durch die Bergische Entwicklungsagentur auf regionaler Ebene wahrgenommen.

Armut in unserer Stadt: Die Schere zwischen arm und reich wird auch in Remscheid immer größer. Dies liegt in der Regel vor allem an zu niedrigen Löhnen, Renten oder Arbeitslosengeldbezügen. Bekanntlich liegt die Lösung dieser Probleme überwiegend in der Zuständigkeit des Bundes und der Länder. Die Remscheider SPD wird deshalb auf Bundes-und Landesebene alle Projekte unterstützen, die in diesem Zusammenhang helfen, ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Hierzu gehört auch, weitere Mindestlöhne für die verschiedensten Branchen einzurichten. Wir setzen uns in der Stadt weiterhin dafür ein, dass die Wohlfahrtsverbände sowie die nicht organisierten Initiativen durch die Stadt unterstützt werden, um das soziale Netz in unserer Stadt aufrecht zu erhalten.“

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